Rund 190 Stellungnahmen zeigen Verbesserungsbedarf bei geplanter Medienförderung und Transparenzregeln auf.
Qualitätsjournalismus stärken und mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe: Das will die Bundesregierung mit einer Reihe von Reformen erreichen. Die Begutachtungsfrist für einen entsprechenden Gesetzesentwurf endete am Montag. Und während es für die Zielsetzungen des Paketes fast durchgehend Lob gab, sahen die Verfasser von rund 190 Stellungnahmen bei der konkreten Umsetzung durchaus Luft nach oben.
Die mit 20 Millionen Euro dotierte Qualitätsjournalismusförderung soll an Print- und Onlinemedien fließen, wobei 15 Millionen Euro für die Förderung journalistischer Arbeitsplätze vorgesehen sind. Dabei ist die zentrale Größe die Anzahl der hauptberuflichen Journalisten. Zusatzmittel fließen bei vorhandenen Qualitätskriterien wie einem Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystemen, Fehlermanagement oder auch Frauenförderplänen. Für Kritik - etwa vonseiten des Presseclubs Concordia und des Forum Journalismus und Medien (fjum) - sorgt, dass diese nicht Grundvoraussetzung sind. Das Frauennetzwerk Medien spricht sich zudem für die Anhebung der Mittel für Frauenförderpläne aus.
Dass eine Mitgliedschaft beim Presserat kein Kriterium ist, sorgt etwa bei der Journalistengewerkschaft und beim Presseclub Concordia für Unverständnis. Der Rechnungshof vermisst wiederum Transparenz, anhand welcher Kriterien die genannten Summen berechnet und festgelegt wurden.
Der Presseclub Concordia sieht das "eigentliche Ziel von Medienförderung, nämlich Vielfalt und Qualität" mit dem Entwurf nicht erreicht. Besonders große Player am österreichischen Medienmarkt würden gefördert, für kleinere Journalismusprojekte seien die Hürden dagegen zu hoch. So etwa auch für Straßenzeitungen wie "Augustin" oder "Megaphon", wie diese auch in eigenen Stellungnahmen bemängelten.
Hürden für Online-Medien
Bei Online-Medien werden vor allem der Mindestwert von 30 Millionen Zeichen pro Jahr und 300.000 Unique User pro Monat kritisiert. Das mache die Förderung gerade für junge, innovative Projekte kaum erreichbar, so der Presseclub.
Die Österreichische Gesellschaft für Kommunikationswissenschaft (ÖGK) sieht es wiederum als schwere Verfehlung, dass Gratiszeitungen zur Förderung zugelassen sind.
Vielfach wurde bemängelt, dass Wissenschaft nicht als Teil des Inhalts eines förderungswürdigen Universalmediums genannt wird. Gerade in Zeiten des Klimawandels und der Corona-Pandemie sollte Wissenschaftsberichterstattung einen hohen Stellenwert einnehmen, so der Tenor.
Insgesamt fordert die Journalistengewerkschaft, das Gesetz "dringend zu überarbeiten", während das WZEVI-Gesetz, dessen Beschluss das Ende der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung bedeuten würde, ganz zurückzunehmen sei.
Hinsichtlich der geplanten neuen Transparenzregeln bei der Inseratenvergabe wird in vielen Stellungnahmen wohlwollend registriert, dass künftig Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand ab dem ersten Euro - und nicht erst ab 5.000 Euro - nachvollziehbar ausgewiesen werden müssen. Auch die geplanten zusätzlichen Meldepflichten wie Wirkungsanalysen ab gewissen investierten Summen sorgen kaum für Kritik, wobei unter anderem der Gemeindebund vor einem großen, zusätzlichen Verwaltungsaufwand warnt. Gefordert wird aber des Öfteren eine Inseratenobergrenze, vor Wahlen empfiehlt diese etwa der Rechnungshof. Dieser kritisiert auch, dass Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden beherrscht werden, nicht unter die neuen Transparenzregeln fallen.(vis)