Das Problem ist bei Neubesetzungen in Wien mit Abstand am größten.
Für die Bundesregierung ist die Sicherheit der Bevölkerung eines der zentralen Anliegen. Deswegen haben ÖVP und Grüne bei der Bildung der Koalition vor drei Jahren auch eine weitere Aufstockung der Polizei als einen der zentralen Punkte vereinbart. Tatsächlich hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) allerdings massive Schwierigkeiten, ausreichend Jungpolizistinnen und neue Polizisten zu finden. Wie groß das Problem mittlerweile ist, geht aus aktuellen Daten des Ressortchefs aus dem heurigen Jahr hervor. Demnach konnten von Jänner bis September diesen Jahres exakt 617 neue Exekutivbedienstete weniger neu aufgenommen werden, als für diesen Zeitraum geplant war. Tatsächlich waren es 1.125 statt der vorgesehenen 1.742. Diese Daten nennt der Innenminister jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ.
Besonders betrifft der fehlende Polizeinachwuchs die Bundeshauptstadt Wien. Von den gut 600 fehlenden Nachwuchskräften bei der Polizei entfallen gemäß den detaillierten Angaben des Innenministers allein 433 auf Wien. Dabei wird in Wien seit September noch intensiver versucht, Nachwuchs für die Polizeischulen zu finden. Ebenfalls groß ist die Diskrepanz zwischen geplanten Neuaufnahmen und tatsächlich neu eingestellten Exekutivbediensteten in Tirol. Dort erfolgen nach Angaben des Ressortchefs in den ersten neun Monaten diesen Jahres 75 Neuaufnahmen in den Polizeidienst, 140 wären geplant gewesen. Damit liegt man in Tirol um 65 Posten hinter den Plansoll. In Niederösterreich wurden 209 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, es hätten 49 mehr sein sollen.
Nur in Salzburg Aufnahmen über dem Plansoll
In einem einzigen Bundesland gab es von Jänner bis September 2022 mehr Aufnahmen als geplant – in Salzburg. Dort wurden laut Statistik des Innenministerium 93 Neuaufnahmen bei der Polizei verzeichnet, das waren drei mehr als vorgesehen. In Kärnten liegt die Exekutive mit 83 Neuaufnahmen nur um eine neue Exekutivkraft unter dem Plansoll. Insgesamt sahen die Pläne des Innenministeriums für das gesamte heurige Jahr 2.254 Neuaufnahmen in den Polizeidienst vor, davon allein 840 in Wien.
Allerdings gab es in der Bundeshauptstadt auch im Herbst trotz einer intensiv laufenden Kampagne ("Ich kann’s werden") der Landespolizeidirektion Wien zu wenig Bewerber. Im November wurde in Wien-Leopoldstadt ein eigenes Recruiting-Center der Landespolizeidirektion eröffnet, wo man sich von Montag bis Freitag von 13 bis 18 Uhr über die Aufnahmebedingungen und das Berufsbild informieren kann. Anfang Dezember lag die Zahl der neuen Polizeischüler unter dem angestrebten Kontingent. Die Bundesregierung mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hebt deswegen ab dem Beginn des neuen Jahres die Einstiegsgehälter an, um den Einstieg in den Polizeidienst attraktiver zu machen. Das gilt auch für den Dienst in der allgemeinen Verwaltung und beim Bundesheer. Die Ausfallsrate bei Polizeischülerinnen und -schülern lag im heurigen Jahr bei 5,16 Prozent, teilte der Innenminister in der aktuellen Antwort auf die FPÖ-Anfrage mit.
Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber lag in den vergangenen Jahren bei rund 6.000. Heuer waren es bis inklusive Oktober bundesweit immerhin 5.541 Bewerbungen für den Polizeidienst. Damit wurde bereits fast die Zahl von 5.917 im gesamten Vorjahr erreicht. Im Jahr 2020 waren es allerdings 6.765 gewesen. Damit zeigt sich ein rückläufiger Trend seit dem Jahr 2020. Denn im Jahr 2019 wurden immerhin 9.012 Bewerbungen für die Polizei verzeichnet, 2018 waren es 7.834, im Jahr 2017 auch 6.395.
Heuer außerdem fast fünf Millionen Überstunden
Gleichzeitig gibt es bei der Exekutive ähnlich wie im gesamten Bundesdienst eine regelrechte Welle mit jährlich mehr als 1.000 Pensionierungen bei der Polizei. Auch heuer listet das Innenministerium von Jänner bis September bereits 799 Ruhestandsversetzungen auf. Dazu kommen 193 Polizeikräfte, die ihr Dienstverhältnis beendet haben, in 17 Fällen wurde der Dienst bei der Polizei durch das Innenministerium beziehungsweise den Bund als Arbeitgeber beendet. In 185 Fällen gab es, wie der Innenminister den Freiheitlichen mitteilte, heuer eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses. Das macht in Summe 1.194 Abgänge aus dem Polizeidienst. Die Zahl lag damit über jener der Neuzugänge, dabei will die Bundesregierung die Zahl der Polizeibeamten aufstocken. 2023 werden, wie Karner angibt, 1.040 Versetzungen in den Ruhestand erwartet, im Jahr 2024 dann tausend.
Was viele der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten allerdings bemerken, ist, dass sie wegen des Personalmangels zusätzlich Dienst manchen müssen. Bis zum September diesen Jahres wurden heuer schon beinahe fünf Millionen Überstunden verzeichnet, davon entfallen gut 4,3 Millionen Überstunden auf die Landespolizeidirektionen, fast 552.000 Überstunden waren es in der Zentralleitung. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern war Wien mit rund 1,5 Millionen Überstunden bei der Polizei der klare Spitzenreiter. Dahinter rangiert Niederösterreich mit 643.000 Überstunden.