Ganz knapp geht es sich doch noch aus: Der ÖVP-Untersuchungsausschuss wird trotz eines späteren Bezugs des neuen Parlamentsgebäudes noch einige Befragungen in den neu renovierten Räumlichkeiten durchführen können. Der U-Ausschuss wurde bis 1. Februar verlängert. Für den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger endet damit ein langer Kampf: Er musste Auftragsvergaben, Inserate und Postenbesetzungen verteidigen. Ein Gespräch über den U-Ausschuss, Lehren und wo es jetzt Reformen braucht.

"Wiener Zeitung": Herr Hanger, wo beginnt für Sie Korruption?

Andreas Hanger in der Säulenhalle des Parlamentsgebäudes. 
- © Christoph Liebentritt

Andreas Hanger in der Säulenhalle des Parlamentsgebäudes.

- © Christoph Liebentritt

Andreas Hanger: Die Grenze ist sicherlich nicht das Strafrecht. Sie beginnt für mich als Politiker wesentlich davor. Ich würde es so definieren: Wenn durch mein Handeln jemand einen Vorteil erlangt und ich dadurch Nachteile für einen anderen in Kauf nehmen müsste. Ich habe als Abgeordneter zeit meines Lebens positiv interveniert, dazu stehe ich. Aber ich habe unglaublich darauf geachtet, dass ich dabei niemanden benachteiligt habe.

Überraschend war die oppositionelle Ausrichtung der Grünen in U-Ausschüssen. Wusste die ÖVP davor schon, wie der Koalitionspartner seine Rolle anlegen wird?

Im ersten Ausschuss war ich noch sehr überrascht, dass der U-Ausschuss ein koalitionsfreier Raum ist. Für eine gute sachliche Zusammenarbeit ist das natürlich nicht hilfreich. Für mich gilt der Grundsatz: Beziehung vor Inhalt. Und wenn kein gegenseitiges Vertrauen da ist, tust du dir auf der inhaltlichen Ebene auch sehr schwer. Den Kollegen Stögmüller (Abgeordneter der Grünen, Anm.) erlebe ich an einem Tag extrem konstruktiv und an der Sache interessiert und im Ausschuss dann ganz anders. Man versucht, das zu trennen, aber es geht nicht immer.

Funktioniert der U-Ausschuss als Kontrollinstrument noch?

Für mich steht der Ressourcenaufwand in keinem Verhältnis mehr zum Erkenntnisgewinn. Wir haben 30 Millionen Aktenseiten und 400 ergänzende Beweisanträge. Das löst einen unglaublichen Aufwand in einer aktenliefernden Stelle aus. Da müssen erst Rechtsgutachten eingeholt werden, dann braucht es eine zentrale Steuerung. Parlamentarische Kontrolle ist unglaublich wichtig. Es ist die Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren, da habe ich mich persönlich auch sehr geschärft in meiner Einstellung. Aber wenn die Unterstellung und Skandalisierung im Vordergrund steht, funktioniert dieses Kontrollinstrument nur eingeschränkt.

Was nehmen Sie aus dem jetzigen Ausschuss mit?

Man muss immer das Mittelmaß finden zwischen kritischer Reflexion auf der einen und dem Antreten gegen pauschale Vorverurteilungen auf der anderen Seite Eine gesamte Gesinnungsgemeinschaft als korrupt darzustellen, ist eine Frechheit. Wenn ich gute Politik machen will, brauche ich einen differenzierten Blick.

Im Untersuchungsausschuss ist es ziemlich einfach, über Geschäftsordnungsdebatten auf Zeit zu spielen, was sollte man da ändern?

Es ist ganz einfach: Wir brauchen einen Untersuchungsgegenstand, der unserer Verfassung entspricht. Wir untersuchen einen inhaltlich und zeitlich klar abgegrenzten Vorgang in der Vollziehung des Bundes. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Untersuchungsgegenstand nicht der Verfassung entspricht, wir hatten aber keine Möglichkeit, diese Rechtsfrage klären zu lassen.

Zwischenrufe, Debatten und Zeitverzögerungen gibt es nur bei Befragungen von hohen ÖVP-Vertretern. Sind Sie da wirklich an Aufklärung interessiert?

Für mich gibt es einen Untersuchungsgegenstand und einen Zeitraum. Meldungen zu Geschäftsordnungen mache ich unabhängig von Rang und Ansehen der Person, die befragt wird. Das spielt für mich überhaupt keine Rolle.

Die ÖVP ist als einzige Partei gegen eine Live-Übertragung des U-Ausschusses, wieso?

Da muss ich widersprechen. Unsere Position ist eine ganz andere. Wir sind für eine öffentliche Übertragung bei Spitzenpolitikern und Sektionschefs. Aber nur im Rahmen einer Gesamtreform.

Da ist die Kritik, dass in einer Reform Dinge wie die Abschaffung der Wahrheitspflicht gefordert wird.

Das stimmt ja nicht. Wir haben mehrmals Gespräche angeboten. Wir haben nur zwei wesentliche Richtungen, in die es gehen muss: Das eine sind kurze, prägnante Ausschüsse, die drei bis sechs Monate lang dauern. Dann kommt der nächste U-Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass wir immer einen U-Ausschuss haben werden. Das andere ist eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Es hat sich eine Unsitte eingeschlichen, dass Ermittlungsakten Direttissima den Medien zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland gibt es ein Veröffentlichungsverbot, solange ermittelt wird.

Würde das nicht bedeuten, dass die Öffentlichkeit über zehn Jahre lang nicht über die Eurofighter-Causa informiert worden wäre?

Der Ansatz kann ja nur sein, dass schneller ermittelt wird. Beispiel Wirecard: Das ist einhochkomplexes Ermittlungsverfahren, das in Deutschland in zweieinhalb Jahren zu Gericht gebracht worden ist. In Österreich ermitteln wir dreieinhalb Jahre und haben die wenigsten Causen spruchreif. Jetzt werden Sie sagen, da braucht es mehr Ressourcen, aber bei einer WKStA kann es am Ressourceneinsatz nicht liegen.

Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass viele Regelungen bei Ausschreibungen, Postenbesetzungen und Vergaben missbrauchsanfällig sind. Was sollte man hier tun?

Ich will festhalten, dass schon manches passiert ist. Es gibt eine Veröffentlichungspflicht für öffentliche Studien, wir haben ein neues Medientransparenzgesetz auf den Weg gebracht und ein Parteienfinanzierungsgesetz, das für unsere föderale Organisation der ÖVP eine riesige Herausforderung ist. Ich bekenne mich auch zum viel zitierten Informationsfreiheitsgesetz, aber da brauchen wir die Länder und Gemeinden im Boot.

Bei Postenbesetzungen gibt es ja auch viele Vorschläge mit Kommissionsmitgliedern aus anderen Ministerien oder eine aufschiebende Wirkung nach einer Beschwerde, wäre das nicht sinnvoll?

Ja, es wird die Fälle auch geben, wo jemandem von einer Bewerbung abgeraten wurde, das glaube ich schon. Ich stell mir immer die Frage, wie man das System besser bauen will. Ich behaupte aber, dass 95 Prozent der Personalbestellungen ordentlich gemacht werden. Dort korruptive Systeme zu erkennen, lehne ich ab, weil man da vielen was unterstellen würde.

"Wenn durch mein Handeln jemand einen Vorteil erlangt und ich dadurch Nachteile für einen anderen in Kauf nehmen müsste", ist die Korruptionsdefinition von Andreas Hanger. 
- © Christoph Liebentritt

"Wenn durch mein Handeln jemand einen Vorteil erlangt und ich dadurch Nachteile für einen anderen in Kauf nehmen müsste", ist die Korruptionsdefinition von Andreas Hanger.

- © Christoph Liebentritt

Der Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile fast 100 ÖVP-Anträge zum U-Ausschuss zurückgewiesen, fehlt Ihrer Partei die juristische Ausstattung?

Wenn Sie mich fragen, hat der Verfassungsgerichtshof seine Spruchpraxis in unserem Sinn geändert, deshalb bin ich gar nicht so unglücklich darüber. Im letzten U-Ausschuss hat er festgestellt, dass alles geliefert werden muss, das abstrakt relevant sei. Mittlerweile bekommen wir die Chats von Thomas Schmid und SPÖ-Vertretern nicht. Wenn das nicht abstrakt relevant ist, kann ich die Welt nicht mehr verstehen. Aber der Verfassungsgerichtshof setzt Recht. Er hat seine Spruchpraxis geändert und das kann man auch als Erfolg sehen, weil wir die abstrakte Relevanz immer sehr skeptisch gesehen haben.

Der nächste U-Ausschuss kommt bestimmt. Mit oder ohne Andreas Hanger?

Ich will einmal diesen U-Ausschuss abschließen und versuchen, Lehren daraus zu ziehen. Einen Punkt, den wir noch gar nicht angesprochen haben, ist der Umgangston untereinander. Da bin ich durchaus selbstkritisch. Das schadet dem Parlamentarismus und dem Ansehen insgesamt. Hier sollte jeder einzelne Abgeordnete seine Lehren daraus ziehen.

Was sind Ihre Lehren?

Bessere Geschäftsordnung, bessere Untersuchungsgegenstände und wenn von anderen Fraktionen der Fokus wieder mehr auf Aufklärung liegt, ist dem Instrument wieder mehr Seriosität gegeben.

Selbstkritisch war das jetzt aber nicht, das war oppositionskritisch.

Wenn man für eine bessere politische Kultur sorgen will, muss man zuallererst bei sich selbst anfangen. Es sind aber alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Zum Abschluss: Wollen Sie noch etwas zu Ihrer neuen Frisur sagen?

Nein.