Um der Bodenversiegelung Herr zu werden, sagt das Burgenland dem Supermarkt auf der grünen Wiese den Kampf an.
Man muss nicht weit aus der Stadt hinausfahren, um den Klassiker im österreichischen Landschaftsbild zu finden: den Kreisverkehr mit der Ausfahrt zum Supermarkt. Dazu gehört auch eine große asphaltierte Fläche mit regelmäßigen weißen Strichen - die Parkplätze. Insgesamt wird mit dieser Kombination sehr viel Boden verbraucht und auch versiegelt.
Das ist gerade im Burgenland ein großes Problem, ist es doch das Bundesland mit der höchsten täglichen Flächeninanspruchnahme. Im Jahr 2020 lag dieser Wert bei 1,6 Hektar pro Tag, das ist mehr als die Hälfte der von der Bundesregierung im Regierungsprogramm bis 2030 angestrebten 2,5 Hektar für ganz Österreich. Um das Ziel zu erreichen, soll die Bodenstrategie auf den Weg gebracht werden. Diese wurde für das erste Quartal 2023 angekündigt.
Im Burgenland will man mit der Novelle zum Raumplanungsgesetz, die am 16. Dezember in Begutachtung gegangen ist, nun mit einer Neuerung zu den Supermärkten die Bodenversiegelung eindämmen - die "Wiener Zeitung" hat berichtet. Diese sollen in Zukunft nur mehr in Ortskernlagen errichtet oder erweitert werden dürfen. Damit reagiert die Landesregierung auf einen Wildwuchs der Supermärkte, den es nach der vorangegangenen Novelle des Gesetzes 2019 gegeben habe, wie es in den Erläuterungen zur aktuellen Novelle heißt. Damals war zur Verwaltungsvereinfachung die Grenze für Handels- und Dienstleistungsbetriebe von 400 auf 800 Quadratmeter angehoben worden. Daraufhin seien vielfach neue und größere Handelsbetriebe am Ortsrand entstanden, die innerorts zu aufgelassenen Standorten geführt hätten.
Auto soll als Einkaufswagen zurückgedrängt werden
Dass das Burgenland nun seine Raumordnung novellieren will, um die Supermärkte von der Peripherie wieder in die Ortskerne zu bringen, sieht Hannes Lindner, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Standort und Markt, grundsätzlich positiv, sei das Thema Bodenversiegelung doch ein drängendes. Er fordert allerdings ein differenziertes Vorgehen. So seien einerseits durch die Beschränkung der Supermärkte auf 500 Quadratmeter Anbieter wie Lebensmitteldiskonter ausgeschlossen.
Andererseits gebe es Gebiete, die nur mit dem Auto erreichbar sind: "Wenn wir uns siedlungsstrukturell eine Autogesellschaft aufgebaut haben, dann tun wir uns schwer, autokundenorientierte Standorte zu verbieten." Daraus könnte sich auch das Problem ergeben, dass Gebiete nicht optimal versorgt sind, zumal im Burgenland in einigen Gebieten noch mit einer steigenden Bevölkerung zu rechnen sei. Eine Diskussion müsse die Themen Wettbewerb und Siedlungsstruktur miteinbeziehen.
Für 60 Prozent der Haushalte ist Supermarkt in Gehweite
In den Erläuterungen zur Novelle wird von Seiten der Landesregierung auf fachliche Analysen verwiesen, nach denen rund 60 Prozent der burgenländischen Wohnbevölkerung einen Lebensmittelhandel innerhalb von einem Kilometer Luftlinie erreichen. Dadurch sieht man sich auch gewappnet, sollte die Bevölkerung im Burgenland wachsen, wie es aus dem Büro des zuständigen Infrastrukturlandesrats Heinrich Dorner (SPÖ) heißt. Auch sieht die Novelle vor, dass neue Standorte an das bestehende Fuß- und Radwegenetz anzubinden sind. Weiters soll bei der Verkehrsorganisation und der Parkplatzgestaltung der Klimaschutz beachtet werden, bei je fünf Parkplätzen soll ein Baum gepflanzt werden.
Änderung bei Baulandmobilisierungsabgabe
Auf die Kritik von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der es durch die Novelle "massiv erschwert" sieht, Nahversorger in die Gemeinden zu bringen, verweist man auf ein Projekt in Oberloisdorf. Dort ist vor rund einer Woche - gleichzeitig mit dem Beginn der Begutachtungsfrist für die Novelle - im Ortskern ein Adeg-Markt eröffnet worden, der gemeinsam mit Wohnungen, einer Poststelle, einer Trafik, einem Friseursalon und einem Kaffeehaus an der Stelle eines ehemaligen Gasthauses errichtet worden ist.
Ein weiterer Hebel gegen den Flächenfraß ist die Baulandmobilisierung. Um das zu erreichen, soll ab dem Sommer eine Abgabe eingehoben werden. Damit soll "Baulandhorten und Spekulieren" entgegengewirkt werden. Junge Familien sollen dadurch leichter geeignete und leistbare Grundstücke finden, so Dorner bei der Präsentation Ende November.
Anders als damals angekündigt, soll die Altersgrenze von 30 Jahren für die Befreiung von der Abgabe geändert werden, da sie "zu streng" sei, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Anfang vergangener Woche. Offen ist noch, ob die Altersgrenze angehoben wird oder ganz fällt. Im Landtag soll die Novelle dazu bereits im Jänner oder Februar "erledigt" werden.