Das Hinausspielen von Ermittlungsakten wird von Behörden immer wieder kritisiert. Am liebsten würden Staatsanwaltschaften im Stillen ermitteln, Leaks von Ermittlungsschritten und Ergebnissen in außergewöhnlichen Fällen wie den Verfahren um Thomas Schmid und Sebastian Kurz, laufen dem zuwider. Trotzdem sehen sich Ermittlungsbehörden immer wieder mit der Kritik konfrontiert, selbst Akten an Medien zu spielen. Und das, obwohl das für Staatsanwälte oder Polizisten strafbar wäre, ganz im Gegensatz zu Anwälten, die das tun dürfen, um ihre Mandanten und Mandantinnen bestmögilch zu verteidigen.

Die SPÖ-Abgeordnete und U-Ausschuss-Ersatzvorsitzende Selma Yildirim wollte in einer parlamentarischen Anfrage vom 7. November deshalb von Justizministerin Alma Zadic wissen, wie viele Aktenleaks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugeordnet werden konnten. Ihre Vermutung hat sie schon in den Titel der Anfrage gesteckt: "WKStA und ihre Gegner - was steckt dahinter?"

Keine bekannten Leaks von WKStA oder Polizei

Das Justizministerium lässt in der Beantwortung vom 23. Dezember nun wissen, dass keine Aktenleaks bekannt seien, "die nachweislich Mitarbeiter:innen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgungen von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption oder Polizeibeamt:innen hätten zugeordnet werden können". Insgesamt 14 Ermittlungsverfahren habe es dazu gegeben, die entweder abgebrochen oder eingestellt worden seien.

In seinem Antrittsinterview als neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer mit der "Wiener Zeitung" vermutete auch Armenak Utudjian Leaks noch auf Behördenseite: "Wir bezweifeln stark, dass Anwälte die Ursache sind. Sie haben in der Regel kein Interesse daran, dass ihre Mandanten in der Zeitung stehen."

Die SPÖ-Abgeordnete Yildirim wollte von Zadic auch wissen, ob es nach Utudjians Aussagen ein klärendes Gespräch gegeben habe. Das habe es gegeben, so Zadic jetzt in der Beantwortung. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer habe ihr "keine konkreten Anhaltspunkte für strafrechtlich konkretes Verhalten nennen" können.

Anwälte und U-Ausschuss-Fraktionen bekannt

Das Justizministerium führt zu Leaks von Anwälten zwar "keine statistischen Aufzeichnungen oder Ermittlungen", da die Weitergabe "nicht gerichtlich strafbar ist", betont aber, dass im "Casag-Verfahren", das Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Thomas Schmid, Siegfried Wolf oder auch Rene Benko betrifft, oft kurz nach der Akteneinsicht öffentlich darüber berichtet wurde.

Das Ministerium erwähnt auch explizit, dass eine Anordnung zur Durchführung einer Zwangsmaßnahme "noch während des Vollzuges" bei einem Online-Medium zum Download bereitstand.

In einem weiteren Fall konnte der Leak "einer Fraktion des 'Ibiza-Untersuchungsausschusses' zugeordnet werden". Dabei dürfte es sich um die ÖVP handeln, da im Juli 2020 Unterlagen mit dem ÖVP-Wasserzeichen aufgetaucht sind, die laut IT-Prüfung der Opposition "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" stamme. Die Opposition forderte damals Konsequenzen für den ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.

Auch Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im derzeit laufenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, kritisierte im Interview mit der "Wiener Zeitung", "dass Ermittlungsakten Direttissima den Medien zur Verfügung gestellt werden", wober er sich hier nicht auf seinen Parteikollegen bezog. Er sprach sich für ein Berichterstattungsverbot während laufender Ermittlungen aus.