Veröffentlichungspflichten für Länder unklar formuliert.
In einem Interview mit der APA hat Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler angekündigt, Gemeinden bei den Plänen zu einem Informationsfreiheitsgesetz entgegenkommen zu wollen. Diese würden einen hohen Bürokratieaufwand befürchten. Edtstadler sprach von einer "proaktiven Veröffentlichung" in einer eigenen Datenbank, um die Anzahl der individuellen Anfragen klein zu halten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte Gemeinden und Bundesländer am Sonntag noch "Bremser" des Gesetzesvorhabens.
Neu sind die Aussagen von Edtstadler nicht: Zur "Wiener Zeitung" spricht ihr Büro wieder die mehr als 200 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf und mehreren Gesprächsrunden mit Beteiligten an, die in den Entwurf eingearbeitet werden sollen. Die zitierten Aussagen seien so auch schon früher getroffen worden, meint eine Pressesprecherin. Ob die Ministerin der APA gegenüber eine über den Entwurf hinausgehende Veröffentlichungspflicht für Gemeinden angekündigt hat, verneint ihre Pressesprecherin gegenüber der "Wiener Zeitung".
Datenbank als Zankapfel
Auch die Frage, was das für eine Datenbank sein soll, bleiben unklar, so weit seien die Gespräche noch nicht. Wegen Datenbanken brodelt derzeit ein Konflikt zwischen Ländern und Bund. Dieser plant in seinem Gesetzesentwurf, der das Ende der "Wiener Zeitung" einläuten würde, auch eine neue Datenbank für Pflichtveröffentlichungen - mehreren Stellungnahmen zufolge aber zum Missfallen der Länder, die seit einem Jahr an einer eigenen Datenbank arbeiten. Und zwar nachdem der Bund seine Zuständigkeit verneint haben soll.(pak)