"Ohne Störung keine Wirkung"

In Österreich sind es Anfang Dezember etwa 30 Menschen, die sich auf die Straße kleben und dafür Strafen riskieren. Dazu komme fast die dreifache Anzahl an Menschen, die etwa Flyer verteilen, schätzt "Letzte Generation"-Aktivist David Sonnenbaum. Die Forderungen, die mittels Ankleben an Verkehrsknotenpunkten und Protesten in Museen erreicht werden sollen, sind überschaubar. "Stoppt die fossile Zerstörung", steht auf Bannern, die Aktivisten vor den gestoppten Autos hochhalten. Und, konkreter: "Keine neuen Bohrungen", womit auch ein gesetzliches Frackingverbot gemeint ist, und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen.

"Wir wissen, dass ohne die Störung des Alltags keine große Wirkung erreicht wird", so Vollzeitaktivist Sonnenbaum. Zuvor war er als Pädagoge tätig, rettete Lebensmittel mit "Robin Foods" und setzte sich für Gemeinschaftsgärten ein, wie er sagt. Aber: "Was bringt es, wenn ich überall Gemeinschaftsgärten gründe, wenn rundherum zu Tode betoniert wird?" Säen will er nun die Debatte: "Wir merken, es erreicht Gespräche bei Stammtischen, Feiern, in Familien, und genau das ist das Ziel."

Die Forderungen richtet die "Letzte Generation Österreich" an die Regierung. Die ist ein variabler Protest-Adressat. Spätestens im Herbst 2024 wird neu gewählt. Welche "Parteifarbe" gerade an der Macht ist, sei für die "Letzte Generation" nicht relevant, so Sonnenbaum: "Wir leisten so lange zivilen Widerstand, bis die Regierung, bis die verantwortlichen Parteien zustimmen, für das Überlebensrecht der Menschen Maßnahmen zu treffen."

Umsetzung von Tempolimit nicht absehbar

Eine Mehrheit in der Bevölkerung, die hinter den Forderungen steht, könnte dabei helfen. Die Protestformen hält Sonnenbaum dafür nicht hinderlich: "Man merkt, dass sich die Menschen vielleicht nicht mit den Aktionen solidarisieren, aber durchaus immer mehr mit dem Anliegen." Komplett abgelehnt wird der Aktivismus aber auch nicht: 21 Prozent der Befragten gaben im Zuge einer Market-Umfrage im November 2022 an, drastische Protestformen für gerechtfertigt zu halten. Außerdem sei ein Großteil der Menschen für Klimaschutz, für den die "Letzte Generation" eintritt, meint Sonnenbaum. Ihre Forderungen bezeichnet er als "Sofortmaßnahmen", die dafür von der Politik ergriffen werden müssen. Er ist überzeugt: "Wenn man Menschen die Wahrheit sagt und sie informiert, was ein Tempolimit tatsächlich bringt, dann sehen wir hier Mehrheiten." Bestätigt sieht er sich durch den Klimarat, wo Bürgerinnen und Bürger, begleitet durch einen wissenschaftlichen Beirat, 93 Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet haben.

Von einer zeitnahen Umsetzung der Forderungen ist der Meinungsforscher Peter Hajek allerdings nicht überzeugt. Ein Geschwindigkeitslimit werde "in der derzeitigen Situation nicht kommen. Die ÖVP will sowieso nicht, und die Grünen bringen es in der Regierung und auch in der Bevölkerung nicht durch." Und die zweite zentrale Forderung? "Gegen Fracking gibt es große Übereinstimmungen in der Bevölkerung, aber da geht es ja auch nicht darum, etwas umzusetzen, sondern um keine Aktivität", urteilt Hajek.

Keine negativen Auswirkungen auf Grüne zu erwarten

Grundsätzlich gehören Klima- und Umweltthemen zur "DNA" der grünen Partei, sagt der Meinungsforscher. Dass sich die gewählten Protestformen der "Letzten Generation" negativ auf die Wahlergebnisse der Partei auswirken könnten, prognostiziert er nicht. Auch wenn die Protestformen abgelehnt würden: "Es ist nicht so, dass die Protestierenden einen negativen Imagetransfer für die Grünen hätten", so der Meinungsforscher.

Die Bezeichnung "Terroristen" im Zusammenhang mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten verurteilte der Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler im November 2022 im Nationalrat scharf. Wenngleich er bei einigen Aktionsformen Bedenken und auch Ablehnung äußerte. Mit dieser Haltung treffe er den "Nerv der Wählerschaft", meint Hajek. Auch die Stimmen von Menschen, die sich für die Protestformen aussprechen, würden die Grünen so nicht verlieren.

Den Anlass für die Verurteilung Koglers gaben Äußerungen aus der FPÖ. Einen Zusammenhang zwischen den guten Umfragewerten der FPÖ und der Debatte sieht Hajek nicht: "Die FPÖ-Wähler haben zwar einen sehr kritischen Blick auf die Klimaproteste, ihre Zuwächse stammen aber nicht originär von dort." Grundsätzlich erwartet Hajek sich durch die aufgekommene Debatte "keine großen Verschiebungen politischer Art".

Wenig Verständnis für attackierte Kunstwerke

Eine Aktionsform, die auch der Vizekanzler als falsch empfindet, ist das "Attackieren" von Kunstwerken. Auch Zeit- und Kunsthistorikerin Christina Hainzl, Leiterin des Research Lab Democracy and Society in Transition der Universität für Weiterbildung Krems, sieht diese Aktionen kritisch: "Warum Bilder zu Zielen der Proteste wurden, ist, glaube ich, sehr schwer für einen Großteil der Gesellschaft zu verstehen." Sie ortet eine mögliche Diskrepanz zwischen maximaler Aufmerksamkeit und dem, wie viel Bewusstsein wirklich in der breiten Gesellschaft generiert wird. Ob es die Anliegen weiterbringe, wage sie zu bezweifeln. Trotzdem sieht sie Potenzial für Museen. Denn selbst wenn es im Kunst- und Kulturbetrieb bereits viele Themen zur nachhaltigeren Entwicklung gäbe, sagt sie: "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass dem Kulturbereich für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele mehr Bewusstsein zukommt. Beziehungsweise, dass es deutlich mehr Thema dort wird."

Aufmerksamkeit wird aber zumindest erzeugt. "Bei zivilem Ungehorsam geht es um Aufmerksamkeit für ein Thema, das sonst nicht auf die Agenda gesetzt werden kann", so der Soziologe Michael Neuber. Er befasst sich seit 2019 am Zentrum für Technik und Gesellschaft der TU Berlin mit der Klimabewegung. Für seine Dissertation hat er zu den Anti-Atomkraft-Protesten in Deutschland in den 1990er- und 2000er-Jahren anlässlich der Castor-Atommüll-Transporten geforscht. Damals kam es zu massiven Protesten und Blockaden entlang der Strecke. "Man kann sagen, dass der Atomausstieg ein Erfolg dieser Proteste war, wenn man das auch nicht so linear betrachten kann", so Neuber. Externe Ereignisse, wie die Nuklearkatastrophe von Fukushima, hätten entsprechenden Einfluss gehabt. "Man braucht aber in der Bevölkerung eine gewisse Akzeptanz, und dazu brauchte es die Mobilisierung beziehungsweise Politisierung gegen Atomenergie", ist Neuber überzeugt.

Protestwelle für Jänner angekündigt

Die heutigen Bedingungen sind aber schwieriger: "Die Anti-Atomkraft-Proteste waren lokal und zeitlich begrenzt, worum es jetzt hier geht, ist der Klimawandel, der uns alle in unserem unmittelbaren Alltag betrifft", sagt Neuber. Nichtsdestotrotz sei bereits eine Debatte entstanden, "ob wir den Klimawandel richtig behandeln oder vernachlässigen". Zudem hat sich für Neuber eine Diskrepanz herauskristallisiert, zwischen dem, was von politischer Seite zur Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel gesagt wird, und Äußerungen, dass die Leute übertreiben, wenn sie sich auf die Straße setzen.

"Wir merken durchaus, dass Debatten ausgelöst werden. Aber wir werden so lange weitermachen müssen, bis es die Politik erreicht", sagt "Letzte Generation"-Aktivist Sonnenbaum. Für Wien kündigt er eine Protestwelle für die zweite Jännerwoche 2023 an. Frühere Proteste direkt bei den Klimakrise-Verursachern hätten kaum gesellschaftliches und mediales Interesse erzeugt. "Es wird daher auch zukünftig hauptsächlich um die Störung des Alltags gehen, seien es Straßen oder Flughäfen, aber es wird zwischendurch auch andere kunstvolle Aktionen geben, um die Verantwortlichen immer wieder zu adressieren."