Rendi-Wagner greift mit Aktionsplan bei Neujahrsklausur auch heikles Flüchtlingsthema auf.
Nicht alle hatten eine Freude damit. Aber neben den Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen die hohe Teuerung für breite Bevölkerungskreise, darunter ein Einfrieren der Mieten bis 2025, und weiteren Entlastungen bei der Energiewende noch im heurigen Jahr, ist bei der zweitägigen Neujahrsklausur der Bundes-SPÖ seit Mittwoch, 13 Uhr, in Klagenfurt auch das Einbremsen illegaler Migration eines der Hauptthemen.
Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat dafür extra einen Gastreferenten eingeladen: Experte Gerald Knaus von der "Europäischen Stabilitäts-Initiative" sollte den SPÖ-Spitzen Lösungen in der Flüchtlingsund Asylpolitik im heurigen Jahr aufzeigen. Rendi-Wagner will mit einem Fünf-Punkte-Aktionsplan, der auch Flüchtlinge und Migration umfasst, ihren bereits Ende März bei einer Rede offiziell erhobenen Anspruch auf das Kanzleramt untermauern.
Ausgerechnet da fehlte jener SPÖ-Politiker, der in der Vergangenheit vom Burgenland aus den Takt für eine restriktivere Flüchtlingspolitik vorzugeben versuchte. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich nach Zerwürfnissen mit der Bundespartei unter Rendi-Wagner 2021 aus den Bundesgremien zurückgezogen und reiste nun statt dessen als neuer Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute zu einer Tagung in die Schweiz.
Antworten bei Migration auf die Kanzlerpartei ÖVP
In der SPÖ gab es bei manchen Zweifel, ob es klug sei, vor den drei Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg im ersten Halbjahr 2023 die Themen Migration und Flüchtlinge aufzugreifen. Denn damit werde erst recht wieder der FPÖ, die in manchen Umfragen auf Bundesebene die SPÖ bereits überholt hat, eine Plattform für noch radikalere Gegenpositionen geboten. Rendi-Wagner geht es jedoch darum, der von ihr als "Showpolitik" gebrandmakten Linie der ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer konkrete Alternativen entgegenzustellen.
Für die Roten ist das ein heikles Unterfangen. Zwar gibt es seit fünf Jahren ein Positionspapier, das von Doskozil mit dem Gastgeber der Neujahrsklausur, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, ausgearbeitet worden ist. Demnach hat die Integration Vorrang vor der Zuwanderung aus dem Ausland. Aber das würden alle anderen Parteien ebenfalls unterschreiben. Gleiches gilt für die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU.
Im Detail zeigten sich allerdings Differenzen und Hürden. Während Rendi-Wagner selbst im August des Vorjahres noch keine Asylkrise gesehen hat, überraschte sie im Dezember damit, dass sie wie die ÖVP und Innenminister Gerhard Karner gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgarien eintrat. Ihre wichtigste Stütze, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der mit Rendi-Wagner und Kaiser, Donnerstagmittag den fünf Bereiche umfassenden Aktionsplan präsentieren wird, wandte sich jedoch gegen ein Veto Österreichs zur Schengen-Erweiterung. Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Franz Schnabl, der online an der Klausur teilnehmen wollte, möchte vor der Landtagswahl in seinem Bundesland am 29. Jänner vor allem eines: keine "auf dem Balkon" öffentlich ausgetragenen Diskussionen in der Sozialdemokratie. Denn das Bild der Zerstrittenheit schrecke Wähler ab.
Ruf aus Oberösterreich nach Rückkehr von Doskozil
Oberösterreichs seit dem Vorjahr im Amt befindlicher SPÖ-Landeschef Michael Lindner sieht ebenfalls lieber inhaltliche Debatten und Maßnahmen, die der Bevölkerung bei der Bewältigung der Krisen helfen. In der "ZiB Nacht" überraschte Lindner allerdings mit dem Vorschlag, Doskozil in die SPÖ-Bundesgremien zurückholen. Er sieht das ausdrücklich als eine Aufgabe von SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner an.
Weniger heikel für die SPÖ sind die vier Aktionsschwerpunkte neben dem Thema Migration. Dazu zählen der Teuerungsstopp bei Lebensmitteln und Mieten, die Abfederung der Energiewende. Zur Gesundheit hat Rendi-Wagner bereits Vorschläge zur Absicherung mit Medikamenten samt einem Notfalllager gemacht.
Darüber hinaus trommelt die SPÖ vor den Verhandlungen von Bund, Länder und Gemeinden über den Finanzausgleich, der Ende 2023 ausläuft, für mehr Mittel für die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Allerdings spielt auch beim Finanzausgleich Doskozil eine zentrale Rolle. Denn er ist im ersten Halbjahr 2023 Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Außerdem ist er wie Ludwig Länderverhandler.