Ohne Reformen wird die Staatsverschuldung bereits in wenigen Jahren wieder stark zu steigen beginnen, geht aus der jüngsten langfristigen Budgetprognose des Finanzministeriums hervor. Hauptgrund dafür ist die Überalterung, wie die "Presse" am Donnerstag berichtete. Laut der Prognose würden in knapp vierzig Jahren bereits über 62 Prozent der gesamten Staatsausgaben für Pensionen, Pflege, Gesundheit oder Bildung ausgegeben werden.

Das ÖVP-geführte Finanzressort erstellt alle drei Jahre eine langfristige Budgetprognose für die kommenden 30 bis 40 Jahre. "Die fiskalische Prognose ergibt, dass sich der Maastricht-Saldo ab dem Jahr 2027 kontinuierlich verschlechtert und im Jahr 2033 die Maastricht-Regelgrenze von drei Prozent des BIPs übersteigt", heißt es in der jüngsten Prognose, die kurz vor Weihnachten erstellt wurde. Das strukturell größer werdende Budgetdefizit hat dann auch deutliche Auswirkungen auf die Staatsverschuldung: "Die Schuldenquote steht 2028, also relativ früh im Prognosezeitraum, bereits an ihrem tiefsten Punkt bei 72,6 Prozent des BIPs, steigt ab dann bis 2040 auf 81,8 Prozent, bis 2050 auf 99,6 Prozent und bis 2060 auf 120,8 Prozent des BIPs an."

Pflegekosten verdoppeln sich bis 2060

Besonders stark steigen in diesem Zusammenhang die demografieabhängigen Ausgaben an, nämlich von 29,8 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 34,8 im Jahr 2060. Somit werden laut der Prognose in knapp vierzig Jahren bereits über 62 Prozent der gesamten Staatsausgaben für Pensionen, Pflege, Gesundheit oder Bildung ausgegeben werden. Hauptgrund ist der demografische Wandel. So soll demnach die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren bis 2060 bei 5,9 Millionen Menschen stagnieren - die Gesamtbevölkerung Österreichs wird im selben Zeitraum aber von heute rund neun Millionen auf mehr als zehn Millionen anwachsen. Die Zahl der Leistungsempfänger wächst also im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung.

Die Kosten für die Pensionen steigen demnach von 13,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 15,1 Prozent des BIP im Jahr 2060. Die Pflegeausgaben des Staates werden sich laut der Prognose von 1,3 Prozent des BIP auf 3,1 Prozent des BIP mehr als verdoppeln.

"Projektion des Status quo"

Nicht demografieabhängig, aber dennoch ungünstig für den Staatshaushalt ist auch die prognostizierte Zinsentwicklung. Bis 2060 sollen die Zinsausgaben auf 4,7 Prozent des BIP steigen.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass in der Prognose die Annahmen so getroffen wurde, wonach die aktuelle Politik unverändert fortgeführt wird. Die Prognose liefere somit "eine Projektion des Status quo" und diene "als Frühwarnsystem" für nötige Reformen. Die Ergebnisse würden "verdeutlichen, dass der demografische Wandel in Österreich eine zentrale budget- und sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein wird", hieß es zur "Presse" aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). (apa)