"Wir haben gesehen, dass derzeit das europäische Asylsystem nicht funktioniert." Diese Aussage stammt nicht von Innenminister Gerhard Karner oder einem anderen ÖVP-Spitzenpolitiker, sondern von der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Zum Abschluss der zweitägigen SPÖ-Neujahrsklausur in Klagenfurt ging sie Donnerstagmittag bei der Bewältigung der Probleme mit Migration und hohen Flüchtlingszahlen in die Offensive, während sie noch im August 2022 keine Asylkrise gesehen hatte. Der Vorschlag der SPÖ: Österreich solle neue Allianzen in dieser Frage in Europa schmieden, beginnend mit einer "Bodensee-Koalition" mit Deutschland und der Schweiz.

Die SPÖ-Bundesparteichefin hat das Thema Asyl und Migration trotz mancher interner Bedenken auf die Tagesordnung der Neujahrsklausur setzen lassen. Für die größte Oppositionspartei ist das nun im neuen Jahr 2023 eines von fünf Schwerpunktthemen. "Wir müssen irreguläre Migration reduzieren, wir müssen sie verhindern", sagte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz mit dem Gastgeber der Klausur, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Zur Bewältigung dieses Problems brauche es "diese Allianzen betroffener Länder", man könne nicht warten, bis es innerhalb der EU eine Einigung über eine Lösung gebe. 

Rückführungen nach Marokko und Tunesien

Diese neue Allianz in Sachen Migration und Asyl solle dann gemeinsam auf diplomatischem Weg Kooperationen mit "Herkunftsländern" des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Europa schließen. Konkret nannte sie Marokko und Tunesien. Diese Kooperationen müssten dann auch schnelle Rückführungen von illegalen Migranten beinhalten, erklärte die SPÖ-Chefin.

Weil Deutschland und die Schweiz mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien, solle diese Allianz mit einer Art "Bodensee-Koalition" starten, wobei die Schweiz allerdings nicht EU-Mitglied ist. In der Folge könne die Allianz dann in Richtung Niederlande, Spanien und Dänemark ausgeweitet werden. Das Nachbarland Ungarn habe hingegen mit dem Durchwinken von Flüchtlingen ohne Registierung Rechtsbruch begangen.

Am ersten Tag der SPÖ-Neujahrsklausur, am Mittwochnachmittag, hatte der Experte Gerald Knaus vor den SPÖ-Spitzen in Klagenfurt über Lösungen für Asyl und Migration referiert. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskizil, der sich aus den roten Bundesgremien zurückgezogen hat und seit langem auf einen restriktiveren Kurs in der Asyl- und Migrationsfrage gedrängt hat, fehlte freilich in Klagenfurt. Es habe eine "spannende, ehrlich, sachliche und nüchterne" Diskussion gegeben, schilderte Rendi-Wagner. Aktiv will Rendi-Wagner nicht werden wegen einer Rückkehr von Doskozil: "Es war seine eigne Entscheidung", sagte sie, "demnach kann es wieder nur seine Entscheidung sein, wieder Teil des Gremiums zu werden".

Ludwig bestreitet Konflikt um Rumänien

Der Wiener Bürgermeister stellte in der Pressekonferenz gröbere Differenzen bezüglich des von der ÖVP im Dezember auf EU-Ebene blockierten Schengen-Beitritts Rumäniens in Abrede. Rendi-Wagner hat sich derzeit allerdings ebenfalls dagegen ausgesprochen, Ludwig hatte diesen hingegen befürwortet. Der einzige, kleine - "vielleicht in einem Halbsatz" - Unterschied sei der Zeitpunkt, meinte der Wiener SPÖ-Chef dennoch in Klagenfurt. Man sei aber nicht anderer Auffassung. Er sei unter anderem für einen Schengen-Beitritt Rumäniens, damit Pflegekräfte nicht stundenlang der Grenze warten müssten.

Neue Preiskommission für Lebensmittel

Weitere vier Schwerpunkte bleiben 2023 für die SPÖ auf dem Tapet. Allen voran die weiterhin hohe Teuerung. Die Sozialdemokraten bekräftigen die Forderung nach einem temporären Aussetzen der Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Grundnahrungsmittel, damit die Haushalte heuer entlastet werden. Darüber hinaus tritt die SPÖ für die Einrichtung einer Anti-Teuerungskommission "mit Biss und Durchschlagskraft" ein, die ähnlich wie beim Spritpreis die Preise kontrollieren und notfalls eingreifen soll. Rendi-Wagner bekräftigte mit Seitenhieb auf die Regierung, es seien Maßnahmen notwendig, die nicht nur einmalig zur Abfederung der hohen Inflation zum Tragen kommen.

Kaiser und Ludwig stellten die drei weiteren Schwerpunkte der SPÖ-Arbeit im Jahr 2023 vor. Dazu zählen Entlastungen für die Bevölkerung bei der wegen des Klimawandels notwendigen Energiewende sowie eine bessere Gesundheitsvorsorge und der seit langem verlangte Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. Damit sollen Mütter verstärkt ganztägig beruflich tätig sein können. So sollen in Österreich letztlich 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden sowie weitere 180.000 Plätze in Ganztagsschulen. Personelle Engpässe beim Kindergartenpersonal möchte die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs bewältigen, dazu zählen auch Investitionen in Bildungszentren.