Der vom Finanzministerium veröffentlichte Förderungsbericht 2021 offenbart für das zweite Pandemiejahr noch einmal um rund drei Milliarden Euro gestiegene direkte Förderungen. In Summe betrugen die Fördermittel des Bundes 20,87 Milliarden Euro. Das entspricht 19,5 Prozent der Gesamtauszahlungen des Bundes. Für das erste Pandemiejahr waren 17,88 Milliarden Euro sowie ein Anteil von 17,8 Prozent an den Gesamtausgaben ausgewiesen worden. Besonders drastisch fällt der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2019 aus, als die Fördermittel 6,41 Milliarden Euro ausmachten (8,1 Prozent der Gesamtauszahlungen).

Die Pandemie hat durch die breiten Hilfen und Finanzierung der Kurzarbeit in zahlreichen Staaten zu deutlich erhöhten Aufwendungen geführt. Doch während Österreich vor der Coronakrise bei staatlichen Förderungen im Mittelfeld lag, in einigen Jahren auch knapp über dem Durchschnitt, weist der Förderungsbericht Österreich im EU-Vergleich für das Jahr 2020 an dritter Stelle und für 2021 an vierter Stelle aus. Die Quote (Gesamtförderungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt) ist zuletzt von 9,0 auf 8,4 Prozent vom BIP leicht gesunken. Im Bericht heißt es dazu: "Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die Förderungen relativ zum BIP in Österreich und in einigen anderen Staaten nicht infolge absolut niedrigerer Förderungen gesunken sind, sondern dass das vergleichsweise stärkere Wachstum des nominellen BIP 2021 zum Rückgang der Quote führte."

Ausgaben für Kurzarbeit gingen zurück

Der Anstieg der staatlichen Leistungen ist primär auf die Bekämpfung der Covid-Pandemie zurückzuführen. Diese Ausgaben beliefen sich laut Berechnung gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz auf 13,6 Milliarden Euro, wobei der Großteil, nämlich 9,74 Milliarden Euro, auf Förderungen aus dem Krisenbewältigungsfonds entfiel. Die Finanzierung der Kurzarbeit schlug 2021 mit 3,7 Milliarden Euro zu Buche. Dieser Betrag ist gegenüber dem ersten Pandemiejahr gesunken, als die Kurzarbeit noch 5,48 Milliarden Euro verschlang.

Aber auch abseits der Krisenbewältigung zeigt der Förderungsbericht für das 2021 teilweise deutliche Steigerungen. Das betrifft zum Beispiel den Klima-Bereich, in dem 330,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden - eine Steigerung von 90,7 Millionen oder 38 Prozent. Dies gehe, so das Finanzministerium, auf höhere Subventionen für die thermische Sanierung und mehr Geld für den Klima- und Energiefonds zurück. Im Sozialbereich wurden ähnlich hohe Gesamtförderungen ausgezahlt, die Zunahme fiel mit plus 46,4 Prozent sogar noch deutlicher aus. In diesem Bereich gab es etliche neue Förderschienen, bestehende wurden teilweise ausgebaut. Das betraf Initiativen für Menschen mit Behinderungen, die 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige, die Armutsbekämpfung sowie "einige Pilotprojekte im Bereich EU, Internationales, Senioren und Freiwillige", wie es im Papier heißt.

Förderungen für Breitband-Ausbau kaum abgerufen

Mehr Geld gab es auch für den Bereich "Äußeres". Der Anstieg um 17,4 Prozent resultiert aus höheren Zahlungen an den Auslandskatastrophenfonds und die operative Entwicklungszusammenarbeit. Die leichte Erhöhung in der Justiz (4 Prozent) geht auf höhere Förderungen für Erwachsenenschutzvereine zurück nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, das die Sachwalterschaft ablöste. Das hohe Plus für den Bereich Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, eine Steigerung um 354,5 Millionen Euro, ist fast ausschließlich den Covid-Hilfen geschuldet. Die EU-Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für die ländliche Entwicklung und Regionalförderung stagnierte im Jahr 2021, dafür wurden knapp 82 Millionen Euro für den Breitbandausbau ausgegeben. Bemerkenswert aber: Budgetär geplant waren für den Ausbau der Versorgung mit schnellem Internet fast 260 Millionen Euro.

Im Förderungsbericht des Finanzministeriums werden auch indirekte Förderungen ausgewiesen. Dabei handelt es sich um Steuererleichterungen, die für 2021 mit 20,37 Milliarden Euro quantifiziert werden. Gegenüber 2020 erhöhten sich diese Entlastungen um 1,2 Milliarden Euro, wobei ein Gutteil auf die Negativsteuer zurückgeht, eine Gutschrift für Arbeitnehmer und Pensionisten, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Neu hinzu kam eine Erleichterung im Hinblick auf den Klimaschutz, nämlich die Möglichkeit des Dienstgebers Öffi-Tickets steuerfrei zur Verfügung zu stellen. Ein großer Steuerausfall war das allerdings nicht: Die Mindereinnahmen für den Staat erhöhten sich im Jahr 2021 von 8 auf 10 Millionen Euro.