Das Innenministerium veröffentlichte Zahlungsströme an ICMPD seit 2011. Fragen zu weiteren 2 Millionen Euro bleiben offen.
Es war eine der skurrileren Geschichten aus dem ÖVP-Untersuchungsausschuss: Die Organisation "International Centre for Migration Policy Development" (ICMPD) bekam vom Innenministerium für das Projekt "Suprem", das 33 nigerianische Asylwerber zu einer Heimreise bewegen sollte, eine Förderung von 270.000 Euro. Geworden ist es am Ende nur einer, und selbst der beendete das Programm nicht.
Generaldirektor der Organisation, die sich mit Migration beschäftigt, ist seit 2016 der frühere ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Allein deshalb interessierten sich die Parlamentsfraktionen, allen voran die SPÖ, sehr für Förderungen an das ICMPD. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer befragte zu dem Thema unter anderem Andreas Achatz, den damaligen Kabinettschef im Innenministerium. Der "Wiener Zeitung" vorliegende interne Unterlagen zeigen, dass das Innenministerium mit dem Projekt alles andere als zufrieden war, es stand sogar eine Aberkennung der Förderung im Raum. Die Fachabteilung sah das als "überschießend" an und kam dem ICMPD stattdessen mehrfach entgegen: Laufzeiten wurden verlängert, der Projektinhalt angepasst.
Keine Lösung "abseits der bürokratischen Kriterien"
Von den zugesagten 770.000 Euro konnte ICMPD wegen handwerklicher Fehler am Ende nur 273.566 Euro abrechnen. Spindelegger wollte das Problem auf dem kurzen Weg lösen und bat den damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) um eine "Klärung abseits der bürokratischen Kriterien". Das Innenministerium warnte hier vor einem möglichen Rechtsbruch. Das Ministerium teilte der "Wiener Zeitung" damals mit, dass es erst nach Abschluss der Abrechnung zu einem Treffen zwischen Nehammer und Spindelegger kam.
Die Causa hat auch Stephanie Krisper, U-Ausschuss-Fraktionsführerin der Neos, interessiert. Sie wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, in welchem Ausmaß die Organisation seit 2010 vom Innenministerium gefördert wurde. Laut Antwort bekam das ICMPD von 2011 bis 2022 demnach 2.949.614 Euro, alleine 2017 stehen mehr als 1 Million Euro zu Buche. Und das sind nur die ausbezahlten Förderungen: Wer die Einzelprojekte der Anfragebeantwortung addiert, kommt auf einen Gesamtwert von rund 5 Millionen Euro. Ob es sich dabei um noch nicht abgerechnete Kosten handelt, konnte das Ministerium der "Wiener Zeitung" auf Anfrage nicht beantworten.
Die parlamentarische Anfragebeantwortung ergab auch, dass sowohl das Innenministerium als auch das Außenministerium in der politischen Steuerungsgruppe des ICMPD sitzen und dort "proaktiv bei der Gestaltung strategischer Entscheidungen, Prioritäten und Roadmaps" mitbestimmen würden, wie es Innenminister Karner beschreibt.
Theater- und Schulaufführungen zu Migration
Dafür führte das ICMPD in zehn Jahren 20 Projekte durch, von denen einige von der EU-Kommission oder anderen Ländern mitfinanziert worden sind. Neben dem "Suprem"-Projekt wurden auch Analysen unterschiedlicher Asylsysteme in Europa angefertigt und Wege ausgearbeitet, "eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Österreich und ausgewählten Herkunftsländern" aufzuzeigen. Zwei Projekte, die von 1. März 2017 bis 30. September 2020 liefen und rund 1 Million Euro kosteten, sollten Jugendliche mit "Themen der Migration sensibilisieren". Dafür wurden Theater- und Schulaufführungen konzipiert. Als Ergebnis gibt das Innenministerium bei den aufeinander aufbauenden Projekten an, dass bei den Jugendlichen "ein Interesse für die Auswirkungen von Migration im gesamtstaatlichen Kontext geschaffen" worden sei.
Trotz des schiefgegangenen Projektes in Nigeria probierte es das ICMPD von Mai bis August 2022 noch ein zweites Mal: Wieder sollten nigerianische Asylwerber freiwillig zurückkehren. Diesmal wurde ihnen eine zwölfmonatige Ausbildung an einer Privatuniversität angeboten. "Für das Bundesministerium für Inneres entstanden keine Kosten", heißt es aus dem Ministerium.