Stärker aus der Krise hervorgehen: Dieses Motto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor der zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbauch ausgegeben. Was am Dienstag und Mittwoch konkret auf der Tagesordnung steht, wollten die Koalitionspartner im Vorfeld nicht preisgeben, im Vordergrund dürften - neben Wirtschaftspolitik und Sicherheit - vor allem Energiethemen stehen. Klar ist, dass Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats, Michael Strugl, Chef der österreichischen Energieunternehmen, und Arnold Kammel, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, jeweils ein Referat halten werden, um der Koalition "ein vollständiges Bild der Lage" zu verschaffen, wie Nehammer gegenüber der APA ankündigte.

Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) stellte am Wochenende ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" in Aussicht, Ziele seien Energiesicherheit und Unabhängigkeit von russischem Gas.

Teil des Pakets ist wohl die Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G); die Begutachtungsfrist für einen entsprechenden Gesetzesentwurf endete im September. Im Entwurf vorgesehen waren effizientere UVP-Verfahren, insbesondere für "Vorhaben der Energiewende".

Länder und Gemeinden stießen sich dabei allerdings an einer Passage, wonach in Bundesländern ohne Energieraumplanung die Errichtung von Windrädern auch ohne entsprechende Flächsenwidmung möglich sein soll.

Grüne klagen über zu wenig Tempo bei UVP-Novelle

Beschlossen ist das Gesetz allerdings bis heute nicht. Innerhalb der Koalition wurde verhandelt, Anfang Dezember beklagte die Grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler, die ÖVP habe sich "plötzlich von der Dringlichkeit verabschiedet".

Die in den Umfragen schwächelnde Koalition könnte nun im Rahmen der Klausur demonstrieren, dass sie auch gut eineinhalb Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin noch zu Beschlüssen fähig ist. Denn zuletzt hatte Türkis-Grün - abseits von rasch beschlossenen Anti-Teuerungspaketen - Mühe, Punkte im Regierungsprogramm abzuhaken. Im Dezember begruben die Koalitionspartner die angekündigte Arbeitsmarktreform, auch das Erneuerbaren-Wärmegesetz, das nach ursprünglichen Plänen bereits mit Jahreswechsel in Kraft hätte treten sollen, wartet noch auf einen Beschluss. Das Informationsfreiheitsgesetz lässt ebenso auf sich warten, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte kürzlich vage, man rechne mit einem Beschluss bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine Einigung zeichnet sich dagegen bei der Reform des Korruptionsstrafrechts ab, diese könnte am Mittwoch präsentiert werden. (vis)