Bilder von Weinreben und lieblichen Landschaften in einer Videoeinspielung, ein Love-Herz für das Bundesland in der Mitte, ein Lied über das "Heimkommen", blau-gelbe Schals für alle, eine Landeshauptfrau, die auch im Wahlkampf nicht auf Spaziergänge mit ihrer Hündin verzichten will: Die niederösterreichische Volkspartei setzte beim offiziellen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 29. Jänner ganz auf Emotionen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sah die Gefahr einer Koalition gegen die ÖVP in Niederöstereich. Bundeskanzler Karl Nehammer hob am Vorabend der Klausur der Bundesregierung ab Dienstag in Mauerbach hervor, dass es in Krisenzeiten um Handlungsfähigkeit gehe: "Die werden wir sicherstellen."

3200 Funktionäre und Symphasianten drängten sich nach Angaben der Landes-ÖVP am Montagabend im Veranstaltungszentrum in der Landeshauptstadt St. Pölten. Nicht an der Stirnseite, sondern in der Mitte wie in einer Manege lieferte Moderatorin Vera Russwurm im Talk-Format Stichworte für Mikl-Leitner und für den anwesenden Bundeskanzler Nehammer. Dieser verabschiedete sich freilich nach einer halben Stunde und einer Umarmung für die ÖVP-Landeschefin zu weiteren Vorgesprächen zur Regierungsklausur nach Wien.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass nach den Krisen die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition 2023 wegen des Fortsetzung des Weges im Energiebereich wichtig sei: "Wir müssen die Abhängigkeit nicht nur von russischem Gas, sondern auch von fossiler Energie zurückdrängen."

Nehammer: "Wir müssen uns nicht schämen"

Der ÖVP-Bundesobmann sagte offen angesichts schwacher ÖVP-Umfragewerte auf Bundesebene: "Ja, für die Volkspartei war das 2022er Jahr ein schwieriges." Die Mitglieder der ÖVP müssten viel aushalten. In Anspielung auf frühere Personaldebatten setzte er freilich nach: "Wir haben die Tradition gebrochen, wir stehen zusammen." Und weiter: "Wir halten das gemeinsam aus." Zugleich beschwor er vor der Landtagswahl Zuversicht und Geschlossenheit: "Wir müssen uns nicht schämen für das, was wir politisch leisten, nicht im Bund und nicht im Land."

Mikl-Leitners Absage an Erbschaftssteuer

Mikl-Leitner ("Wahlkampf macht Spaß") nützte die Talk-Runde dann für zwei deutliche Warnungen. Zuerst drohte sie unter viel Applaus den "sogenannten Aktivisten" für Klimamaßnahmen, Verkehrswege und Einsatzkräfte zu blockieren, sei kein Kavaliersdelikt: "Da braucht es härtere Strafen." Danach donnerte sie wegen der höheren Erbschaftssteuer durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung in Deutschland in den Saal, sollte eine österreichische Bundesregierung auf diese Idee kommen, werde sie sich dagegenstemmen: "Das geht mit uns nicht, nicht mit Niederösterreich."

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner bekräftigte danach, dass mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner der 2018 eingeschlagene Kurs fortgesetzt werde: "Das ist das Miteinander." Wer Mikl-Leitner angreife, "der fällt zwar auf, aber bei den Landsleuten durch", betonte er speziell an die Adresse von SPÖ und FPÖ. Denn andere wollten "das Land linker und rechter machen", die ÖVP wolle das Land Tag für Tag ein bisschen besser machen.

"Es steht viel auf dem Spiel"

Nach der Vorstellung der ÖVP-Kandidaten aus allen Bezirken hob die ÖVP-Landeschefin schließlich nach knapp zwei Stunden mit der mehrfach wiederholten Mahnung "Es steht viel auf dem Spiel" zum Schlussakkord des schwarzen ÖVP-Wahlkampfhochamtes an. Weil die ÖVP laut Umfragen mit deutlichen Einbußen und mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen muss, warnte sie als Chefin der klar stärksten Partei vor einer Zusammenarbeit gegen die ÖVP nach dem 29. Jänner. Bis zur Wahl seien es nur mehr 20 Tage, was dann gelte, "kann erst 2028 wieder geändert werden". Es stehe auf dem Spiel, ob die ÖVP weiter die Verantwortung habe "oder ob blau-gelb erstmals von Rot-Blau regiert wird". Mit der Hand am Herz appellierte sie an die Parteifunktionäre, gemeinsam alles zu geben, weil diesmal alles auf dem Spiel stehe.