Pinke setzen Kontrapunkt zur Regierungsklausur wegen fehlender Strukturreformen.
Noch bevor ÖVP und Grüne am Dienstag ab dem frühen Nachmittag zur Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach gleich an der Wiener Stadtgrenze eintrafen, hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits das nächste Steuerzuckerl mit der Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim im Gepäck. Jetzt hat zwar die Oppositionspartei Neos rein gar nichts gegen Steuerentlastungen. Sorge bereitet dem Neos-Lab, der pinken Parteiakademie, aber, dass nach den Budgetprognosen der Schuldenstand längerfristig in die Höhe schießt.
Mit ihrer Warnung vor dieser Entwicklung stören die Neos die Stimmung bei der Regierungsklausur, in deren Mittelpunkt bis zum Abschluss am Mittwoch die Sicherung der Energieversorgung und eine Beschleunigung der Energiewende stehen sollen. Unter Berufung auf die jüngsten Budgetprognosen des Finanzministers machen die Pinken mit Nachdruck aufmerksam, dass sich Österreichs Finanzlage drastisch verschlechtert. Bis 2060 droht der Schuldenstand auf knapp 121 Prozent der Wirtschaftsleistung regelrecht zu explodieren.
Höhere Zinsen, fehlende Pensionsreformen
Zwei Gründe würden diese Verschlechterung der öffentlichen Haushaltslage vorantreiben, analysiert Lukas Sustala, der Direktor des Neos Lab: "Erstens das Ende des Niedrigzinsumfelds und zweitens das Fehlen von Reformen, um das Wachstum der Ausgaben durch den demografischen Wandel zumindest etwas zu dämpfen." Einmal mehr mahnt er, es bräuchte weitere Anstrengungen, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker steigen zu lassen. Das soll die den Anstieg der Pensionskosten dämpfen. Denn schon innerhalb der kommenden Jahre bis 2027 steigen, wie mehrfach berichtet, die Ausgaben aus dem Budget für die Pensionen von bisher insgesamt rund 25 Milliarden auf mehr als 37 Milliarden Euro.
Kopfzerbrechen bereitet der pinken Parteiakademie vor allem die Entwicklung in den Krisenjahren seit 2020. Der langfristig erwartete Schuldenstand habe sich seit der vergangenen Prognose 2019
annähernd verdoppelt. Möchte die Politik weiter Spielräume für Zukunftsinvestitionen oder
Steuersenkungen haben, müsste die Zinswende an den Kapitalmärkten zum Anlass für
strukturelle Reformen genommen werden, lautet die Schlussfolgerung des Neos Lab.
Abgabenquote von fast 50 Prozent
Die Warnung von Seiten der Neos beziehen sich auch darauf, dass gleichzeitig die Quote der Staatseinnahmen längerfristig hoch sein wird. Denn die Prognose des Finanzministeriums gehe auch davon aus, dass die Steuer- und Abgabenqoute mit fast 50 Prozent sehr hoch sein werde. Steuergeld fließe in immer neue Gießkannen-Förderungen und bestehende teure Strukturen, lautet die Analyse des Neos-Lab.
Die Neos stehen damit keineswegs alleine da. Selbst der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, der auch Gastreferent bei der Regierungsklausur ist, drängte bereits auf längerfristige Strukturreformen. Finanzminister wolle er in den kommenden Jahren nicht sein, hatte er bei einer Veranstaltung im steirischen St. Lambrecht erklärt.