Kaum freigesprochen, geht Walter Grubmüller in den Angriffsmodus. Die wahren Täter – die ÖVP und die Wirtschaftskammer – seien gar nicht angeklagt worden, beschwert sich der Eigentümer der Privatklinik Währing nach der Urteilsverkündung. Dabei seien diese Teil der "organisierten Kriminalität". Während er seinem Zorn über Kammer und Volkspartei freien Lauf lässt, verteilt Grubmüller unter Journalisten das von ihm verfasste Buch "Eruption der Korruption". "Eine Geschichte, die ängstlich stimmt und nachdenklich macht . . .", heißt es in der Ankündigung am Buchrücken.

Zumindest der strafrechtliche Teil dieser Geschichte findet am Dienstag im Wiener Straflandesgericht sein vorläufiges Ende. Grubmüller und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden im zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab, ob er Rechtsmittel einlegen wird. Er hat nun drei Tage Bedenkzeit dafür.

Fonds im Fokus

Strache wird Bestechlichkeit, Grubmüller Bestechung vorgeworfen. Grubmüller spendete im Oktober 2016 2.000 Euro und im August 2017 10.000 Euro an die FPÖ. Im Gegenzug für diese Spenden soll der damalige Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Obmann Strache im Juni 2017 für Grubmüller einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht haben.

Darin wurde die Öffnung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) für alle Privatkrankenanstalten gefordert. Davon hätte Grubmüllers Privatklinik Währing profitiert: Diese hatte jahrelang vergeblich um die Aufnahme in den Fonds, der eine Direktverrechnung der Leistungen von Privatspitälern mit der Sozialversicherung ermöglicht, gekämpft. Der Antrag blieb erfolglos, eine weitere parlamentarische Behandlung erfolgte nicht.

Im August 2021 wurde Strache zu 15 Monaten bedingter Haft und Grubmüller zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob die Verurteilungen im August 2022 aber wegen mangelnder Beweiswürdigung des Erstgerichts auf. Der Prikraf-Prozess musste wiederholt werden.

Vorgaben der Oberinstanz

Dass sie sich über das Urteil des Oberlandesgerichts nicht hinwegsetzen könne, betont Richterin Helene Gnida in ihrer Urteilsbegründung mehrfach. Die Begründungen des Erstgerichts hätten vor der zweiten Instanz nicht gehalten. Annahmen des Erstgerichts könne sie daher nicht übernehmen: "Wenn ich das hineinschreiben würde, würde mir das OLG das Urteil genauso zurückschmeißen", sagt Gnida.

Während die Richterin den Freispruch verkündet, kämpft Grubmüller mit den Tränen. Strache tätschelt ihm die Schulter. Gnida spricht zu Beginn ausführlich über Korruption und wie diese dem Staat und der Wirtschaft Schaden zufüge. Allerdings müsse auch bei Korruption geprüft werden, ob durch das Handeln ein Straftatbestand erfüllt sei. Das sei hier nicht der Fall, die Beweise seien teilweise "bei Weitem nicht ausreichend".

Strache gibt an, sich aus ideologischen Gründen für Grubmüller eingesetzt zu haben. Zudem habe der Initiativantrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grubmüller, ein Ex-SPÖ-Mitglied, will wiederum an die FPÖ gespendet haben, weil diese ideologisch immer mehr auf seiner Linie gewesen sei und sich etwa gegen die Wirtschaftskammer eingesetzt habe.

Nach seinem Freispruch verschenkte Grubmüller mehrere Exemplare seines Buches. 
- © APA/EVA MANHART

Nach seinem Freispruch verschenkte Grubmüller mehrere Exemplare seines Buches.

- © APA/EVA MANHART

Laut Gnida ist nicht erwiesen, dass Strache von der Spende Grubmüllers vor dem Initiativantrag überhaupt gewusst hatte. In Chats zwischen den beiden Männern gehe hervor, dass Grubmüller sich über die SPÖ und den Prikraf geärgert habe, ein "strafrechtlich relevantes Motiv" könne nicht angenommen werden.

Auch habe das OLG dem Gericht aufgetragen, den Parlamentsbetrieb "realistisch" zu betrachten. Es sei laut Zeugenaussagen klar gewesen, dass der Initiativantrag keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Derlei Anträge seien einfach ein "Massengeschäft". Es handle sich damit um keinen "Freispruch im großen Zweifel", sondern es gebe keine Beweise, dass die Tatbestände verwirklicht worden seien.

Kritik des Rechnungshofes

Vor dem Gerichtssaal erklären Strache und Grubmüller, den Freispruch mit einem "lachenden und weinenden Auge" zu betrachten. Er nehme ihn dankbar entgegen, es habe sich um ein "korrektes und faires" Verfahren gehandelt, so Strache. Zugleich werde nicht nur dieses Verfahren seit drei Jahren ohne Verurteilung gegen ihn geführt und einen Kostenersatz für seine Anwaltsausgaben erhalte er nicht, so der Ex-Vizekanzler.

Gesetzliche Änderung am Prikraf hat es bisher nicht gegeben. Das Prikraf-System, in dem die Wirtschaftskammer einen maßgeblichen Einfluss auf die Aufnahme neuer Privatspitäler in den Fonds ausübt, wurde nicht nur vom Verfahrensanwalt des Ibiza-U-Ausschusses kritisiert. Auch der Rechnungshof bemängelte im Vorjahr die Intransparenz des Fonds.