Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat ihren ersten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin gibt sie einen Überblick über die Tätigkeiten der am 1. Dezember 2021 neu gegründeten Stelle, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nachfolgt. Die DSN berichtet darin über "verfassungsschutzrelevante Phänomenbereiche", die von Rechtsextremismus über staatsfeindliche Verbindungen bis zu Linksterrorismus und Islamismus reichen.

Die Gefahr von rechtsextremen Tathandlungen steige laut der DSN zunehmend, da sich "rechtstendenziöse bis rechtsfanatisierte Gruppierungen, die sich in Wechselwirkung bei gemeinsamer Propaganda stärken" derzeit stark vermischen würden. So sei es rechtsextremen Gruppierungen gelungen, ihre Sprache so an Jugendliche anzupassen, dass antisemitische und rassistische Weltanschauungen "auf subtilem Wege an die Zivilgesellschaft herangeführt" werden würden. Rechtsgerichtete Einstellungen werden so immer mehrheitstauglicher, weil sich die Grenzen des Diskurses verschieben. Als Gruppierung, die solche Strategien verwendet, nennt die DSN die "Identitäre Bewegung Österreichs", die Gewalt im politischen Diskurs "positiv beantwortet".

Corona-Demonstrationen als Rekrutierungsfeld

Rechtsextreme Gruppierungen haben auch die Corona-Demonstrationen zur Verbreitung ihres Gedankenguts verwendet. Mit ihren Verschwörungstheorien, die teilweise auf die Corona-Pandemie umgedeutet wurden, förderten sie die Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Auch deshalb würde der Verfassungsschutz mehrere Gruppen und Personen aus der Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene beobachten. Die Gefahr besteht laut DSN nicht in öffentlichen Auftritten, sondern Treffen mit nationalsozialistischen Gruppen, die über Corona-Demonstrationen mehr Menschen erreichen wollen. Der Verfassungsschutz geht allerdings auch davon aus, dass sich Rechtsextreme vom Thema Corona wieder hin zur Asylthematik orientieren werden.

Gegen die Staatsverweigerer geht der Verfassungsschutz schon seit 2017 vor, was laut eigenen Angaben zu hunderten Verurteilungen in der Szene führte, meistens wegen Nötigung und gefährlicher Drohung. Mit langen Einsprüchen und Beschwerden würden Staatsverweigerer versuchen, Verfahren zu erschweren und in die Länge zu ziehen. Die DSN nennt das im Bericht "Papierterrorismus". Die Szene sei im zweiten Halbjahr 2021 wieder erstarkt. Die DSN sieht das "mit Sicherheit" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, fanden sich zahlreiche Corona-Maßnahmengegner zuvor in der Staatsverweigerer-Szene. 2021 habe es dafür mehrere unbedingte Haftstrafen gegen Rädelsführer großer staatsfeindlicher Verbindungen gegeben, was die Szene schwäche, so die DSN. Sie geht in dem Bericht, der 2022 erstellt worden ist, von keiner "zunehmenden Gewalttätigkeit" aus.

"Foreign Terrorist Fighters" sind Gefahrenpotenzial

Linksextreme fallen der DSN vor allem durch Proteste auf. Außerdem bestehe bei der vor allem aus autonomen Gruppierungen bestehende Szene eine Gewaltbereitschaft. "Militanz und Gewaltakzeptanz" sei ein identitätsstiftendes Element, das sich durch Sachbeschädigung und Körperverletzung ausdrücke. Die Opfer solcher Attacken seien neben Vertretern staatlicher Institutionen vor allem Burschenschafter und Anhänger der "Identitären". In Österreich sei die linksextreme Szene klein, Führungspersönlichkeiten seien aufgrund der Ablehnung von Hierarchien keine auszumachen.

Österreich sei auch von islamistischem Extremismus bedroht, da der Staat rechtlich dagegen vorgehe. Ein zentrales Merkmal sei, dass die Szene vor allem aus jungen Muslimen mit Migrationshintergrund und Konvertierten bestehe. Dass eine Gefahr von sogenannten "Foreign Terrorist Fighters" ausgehe, die zum Kämpfen nach Syrien oder Irak reisen wollen, habe der Anschlag vom 2. November 2020 gezeigt. Die größte Gefahr gehe weiterhin von radikalisierten Einzeltätern aus. Radikalisieren würden sich diese Extremisten vor allem in sozialen Netzwerken, bei Gleichaltrigen und in Justizanstalten.