Der Ausbau der Erneuerbaren ist der gemeinsame Nenner der Regierung beim Klimaschutz - auch bei der Klausur.
Immer wenn der Nationalrat im Herbst neu gewählt wird, lässt kein Politiker das Forum Alpbach freiwillig aus. So war es auch im Jahr 2017, als das jährliche Treffen im Tiroler Bergdorf vom damals grassierenden Wahlkampf überschattet wurde. Weit oben auf der Agenda: der Kampf gegen den Klimawandel. "Das muss eines unserer zentralen Ziele sein. Wir müssen in Österreich alles tun, um möglichst energieeffizient zu sein und erneuerbare Energien auszubauen", sagte damals im Rahmen eines Pressetermins, nein, nicht Werner Kogler, sondern: Sebastian Kurz.
Der damalige Außenminister und spätere Kanzler hatte zwei Monate zuvor die ÖVP übernommen und sie in Türkis getaucht. Der neue farbliche Anstrich sollte die Volkspartei nicht "grüner" erscheinen lassen, sondern primär den "neuen Stil" unterstreichen. Aber Kurz setzte im Wahlkampf sehr wohl einige Akzente beim Klimaschutz. Wobei auch Christian Kern (SPÖ), damals Kanzler, das Thema auf seine Agenda hob. Natürlich auch in Alpbach.
Aus der ersten Regierung Kurz stammt jenes Vorhaben, das Österreich bis zum Jahr 2030 einen großen Schritt in Richtung Klimawende bringen soll. Die "Mission 2030", die bereits im ersten halben Jahr von der türkis-blauen Bundesregierung präsentiert wurde, sah vor, dass Österreich seinen Strombedarf im Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken soll. Die CO2-Emissionen sollten sich bis dahin gegenüber 2005 um 36 Prozent verringert haben. Dieser Pfad gilt bis heute, passiert ist aber lange nichts.
Mit der sehr simplen Weisheit des Blicks zurück könnte man den türkisen Zugang beim Klimaschutz vielleicht so beschreiben: Die Ziele können groß, aber nicht zu nahe sein, der Weg zur Wende darf was kosten, aber weder Mensch noch Wirtschaft wehtun. Nur keine Verbote, sondern Anreize. Diese Stoßrichtung gilt mit geändertem Koalitionspartner im Wesentlichen bis heute.
Eine Frage des Schmerzes
Die Wahrnehmung des Schmerzes ist für den Ausbau der Erneuerbaren und den Abbau der Emissionen ein wesentlicher Faktor. Das gilt für Land und Leute - und für die Politik, die auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert. Und die wollte keine neuen Kraftwerke und Windräder. Der Ausbau brach von Jahr zu Jahr stärker ein und kam 2020 zum Erliegen. In Oberösterreich wurde seit 2016 kein einziges Windrad mehr errichtet, und in Niederösterreich ließ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im November 2021 in einem Interview mit der "Presse" aufhorchen, dass sie keine neuen Windräder mehr wolle.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine drei Monate später endete zwar nicht alles, aber jedenfalls die Wahrnehmung des Schmerzes. Auf einmal sank die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Österreichs Autobahnen wie von selbst. Das Benzin war empfindlich teurer geworden. Der Energieverbrauch dürfte sich insgesamt auch etwas reduziert haben.
Die Weltlage öffnete aber auch ein Fenster für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren. In Oberösterreich ist das erste Windrad seit sechs Jahren ans Netz gegangen, und Mikl-Leitner hat ihre Aussage aus dem Vorjahr revidiert. Es war generell ein gutes Jahr für die Windkraft: 115 Räder wurden errichtet, mehr als in den vier Jahren davor zusammen. Bei Photovoltaik gab es 2022 ein Rekordjahr und einen Zuwachs um 1,3 Terawattstunden (TWh). Das entspricht dem Stromverbrauch von rund 400.000 Haushalten. Man sei damit deutlich über dem jährlichen Ausbauziel, heißt es aus dem Klimaministerium. Außerdem hätten sich die Anträge für den (geförderten) Heizungstausch im Vorjahr verdreifacht.
Hebel wurden gezogen
Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung am Mittwoch nach ihrer Klausur in Mauerbach zur Aufholjagd bei der "Mission 2030" blasen wird. Immerhin ist im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen eine "klare Zieldefinition" für die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien verankert worden. Doch seit 2018 ist dieser Anteil nur von 74,2 auf 76,2 Prozent im Jahr 2021 gewachsen.
Ein Hebel - das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - wurde bereits bedient. Das Erneuerbaren-Wärmegesetz, bei dem es sich um das Verbot von Gasheizungen handelt, ist fertig, wurde aber bisher noch nicht im Parlament beschlossen. Das neue Energieeffizienzgesetz wurde vor Weihnachten in Begutachtung geschickt, eine Novelle zu Umweltverträglichkeitsprüfungen dürfte jedenfalls am Mittwoch fix und fertig präsentiert werden.
Auch bei dieser Änderung ist die Frage des Schmerzes eine zentrale. Denn nicht selten war es die lokale Bevölkerung, die gegen neue Stromtrassen, Windräder und Kraftwerke zu Felde gezogen ist und Einsprüche erhob. Da und dort treffen bei diesen Projekten Naturschutz- und Klimaschutzinteressen in Konflikt. Es ist denkbar, dass die UVP-Novelle die Gewichtung dieser Interessen verschieben wird.
Während die Grünen bei diesem Heimspiel wenig zu verlieren und viel zu gewinnen haben, verhält es sich bei der ÖVP anders. Die aktionistischen Proteste für mehr Einsatz beim Klimaschutz haben die wahlkämpfende Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach Haftstrafen für mutwillige Verkehrsbehinderungen rufen lassen - eine Forderung, die von Strafrechtsexperten zurückgewiesen wurde. Der Wunsch wird mit den Grünen ohnehin nicht umsetzbar sein.
Es geht aber, wie so oft in der Politik, um Signale. Jene, die die Grünen am Mittwoch aussenden werden, dürften in Richtung Klimawende-Beschleunigung gehen. Die ÖVP hat wiederum im Vorfeld nun klar und deutlich signalisiert, wo sie im Kampf für die grüne Wende ihre roten Linien zieht: Die ist nach wie vor der Schmerz. Wehtun darf es nicht.