Gut zwei Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner sind jetzt alle fünf Landtagsparteien offiziell in den Wahlkampf gestartet, auch wenn es bereits seit längerem Plakate und andere Wahlkampfaktivitäten gibt. Die Neos haben den Reigen der Auftakte abgeschlossen Ziel sind vier statt bisher drei Mandaten. 

Der Neos-Auftaktveranstaltung auf dem St. Pöltner Rathausplatz stand am Mittwochnachmittag unter dem Motto "Jetzt das Richtige tun". Spitzenkandidatin Indra Collini skizzierte, was sie sich darunter vorstellt: Am 29. Jänner Neos wählen, korrupte Sümpfe trocken legen und für gläserne Parteien sorgen. Die Neos-Landessprecherin spielte damit auf den früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger an, der Anfang der 1980er Jahre gefordert hat, "saure Wiesen" trockenzulegen.

"Das Land gehört nicht einer Partei allein"

Das Land gehöre "nicht einer Partei allein". Blau-gelb, das sei nicht nur die ÖVP. "Blau-gelb, das sind wir alle, das ist die Vielfalt Niederösterreichs." Sie bekomme "Beklemmungen" bei der Fahrt "durchs weite Land" angesichts der "Fülle an blau-gelben Flaggen", Plakaten und Landschaftselementen sowie beim Gedanken daran, "was das kostet", bemerkte Collini zum ÖVP-Wahlkampf. Die Volkspartei missbrauche das Land als "Selbstbedienungsladen". Eine Abgrenzung der ÖVP Niederösterreich von der Bundespartei "sei nicht möglich". Niederösterreichs Volkspartei mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist hingegen bemüht zu betonen, dass es nicht um einen Denkzettel für die Bundesregierung, sondern eine politische Entscheidung für die nächsten fünf Jahre im Bundesland geht. 

Kritik von Collini gab es auch an SPÖ, FPÖ und Grünen. Man sehe, "wie dringend es uns NEOS hier im Land braucht". Es gehe aktuell in der Landespolitik nur um Posten. "Dabei wissen wir alle, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Anm.) Landeshauptfrau bleiben wird", unterstrich die Spitzenkandidatin.

"Korrupte Sümpfe" müssten trocken gelegt werden, es brauche "maximale Transparenz" in diesem Bundesland. Weitere Anliegen der pinken Landessprecherin sind ein "leistbares Leben", ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, das Thema Bildung sowie Kindern einen "guten Ort zu hinterlassen". Die aktuelle Klimapolitik sein "ein Witz". Hier brauche es mehr an Photovoltaik und Windkraft sowie "einen Öffi-Ausbau bis ins tiefe Waldviertel". Generell solle das Land in den kommenden zweieinhalb Wochen "pinkifiziert" werden: "Wir werden das rocken!"

Es sei in den vergangenen Tagen "sehr schwer, als politische Beobachterin Satire von Realität zu unterscheiden", spielte Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger auf in sozialen Netzwerken kursierende Videos vom ÖVP-Wahlkampfauftakt sowie auf das "der rote hanni"-Sujet der SPÖ an. Der Volkspartei gehe es "nur um die ÖVP", das sei eine "Bürgerveräppelung der Sonderklasse". Es sei "längst zum Selbstzweck geworden, in der Politik zu sein".

Meinl-Reisinger warnt vor "Nebenschauplätzen"

Die "Gießkannenpolitik der Regierung" habe keinen Sinn. Es brauche vielmehr Innovationskraft, Forschung, Entwicklung und die beste Ausbildung für den Nachwuchs. Zuletzt von Mikl-Leitner erhobene Forderungen nach strengeren Strafen bei Klima-Blockaden seien "ein kompletter Nebenschauplatz", besser sei, "die Menschen ernst zu nehmen und für Lösungen zu kämpfen", betonte Meinl-Reisinger.

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos betonte, dass es vor fünf Jahren in Niederösterreich in Sachen Politik quasi keine Transparenz gegeben habe. Collini habe sich bei diesem Thema nach dem Einzug der Pinken in den Landtag massiv eingebracht. Die ÖVP setze aber weiterhin das Regierungsprogramm gleich mit dem Parteiprogramm. Es gelte nun, "das Richtige zu tun" und "dran zu bleiben".

Collini "stehe für eine wirklich glaubwürdige, authentische Europaliebe in Niederösterreich", konstatierte die pinke Europamandatarin Claudia Gamon. "Wenn man Europa liebt, muss man Neos wählen." Ziel sei, optimistisch in die Zukunft zu blicken und nicht darüber nachzudenken, wie man alles so "wie vorgestern machen" könne.

Kandidaten und Sympathisanten der Pinken hatten sich am Mittwochnachmittag vor der Veranstaltung in der Partei-Basis NEOSphäre in St. Pölten gesammelt. Gemeinsam ging es dann im Rahmen eines sogenannten Ballon-Walks zum Rathausplatz.

2018 traten die Neos erstmals bei einer niederösterreichischen Landtagswahl an. 5,15 Prozent und drei Abgeordnetensitze waren das Ergebnis. Am 29. Jänner wollen die Pinken ein viertes Mandat erreichen. (apa/red.)