Die Probleme in der Gesundheitsversorgung mit ungenützten Betten und der Sperre von Abteilungen in niederösterreichischen Krankenhäusern rufen knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl die Sozialdemokraten auf den Plan. Wegen des Personalmangels macht sich Niederösterreichs SPÖ-Landeschef Vizelandeshauptmann Franz Schnabl für eine ungewöhnliche Idee stark: Er fordert den sofortigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Spitälern im Logistik-Bereich, um die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich zu entlasten. Bisher ist das Heer zur Sicherung der Grenze im Assistenzeinsatz.

Der SPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 29. Jänner kritisierte, das Gesundheitssystem in Niederösterreich kränkle wegen der Untätigkeit von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch die Landesgesundheitsagentur schlafe in der Pendeluhr. Deren Führung sollte daher mit einem dritten Vorstand aufgestockt werden. Unterstützt wurde er von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, der Zweiten auf der SPÖ-Landesliste für die Landtagswahl, und dem Präsidenten des roten Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak.

Gemeinden steuern 530 Millionen Euro bei

Dieser verwies auf die Dimensionen für die Kommunen: Die niederösterreichischen Gemeinden zahlten 50 Prozent für die Erhaltung unserer Krankenanstalten und tragen weitere 50 Prozent bei der Finanzierung der Pflege bei. Allein für das Jahr 2023 seien das 521 Millionen Euro für Niederösterreichs Krankenanstalten und 306 Millionen Euro für die Sozialhilfeumlage, insgesamt somit knapp 830 Millionen Euro. Trotz dieses "gewaltigen Betrags" laufe das System nicht rund.

Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig schob der ÖVP die Schuld in die Schuhe. "Das Angebot an Haus- und Fachärzten mit Kassenvertrag verschlechtert sich, die wohnortnahe medizinische Versorgung wird immer lückenhafter und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Bereichen wegen zu hoher Arbeitsbelastung an ihre Grenzen angelangt", zählte sie auf. Dennoch bleibe die ÖVP-Mehrheit im Bundesland dabei, die Symptome bekämpfen zu wollen, nicht aber die Krankheit. (ett)