Mit Superlativen sparte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag nicht. Das Antikorruptionspaket der türkis-grünen Bundesregierung enthalte Regeln, "die es sonst nirgendwo gibt". Vorbildhaft könnten sie für andere Staaten sein. Mit dem Paket werde "das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt" geschaffen, sagte sie.

Mit solchen Superlativen würde er zurückhaltend umgehen, sagte Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner zur "Wiener Zeitung", zumal die unterschiedlichen Rechtssysteme nicht immer miteinander vergleichbar seien. Doch sei es begrüßenswert, dass sich Türkis-Grün des Themas annehme. Der vorliegende Entwurf sei ein "guter Start", so Kreutner.

Enthalten sind in dem Gesetzesvorschlag vor allem Regeln, die Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen sollen: Der Mandatskauf wird als neuer Tatbestand ins Strafgesetzbuch eingeführt, bei Korruptionsdelikten sind höhere Strafen vorgesehen. Und künftig können sich auch "Kandidaten für ein Amt" wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Die Debatte um Korruptionslücken wurde durch das Ibiza-Video losgetreten. Darin stellte Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Oligarchennichte vor der Nationalratswahl 2017 in Aussicht, dass diese im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung bei öffentlichen Bauaufträgen bevorzugt wird. Nämlich dann, wenn sie eine verdeckte Spende an die FPÖ tätigt oder Anteile an der "Kronen Zeitung" erwirbt. Ein Korruptionsdelikt sah die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht verwirklicht. Strache war zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos "nur" Nationalratsabgeordneter und nicht für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zuständig. Für die Strafbarkeit ist aber erforderlich, dass ein Amtsträger ein Amtsgeschäft, für das er auch zuständig ist, pflichtwidrig beeinflusst.

Kandidat macht sich strafbar

An diesem Punkt ansetzend, soll das Strafgesetzbuch novelliert werden. Der Entwurf geht in den nächsten Tagen in die Begutachtung. Er sieht vor, dass nicht nur ein Amtsträger, sondern auch ein "Kandidat für ein Amt" wegen Bestechlichkeit verurteilt werden kann. Dabei handelt es sich um Personen, die in einem Wahlkampf (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat, Europäisches Parlament) für ein Amt kandidieren, aber ebenso um Beamte "in einem Bewerbungs- oder Auswahlverfahren" – etwa jemand, der sich als Sektionschef bewirbt.

Nimmt der Kandidat im Hinblick auf seinen künftigen Posten einen Vorteil für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts an, sind er und der Bestechende sofort strafbar. Das wäre etwa bei einem Kandidaten für ein politisches Amt der Fall, der bestochen wird und dafür verspricht, dem Bestechenden Staatsaufträge zuzuschanzen. Lässt sich der Kandidat den Vorteil versprechen oder fordert er diesen Vorteil, so sind der Kandidat und der Bestechende strafbar, wenn der Kandidat das Amt antritt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach von einer "Vorabkorruption", die unterbunden werden solle.

Neuer Tatbestand

Ein neuer Tatbestand (§ 265a Strafgesetzbuch) wird gegen den "Mandatskauf" geschaffen. Dadurch wird es strafbar, wenn ein Parteiverantwortlicher bestochen wird, damit eine bestimmte Person ein Mandat – etwa im Nationalrat – erhält. Unabhängig davon, ob der Bestechende die wahlwerbende Person selbst oder ein Dritter ist. In der Partei soll sich die Person strafbar machen, welche für die Listenerstellung verantwortlich ist.

Einen Verdacht des Mandatskaufes hatte es in der jüngeren Vergangenheit gegeben: Ein Mandatar soll nach Spenden aus dem Ausland vorgereiht worden und dann auch tatsächlich zu einem Sitz im Nationalrat gelangt sein. Nachgewiesen werden konnte das aber nicht. "Es wird endlich strafbar, wenn Oligarchen mit Geldkoffern an Parteiobmänner herantreten und Wunschkandidaten ein Mandat erkaufen", sagte Zadic. Darauf stehen bis zu zwei Jahre Haft, bei einem Bestechungsgeld von mehr als 50.000 Euro erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre.

Höherer Strafrahmen

Vorgesehen sind auch höhere Strafen für Korruptionsdelikte. Bei Bestechungssummen ab 300.000 Euro erhöht sich der maximale Strafrahmen auf bis zu fünfzehn Jahre Haft. Bisher beträgt die Höchststrafe bis zu zehn Jahre Haft. Im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, durch das Unternehmen für gerichtlich strafbare Handlungen ihrer Mitarbeiter sanktioniert werden können, wird der maximale Strafrahmen von 10.000 auf 30.000 Euro verdreifacht.

Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer (bedingten) Haftstrafe von mehr als sechs Monaten wegen eines Korruptionsdelikts zeitigt künftig auch weitere Folge für die Person. Sie verliert ihre Wählbarkeit und dadurch auch alle Ämter, für welche die Wählbarkeit Voraussetzung ist (beispielsweise Nationalrat, Europäisches Parlament). Der Verfassungsgerichtshof stellt dazu auf Antrag den Verlust der Wählbarkeit fest.

Antikorruptionsexperte Kreutner und die SPÖ forderten, dass nun weitere Schritte wie das Informationsfreiheitsgesetz und eine Bundesstaatsanwaltschaft folgen müssten. Zadic und Edtstadler versprachen weitere Maßnahmen, einen Zeitplan für diese nannten sie allerdings nicht. Die Freiheitlichen sind der Ansicht, dass die geplanten Verschärfungen die ÖVP "mit voller Härte" treffen werden. Für die Neos ist Ibiza nach wie vor möglich, die Maßnahmen seien bei Weiten nicht ausreichend.