Die Pandemie wird für Österreichs Gesundheitspolitik zum Fanal: Obwohl hierzulande pro Kopf mehr Spitalsbetten zur Verfügung stehen, als in den allermeisten europäischen Staaten, gehen die Ressourcen aus; die sehr personalintensive medizinische und pflegerische Versorgung in Österreich wird darüber hinaus vom Arbeitskräftemangel infrage gestellt; trotz vergleichsweise restriktiven Maßnahmen während der Pandemie, sind in allen drei Corona-Jahren deutlich mehr Personen gestorben, als zu erwarten gewesen wären, auch im Vorjahr.

Ein Bericht des Rechnungshofs zu den vor zehn Jahren beschlossenen Gesundheitszielen und deren Wirksamkeit, wirft nun ein einigermaßen desaströses Licht auf die heimische Gesundheitspolitik. Wobei es nicht an der Analyse der Probleme mangelte, sondern an der Umsetzung.

Im Jahr 2012 hatte sich die damalige rot-schwarze Bundesregierung zum Ziel genommen, die gesunden Lebensjahre zu erhöhen. Passiert sei seither jedoch das Gegenteil, berichtet der Rechnungshof. Während 65-Jährige in Österreich im Jahr 2014 noch mit 11,35 gesunden Lebensjahren rechnen konnten, lag dieser Wert laut EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2019 nur mehr bei 9,75 Jahren, obwohl die Lebenserwartung in diesem Zeitraum selbst stieg. Für 2020, das ersten Pandemiejahr, weißt die Behörde für 65-Jährige in Österreich nur mehr 8,15 gesunde Lebensjahr Jahre aus, allerdings sank Covid-bedingt auch die Lebenserwartung insgesamt.

Die Statistiken zu den gesunden Lebensjahren lassen gewisse Rückschlüsse auf den allgemeinen gesundheitlichen Zustand einer Bevölkerung zu. In dem Rechnungshof-Bericht wird auf nationale und internationale Analysen verwiesen, die Österreichs Land mit relativ hohen Zahlen chronischer Erkrankungen wie Adipositas (Übergewicht) sowie auch psychischen Erkrankungen ausweist.

Strategie existierte, keine nachhaltige Finanzierung

Auffallend ist auch, dass die gesunden Lebensjahre offenbar mit vergleichsweise geringen Sterbezahlen während der Pandemie korrelieren. So verzeichneten etwa die skandinavischen Länder, sogar Schweden, in den drei Pandemiejahren nur marginal mehr Sterbefälle als in den Jahren davor, sogar mit einigem Abstand verfügen diese Länder über Populationen, denen statistisch meisten gesunden Lebensjahre im Pensionsalter bevorstehen. Für Norwegen und Schweden sind mehr als 15 Jahre bei 65-Jährigen und damit fast doppelt so viele in wie Österreich.

Der Rechnungshof anerkennt, dass das Ministerium sowie Länder und Sozialversicherung gemeinsam eine Strategie zur Gesundheitsförderung entwickelten. Es fehlte aber die nachhaltige Finanzierung, zudem legt der Bericht nahe, dass es an Koordinierung mangelte. Es wurden "Nationale Aktionspläne" zu Ernährung und Bewegung formuliert, bis heute fehlen jedoch Berichte dazu. Kritisch sehen die Prüfer auch, dass die 2019 angekündigten Änderungen beim Mutter-Kind-Pass drei Jahre später noch nicht umgesetzt waren. Die aktuelle Bundesregierung hat bereits vor dem Bericht eine Punktation über die Weiterentwicklung zu einem "Eltern-Pass" präsentiert.

Rauch sieht Rückenwind
für Finanzausgleich

Minister Johannes Rauch (Grüne) reagierte auch positiv auf die Rechnungshof-Kritik und sah seine jüngsten Vorhaben bestätigt. Im Zuge der Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich plant Rauch eine Integration der Präventions- und Vorsorgemedizin in die Regelfinanzierung, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Der Bericht des Rechnungshofes sei dafür eine wesentliche Unterstützung.

Mängel orteten die Prüfer auch bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen, die 2019 österreichweit nur bei 15 Prozent lag. Verfehlt wurden auch Ziele zur Impfbeteiligung (abseits von Covid), wobei auch Zahlen dazu fehlten. Die Pandemie hat immerhin dafür gesorgt, dass der lange geplante E-Impfpass umgesetzt wurde. Weiter Kritikpunkt: Es infizierten sich zu viele Patienten im Spital mit Keimen. Rund 2.400 Personen sterben dadurch pro Jahr, so der Rechnungshof. Durch Hygienemaßnahmen könnte bis zu einem Drittel dieser Gesundheitssystem-assoziierten Infektionen verhindert werden.