In Wiener Neustadt ging am Samstag das Neujahrstreffen der FPÖ über die Bühne. Das Treffen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl in Niederösterreich. Parteichef Herbert Kickl hofft hier auf einen "Riesenerfolg", nach der nächsten Wahl im Bund aber auch auf einen FPÖ-Kanzler.

Zum Auftakt begrüßte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Besucher im Veranstaltungszentrum Arena Nova. Er ist auch Bürgermeister-Stellvertreter von Wiener Neustadt. Schnedlitz attackierte die politischen Mitbewerber, allen voran die ÖVP: "Mit Niederösterreich hat diese ÖVP längst nichts mehr zu tun." Die "Muttersprache" der Volkspartei sei etwa Korruption, befand er. "Wir sind im Steigflug während der ÖVP die Wähler, die Minister und die Landeshauptleute davonschwimmen." ÖVP-Chefin und "Ballkleid-Hanni" Johanna Mikl-Leitner werde als nächste an der Reihe sein, prophezeite er.

Im Anschluss ergriff Landesparteichef Landbauer das Wort. Man werde am 29. Jänner in Niederösterreich auf Sieg spielen, stellte er klar. Er freute sich zunächst, dass der "Corona-Wahnsinn" und "Rundumschlag einer dilettantischen Regierung" nun Geschichte sei. "Wir Freiheitlichen haben genau dieses Corona-Regime zerschlagen", zeigte er sich überzeugt.

"Ich trete an, um das System ÖVP zu brechen", hielt er fest. Die letzte schwarze Bastion werde in Niederösterreich fallen, prophezeite er - wobei er zugleich "Schmutzkübelkampagnen" der Volkspartei befürchtete. Man wolle ein "gerechteres" Niederösterreich schaffen. Man sei nicht gegen, sondern für etwas, etwa für Familien oder Sicherheit.

Grenzen "wie Scheunentore" offen gelassen

Asylchaos, Korruption und Preisexplosion müssten bekämpft werden, befand Landbauer. Mit der "Fehlpolitik" werde man aufräumen. Mikl-Leitner habe selbst als Innenministerin die Grenzen "wie Scheunentore" offen gelassen. 2023 müsse hingegen das "Jahr der Abschiebung" werden.

Landbauer warnte davor, nun angesichts guter Umfragen hochmütig zu werden. "Wir haben noch nicht gewonnen." Aber man könne gewinnen. Es gelte nun, in den nächsten Gang hochzuschalten.

Der Parteiobmann wurde mit Jubel empfangen. "Ich bin jetzt richtig beschämt", freute sich Kickl über den Auftrittsapplaus. Er hieß die Delegierten in der "Festung Österreich" willkommen. "Ich bin wieder da", versicherte der zuletzt erkrankte Politiker. Der "letzte Bazillus" sei wieder verschwunden.

Kickl: "Alexander der Schwache"

Nur die FPÖ stünde auf der Seite der Bevölkerung, nicht das "Konglomerat" aller anderen Parteien, erklärte er. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete er als "Alexander der Schwache". Kickl konstatierte einen "Dachschaden" in der Politik und forderte einmal mehr Neuwahlen.

Die Regierung sei zu feige, um zurückzutreten. Es handle sich offenbar um eine Selbsthilfegruppe, der es nur um das eigene Überleben bis 2024 gehe. "Aber da werden wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen, aber einen ordentlichen." Es komme dabei auf jede einzelne Stimme an.

Man werde nach der nächsten Wahl das Kommando übernehmen und "retten, was zu retten ist". Es gehöre dazu, dass man der Regierung bei den anstehenden Wahlen eine Zwischenabrechnung präsentiere. Er hoffe etwa auf einen "Riesenerfolg" in Niederösterreich. "Wenn das erledigt ist, dann liebe Freunde, braucht es einen Erfolg bei den Nationalratswahlen. Es braucht einen freiheitlichen Sieg."

Es sei auch egal, wer gegen die FPÖ in den Ring steige, versicherte er den Anhängern. Es dürfe etwa keine Rolle spielen, ob die SPÖ Pamela Rendi-Wagner oder Hans-Peter Doskozil ins Rennen schicke. Er rechne jedenfalls mit dem Zuspruch der Wähler. "Dann gibt es einen freiheitlichen Bundeskanzler", prophezeite er. Man könne vermuten, wer das sein könnte, meinte er angesichts der "Herbert, Herbert"-Rufe im Saal.

Er freue sich auch auf die Wahl in Niederösterreich - und auf die folgenden Landtagswahlen. Er werde dabei auch seine grüne Jacke anziehen, die für Diskussionen gesorgt habe, versprach er. Sie sei warm und werde außerdem in Kärnten hergestellt. Auch ein "Grüner-Jacken-Tag" sei denkbar. Niemand könne ihm vorschreiben, was er trage, ließ er wissen.

Man müsse die Sorgen und Nöte der Bevölkerung verinnerlichen. Und man müsse tapfer sein sowie "Verletzungen und Verwundungen" für die Umsetzung seiner Ideale in Kauf nehmen, befand der FPÖ-Chef. Er wetterte auch gegen eine "weltfremde Klimapolitik". Es sollten die "Klima-Kleber" darüber nachdenken, in welchen Ländern produziert werde, wenn die Betriebe abwandern würden, meinte Kickl.

Einmal mehr attackierte er auch die verordneten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. "Glaubt irgendwer, dass das im Interesse der Bevölkerung gewesen ist?" Falls ja, sollte man diese Personen "besachwalten" und gleich mit der Wiener Landesregierung anfangen, empfahl Kickl. Nun sei es jedenfalls sehr still geworden, übrig würden nur die Spätfolgen der Impfung bleiben.

Mit einem FPÖ-Kanzler hätte es auch ein Veto gegen die Sanktionen gegen Russland - das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt - gegeben, so Kickl. Diese seien ein wirtschaftspolitischer Selbstmordanschlag und für hohe Energierechnungen verantwortlich, bekrittelte er. Er sprach sich auch gegen die Lieferung weiterer Waffen aus, da der Konflikt sonst "womöglich eskaliere".

In der Asylpolitik gebe es nur eine ernsthafte Adresse, nämlich die FPÖ, beteuerte er. Das Abkommen mit Indien bezeichnete er etwa als "Schmäh". Asylwerber würden umgehend als Arbeitskräfte zurückkommen. Kickl empfahl stattdessen: "Kinder statt Inder." Kickl lobte Ex-Parteichef Jörg Haider als Vorbild und dessen "Österreich zuerst"-Volksbegehren. Nötig sei eine "Trendumkehr" und eine "kopernikanische Wende" im Asylsystem.

"Wir sind angetreten um Wahlen zu gewinnen und nicht um Umfragen zu gewinnen", meinte er. Ein Erfolg sei aber möglich. Nun gelte es, um Vertrauen bei den Menschen zu werben. "Wir hauen uns jetzt so richtig hinein." (apa)