Schon 2017 kritisierte das Innenministerium Studien von Spindeleggers Organisation. Förderungen gab es trotzdem.
Die Förderungen des Innenministeriums für die Organisation ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) werfen immer mehr Fragen auf, die von Gerhard Karners (ÖVP) Ministerium unbeantwortet bleiben. Neben unterschiedlichen Beträgen, die sich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zum Förderverhalten der Behörde finden, fehlt zumindest ein Projekt. Außerdem stimmen die ausgewiesenen Geldleistungen nicht mit Zahlen eines internen Berichtes aus 2020 überein, der der "Wiener Zeitung" vorliegt. Der Bericht stellt auch die Gründe der Förderung und die Qualität der Leistung von ICMPD infrage, dessen Generaldirektor seit 2016 Michael Spindelegger, ehemaliger ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler, ist.
Losgetreten hat das Thema der ÖVP-U-Ausschuss, der sich sehr für das ICMPD-Projekt "Suprem" interessierte, bei dem nigerianische Asylwerber zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Ursprungsland überredet werden sollten - was nicht gelang. Intern gab es an dem Projekt heftige Kritik, wegen handwerklicher Fehler konnte ICMPD von den bewilligten 770.000 Euro nur 230.000 abrufen, wobei das Innenministerium der Organisation ein "ehrliches Bemühen" attestierte. "Suprem" war laut internen Unterlagen dabei nicht das erste Projekt, bei dem es grobe Probleme gab. An den Förderungen änderte das allerdings nichts.
Gemeinsames Magazin "inhaltliche Kooperation" ohne finanzielle Leistung
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wies das Innenministerium aus, dass ICMPD seit 2011 knapp drei Millionen Euro an Förderungen bekommen hat. Das Ministerium führte zudem weitere zwei Millionen an, die nicht als Förderungen, sondern als "sonstige Finanzierungen" einzustufen seien.
Zusätzlich scheint es obendrein Kooperationen zwischen dem Innenministerium und ICMPD gegeben zu haben, die das Ministerium in seiner Anfragebeantwortung nicht ausgewiesen hat. Der "Wiener Zeitung" liegt ein Bericht aus 2017 - also im abgefragten Zeitraum - vor, den die Behörde zusammen mit dem Verein erstellt hat. Laut Impressum waren sowohl Innenministerium als auch ICMPD Herausgeber des Heftes "Sozioökonomische Indikatoren & Migration nach Österreich". Auf 38 Seiten wurden darin vier, rein öffentlich zugängliche Datensätze der Statistik Austria und UNO erfasst. ICMPD sagte auf Anfrage, dass man "inhaltlich mit Expertise" geholfen und dafür kein Geld bekommen habe. Das Innenministerium erklärte, es habe sich "lediglich um eine inhaltliche Kooperation" gehandelt, Geld sei keines geflossen.
"Mäßig zufriedenstellende Umsetzung" eines Projektes
Der "Wiener Zeitung" liegt außerdem ein interner "Bericht zur Fördertätigkeit des BMI in den Jahren 2017/18 von April 2020 vor, der alle zwei Jahre erstellt wird. Darin sollen abgeschlossene Förderprogramme, die über 200.000 Euro gekostet haben, aufgelistet werden. ICMPD kommt hier mit drei Projekten vor, die, neben "Suprem", von einer besseren Zusammenarbeit mit Herkunftsländern (Mapin) bis hin zu Theaterstücken über Migration für Kinder (MiKo) reichen. In seinem Bericht weist das Ministerium aus, dass die Projekte "Mapin" und "MiKo" keinem der zwölf Förderschwerpunkte zugeordnet werden konnten. Bei keinem anderen vom Innenministerium geförderten Projekt gab es in den Jahren 2017 und 2018 solche Probleme. Dazu muss gesagt werden, dass es auch zwei Förderschwerpunkte gab, denen kein Projekt zugerechnet werden konnte. Im Bericht wurde daher eine Anpassung der Kriterien vorgeschlagen.
Das Projekt "Mapin" lag mit 85.000 Euro Förderung zwar unter der eigentlichen Berichtsgrenze von 200.000 Euro, wurde aber trotzdem evaluiert. Laut Bericht lag das an einer "mäßig zufriedenstellenden Umsetzung". Auf Anfrage sagte ICMPD, dass man um die Einzelförderung angesucht habe, nachdem es vom Innenministerium eine Anfrage für eine Studie gab. Das Ministerium schien Zweifel an der Arbeit von ICMPD gehabt zu haben und merkte dazu an, dass es "grundsätzlich kaum geeignete Instrumente zur Sicherstellung einer bestimmten Qualität" gebe. Das passierte noch vor den Problemen mit "Suprem".
Das Projekt zu nigerianischen Asylwerbern war damit nicht das erste ICMPD-Projekt, das gravierende Mängel aufwies und vom Innenministerium intern kritisiert wurde. Die Organisation bekommt bis zum heutigen Tag Förderungen. Krisper wundert sich auf Anfrage der "Wiener Zeitung", dass ICMPD weiterhin Förderungen erhält, und vermutet, dass es etwas mit ICMPD-Generaldirektor und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu tun hat, der die Organisation seit 2016 leitet. "Das BMI muss aufhören, dermaßen schludrig mit viel Steuergeld der Österreicherinnen und Österreichern umzugehen", so die Neos-Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
Förderung nach Einbeziehung des Kabinetts
Das war noch nicht alles: Interne Mails, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, zeigen, dass es ministeriumsinterne Diskussionen über die Förderungen für "Mapin" gab. Die Rechtsabteilung war der Meinung, dass die Projekte keine Förderungen, sondern Werksverträge sein müssten. Das wäre ein gänzlich anderes Verfahren, bei dem das Innenministerium Vergleichsangebote von anderen Anbietern hätte einholen müssen. Die Fachabteilung für Förderungen im Asylbereich argumentierte, dass das öffentliche Interesse überwiege.
Der Akt beschreibt auch, dass das Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Förderbewilligung involviert war: "Nach eingehender Prüfung - unter Einbeziehung des Büros des Bundesministers - sei der Projektvorschlag für förderwürdig erachtet worden." ICMPD meint dazu, dass es keinen Kontakt mit dem Kabinett gab, sich aber das Innenministerium an die Organisation wandte, worauf man eine Einzelförderung beantragt habe.
Das würde bedeuten, dass sich das Innenministerium wegen einer Studie an ICMPD wendet, ohne Gegenangebote einzuholen, woraufhin ICMPD einen Förderantrag stellt, den das Kabinett "für förderwürdig erachtet". Im Akt des Ministeriums steht allerdings nichts von einer Kontaktaufnahme durch die Behörde. Der fragliche Akt beginnt mit dem Förderantrag des International Centre for Migration Policy Development.
Wegen der Einbeziehung des Kabinetts schrillen bei Krisper die Alarmglocken, sie ist auch der Meinung, dass hier nach dem Vergabegesetz hätte gehandelt werden müssen: "Die ÖVP muss diese korrupte Vorgehensweise endlich beenden und Förderungen nicht mehr willkürlich vergeben, sondern sich an die Vergaberegeln halten." Fragen der "Wiener Zeitung" zu dem Projekt "Mapin" beantwortete das Innenministerium nicht.