Bei einem Treffen des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit den Fraktionsführerinnen und -führern des ÖVP-U-Ausschusses sollte es am Dienstag zu einer Einigung in letzter Sekunde kommen. Bis jetzt ist noch unklar, mit wie vielen Befragungstagen der U-Ausschuss zu Ende gehen soll. Da der ÖVP-Untersuchungsausschuss nur bis 1. Februar verlängert worden ist, wird die Zeit für Befragungen denkbar knapp.

Doch auch der Termin bei Sobotka hat zu keiner Lösung geführt. Laut FPÖ werde es am Mittwoch nun eine Geschäftsordnungssitzung geben. Es wäre möglich, dass Sobotka dann einen Arbeitsplan vorlegt, nachdem sich die Parteien auf keinen einigen konnten. Schon am 21. Dezember wandte sich SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer mit der Forderung an Sobotka, einen Arbeitsplan zu erstellen, da die Fraktionen uneins seien. Damals wollte Sobotka das nicht tun, obwohl er laut Geschäftsordnung dafür zuständig ist, da es nicht die "parlamentarische Praxis" sei.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sobotka als Vorsitzender vom Einstimmigkeitsprinzip abkommt und die Mehrheit entscheiden lässt. Damit würde er sich allerdings gegen die eigene Partei stellen, die das dem Vernehmen nach nicht möchte

Lange Verhandlungen zwischen den Fraktionen

Seit Dezember diskutieren die Parteien miteinander. Die ÖVP will zwei Tage mit einem Zusatztag, die SPÖ drei mit einem Zusatztag. In der Geschäftsordnung ist von vier Befragungstagen pro Monat die Rede. Das ist allerdings eine Kann-Bestimmung, die Fraktionen könnten sich auf weniger Tage einigen, wenn sie das wollen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fürchtete allerdings, dass er einen Präzedenzfall für zukünftige U-Ausschüsse schaffen würde, sollte er hier nachgeben. Dem Vernehmen nach führte das zu Streit zwischen SPÖ und Neos, die der Verlängerung Anfang Dezember nur zustimmten, um Thomas Schmid ein zweites Mal zu befragen.

Schon vergangene Woche dachte man, dass es eine Einigung geben würde. Da gab es ein Treffen auf Referenten-Ebene – also ohne Abgeordnete. Im Anschluss meinte Nina Tomaselli (Grüne) zur "Wiener Zeitung", dass sie "vorsichtig optimistisch" sei. Eine Einigung wurde allerdings nicht erzielt. Für SPÖ und FPÖ scheiterte es an der ÖVP, die hier versuchen würde, Befragungstage zu verhindern. Die ÖVP hatte wiederum einen eigenen Vorschlag: Am 20. Jänner sollte nur Thomas Schmid geladen werden. Ein dementsprechendes Rundschreiben schickte sie so kurzfristig aus, dass es kaum umsetzbar gewesen sei, kritisierten die anderen Fraktionen.

FPÖ für weitere Verlängerung des Ausschusses

Die FPÖ kritisiert auch, dass die ÖVP in der letzten Woche des U-Ausschusses, die Woche der Niederösterreich-Wahl, für keinen Termin zur Verfügung stehe. Auch die Lösung, die Befragung auf den 30. Jänner zu verschieben, würde von der ÖVP blockiert werden. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sei über das Vorgehen "total entrüstet".

Eine Lösung wäre für die FPÖ eine weitere Verlängerung des U-Ausschusses, da dadurch auch ein weiteres Problem gelöst werden könnte: Es ist fraglich, ob die Ladungen in der verbliebenen Zeit noch rechtlich bindend zugestellt werden können. Eine weitere Verlängerung ist allerdings kein Minderheitsrecht mehr, es bräuchte also die Stimmen von ÖVP und Grüne. Doch auch hier habe es von der ÖVP ein "kategorisches Nein" gegeben, so die Freiheitlichen. Auch die Neos dürften gegen eine zweite Verlängerung sein, wie der "Wiener Zeitung" in mehreren Gesprächen bestätigt wurde.