In Niederösterreich wird im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 29. Jänner die Auseinandersetzung um Kontrollberichte des Landesrechnungshofes härter. Die SPÖ mit Vizelandeshauptmann und Landeschef Franz Schnabl legte am Dienstag nach, weil sie mit den ersten drei Ergebnissen einer Sonderprüfung nicht zufrieden ist. Mit einem Rechtsgutachten antwortete sie nun auf die Sonderprüfung bei landesnahen und landeseigenen Gesellschaften durch den niederösterreichischen Landesrechnungshof (LRH) rund um vermutete illegale ÖVP-Parteienfinanzierung. Der Landesrechnungshof habe "nicht aufgedeckt, sondern zugedeckt", sagte Verfassungsrechtler Heinz Maye, der die Expertise erstellt hat, bei einem Pressetermin mit Schnabl in Wien.

Mayer sprach von einer Verfehlung des Prüfauftrages. Es sei gefragt gewesen, die Kosten jedes einzelnen Inserats anzugeben. Die Ausführungen seien jedoch pauschal erfolgt und demnach "nicht verwertbar". Mayer hielt in seinem Gutachten zudem fest, dass Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse vom Landesrechnungshof in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln seien, "der als solcher dem Rechnungshofausschuss des Landtags zu übermitteln ist". Es sei "im Gegensatz zur Auffassung des Landesrechnungshofes" festzustellen, "dass das Vorliegen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen den Landesrechnungshof nicht berechtigt, dem Rechnungshofausschuss des niederösterreichischen Landtages diese Informationen vorzuenthalten", betonte der Verfassungsexperte.

Erneuter Antrag der SPÖ

Schnabl kündigte einen neuerlichen Gesamtprüfungsauftrag an den Landesrechnungshof an. Dieser soll schon am Mittwoch an Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) übermittelt werden. Grüne und Neos unterstützen diesen Antrag. Der SPÖ-Landeschef sieht in der Causa auch noch eine "Reservemöglichkeit". Im Nationalrat könnte ein entsprechender Prüfantrag an den Bundesrechnungshof gestellt werden.

Anfang Dezember waren Überprüfungsergebnisse bezüglich Landesgesundheitsagentur (LGA), Radland und Familienland vorgelegt worden. Vom Landesrechnungshof wurden vorwiegend strukturelle Mängel beanstandet. Die Direktorin des Landesrechnungshofes, Edith Goldeband, hatte bereots im Dezember festgehalten, dass die drei vorliegenden Berichte "mit bestem Wissen und Gewissen" verfasst worden seien. Daten seien nicht anonymisiert worden, um Transparenz zu verhindern, "sondern weil das die Verfassungsregeln sind". Es gebe eine Offenlegungsverpflichtung der Gesellschaften gegenüber dem Landesrechnungshof. Dieser dürfe dann aber nur das berichten, was keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder den Datenschutz verletze.

ÖVP erbost über Kritik am Rechnunghof

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte erst in der Vorwoche im APA-Interview festgestellt, in den bisher veröffentlichten Berichten zur Sonderprüfung seien "keinerlei Beanstandungen" zu sehen. "Jetzt versucht man, durch Angriffe gegen die Institution Rechnungshof noch einmal Kritik zu üben. Es wäre gut, wenn man Prüfungsergebnisse akzeptiert, auch wenn einem das persönlich nicht passt", meinte Mikl-Leitner in Richtung der anderen Parteien.

Insgesamt arbeitet der Landesrechnungshof an elf Berichten. Überprüft werden Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos vermuten illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP, von der die Vorwürfe allerdings vehement zurückgewiesen werden. (apa)