Sitzung zur Geschäftsordnung wurde wegen ÖVP abgesagt.
Die Diskussion, in welcher Form der ÖVP-U-Ausschuss fortgesetzt werden soll, ist um eine Facette reicher: Konnte man sich in Sitzungen bisher nicht auf die Anzahl der Befragungstage einigen, scheitert man nun schon an der Sitzung selbst, weil die ÖVP ihre Zustimmung verweigert. Am Dienstag schaltete sich deshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein und lud die Fraktionen zu einem ergebnislosen Treffen. Dem Vernehmen nach sehr zum Ärger des Ausschussvorsitzenden. Selbst der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wies auf die fatale Optik hin, den U-Ausschuss so enden zu lassen. Sein Kompromissvorschlag, nur an einem Tag zu befragen, wurde von der ÖVP abgelehnt.
Sonderpräsidiale und Fraktionsführertreffen
Aus diesem Grund hätte am Mittwoch eine Geschäftsordnungssitzung stattfinden sollen, bei der ein letzter Anlauf für eine Einigung unternommen werden sollte. Sobotka hoffte auf Bewegung der ÖVP. Zu dieser Sitzung kam es aber gar nicht, weil die ÖVP die notwendige Unterschrift auf einem sogenannten Umlaufbeschluss verweigerte, nichts anderes als eine Terminbestätigung, wann und wo sich die Fraktionen treffen. Doch ohne diese Formalie kann die Geschäftsordnungssitzung nicht stattfinden und können dort keine Beschlüsse gefällt werden.
Dienstagabend verlangte die ÖVP für diese Unterschrift dem Vernehmen nach die Information, welche Beweisanträge die SPÖ noch stellen will, die diese im Anschluss auch geschickt haben soll, wie mehrere Parteien der "Wiener Zeitung" bestätigen. Trotzdem kam die Sitzung am Mittwoch aufgrund der ÖVP nicht zustande. Sobotka nannte das "außerordentlich bedauerlich". Am Donnerstag soll es nun eine Sonderpräsidiale und ein weiteres Fraktionsführertreffen geben. (pak)