Um 675 Millionen Euro sollen Netzentgelte subventioniert werden.
Es ist erst eine Woche her, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur der Öffentlichkeit in bester Stimmung und mit ostenativer Zufriedenheit über das Erreichte präsentierte. Man konnte freilich etwas misstrauisch werden, denn richtig große Brocken hatte die türkis-grüne Regierung in Mauerbach nicht aus dem Weg geräumt, sondern primär viele Millionen an Förderungen auf den Weg gebracht. Das ist nicht nichts und könnte den Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich einen großen Schub verleihen, es ist aber auch: teuer. Wieder einmal.
Wie viel Geld in den zwei Tagen in Mauerbach bewegt wurde, konnte das Finanzministerium auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht sagen, eine genaue Abschätzung werde erst erfolgen, sobald es abgestimmte Gesetzesentwürfe gibt, teilte das Ressort von Magnus Brunner (ÖVP) mit. Die gibt es bis heute nicht. Allein für den forcierten Ausbau der Photovoltaik erbrachte die Klausur eine Aufstockung um 200 Millionen Euro, die ebenfalls präsentierte ambitionierte Biogas-Initiative dürfte kaum günstiger sein.
Eine Woche später erschien die koalitionäre Stimmung dann deutlich kühler. Das begann schon damit, dass am Dienstagabend das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat, bei dem Vorhaben und Beschlüsse präsentiert werden, gestrichen wurde. Der Pressetermin vor der Sitzung fand wie gewohnt statt, doch dass nur eine Woche nach einer Arbeitsklausur der Kommunikationsbedarf der Regierung so gering ist, war doch auffallend.
Die Streichung des Pressefoyers mag eine Petitesse sein und keinen tieferen Grund gehabt haben, wie aus Regierungskreisen verlautet wurde. Aber bei dem Auftritt von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) versteckten diese den koalitionären Dissens beim Verbot von Fracking nicht.
Keine Einigungbei Fracking-Verbot
Gewessler wollte vergangene Woche sehr plötzlich ein gesetzliches Verbot dieser umstrittenen Methode zur Gewinnung von Schiefergas erwirken. In der heißen Phase des Wahlkampfs in Niederösterreich, wo das Gas unter der Erdoberfläche schlummert, könnte das zumindest als kleines Foul unter Koalitionspartnern gesehen werden. Denn die ÖVP ist zwischen dem Wirtschaftsbund (dafür) und der Landespartei in Niederösterreich (dagegen) hin und her gerissen. Gewessler fand es "erstaunlich", dass sie nicht durchkam, wenn doch "alle dagegen sind".
ÖVP-Staatssekretär Tursky argumentierte situationselastisch: Niemand wolle Fracking, da sei für die ÖVP auch klar, aber es sei gar kein Thema, und sollte es bei einem geplanten Projekt Regulierungsbedarf geben, werde man sich damit auseinandersetzen, wobei es nicht unbedingt ein Verbot sein müsse. Experten zweifeln die Wirtschaftlichkeit von Fracking angesichts des für 2040 geplanten Endes für fossile Treibstoffe übrigens an.
Einigkeit gab es zwischen Türkis-Grün hingegen bei einer weiteren Anti-Teuerungs-Hilfe. Der Bund wird 80 Prozent der Kosten der Stromnetzentgelte übernehmen. Es ist ein 675 Millionen Euro schwerer Zusatz zur Strompreisbremse, die seit Dezember in Kraft ist. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich mit der neuen Hilfe zusätzlich 80 Euro pro Jahr. Auch Unternehmen wird dieses Entgelt subventioniert.
Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer begrüßten die Ankündigung der Regierung, die Arbeiterkammer kritisierte aber die Finanzierung allein aus Steuermitteln. Auch die Stromerzeuger sollten sich an den Kosten für diese Maßnahme beteiligen.
Die Neos wollen wiederum die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit könne niemand nachprüfen, wofür die Netzgebühren verwendet werden, sagte Energiesprecherin Karin Doppelbauer. Die SPÖ sah in Person des Abgeordneten Alois Schroll nur eine "Ankündigung". Für kommenden Mittwoch hat die SPÖ eine Sondersitzung im Nationalrat zur Teuerung einberufen.