WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda übt Medienkritik und fordert eine erweiterte Kronzeugenregel.
Der jüngsten Berichterstattung über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kann Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda teils nur wenig abgewinnen. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Wien mahnte sie eine sensiblere Medienberichterstattung ein. Ein Freispruch könne nicht dafür herangezogen werden, um die Qualität der Arbeit einer Behörde zu bewerten. Denn ein Strafverfahren sei kein Fußballspiel, bei dem ein Freispruch eine Niederlage der WKStA darstelle. "Wir spielen kein Match gegen einen Angeklagten", sagte Vrabl-Sanda.
Ein Grund für die Aussagen dürfte die jüngste Berichterstattung über den Freispruch von Heinz-Christian Strache sein. Die WKStA wirft dem Ex-Vizekanzler in einem Korruptionsverfahren Bestechlichkeit vor, im zweiten Rechtsgang wurde er davon - nicht rechtskräftig - freigesprochen. Medial war das teils als Niederlage der Behörde ausgelegt worden. Ohne auf dieses konkrete Verfahren Bezug zu nehmen, bemängelte Vrabl-Sanda, dass solche "Gedankengänge eine Niederlage" seien. Denn sie würden von einem geringen Verständnis von rechtsstaatlichen Vorgängen zeugen.
Debatte um Sicherstellung
Die Behördenleiterin präsentierte am Donnerstag die Bilanz der WKStA für die Jahre 2021 und 2022 und nahm zu aktuellen rechtspolitischen Fragen Stellung. Etwa zur Forderung der Rechtsanwaltskammer, die auf Einschränkungen bei der Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen digitalen Datenträgern pocht.
Vrabl-Sanda lehnt das ab: "Unser Tatort ist regelmäßig das Handy." Wenn Österreich Korruption wirksam bekämpfen wolle, dann müsse die Sicherstellung von Beweismitteln möglich sein. Denn gerade bei Korruptionsdelikten seien oft keine Zeugen oder Dokumente als Beweismittel vorhanden. Korruptes Verhalten werde nicht in Verträgen vereinbart, so die Behördenleiterin.
Den größten Verfahrenskomplex der WKStA, den "Casag/Ibiza-Komplex", würde es ohne die Auswertung von Handys "schlicht nicht geben", so Vrabl-Sanda. Beschuldigte könnten sich im Ermittlungsverfahren bereits jetzt gegen jeden Ermittlungsschritt wehren. Im Casag-Verfahren, in dem gegen rund 45 Beschuldigte in diversen politisch brisanten Causen ermittelt wird, gab es laut Vrabl-Sanda bisher rund 50 Beschwerden und 60 Einsprüche wegen Rechtsverletzung.
Davon seien 98 Prozent nicht erfolgreich gewesen, so Vrabl-Sanda. Nur drei Mal sei einem Einspruch stattgegeben worden: Hier sei die erforderliche Verständigung der Rechtsschutzbeauftragten bei Ermittlungsschritten durch die WKStA nicht erfolgt, wobei die Behörde den Fehler vorab erkannt habe und die Anordnung nicht vollzogen habe.
Änderungen forderte Vrabl-Sanda hingegen bei der Kronzeugenregel. Nachdem die Regel lange Zeit als praktisch eher unbedeutend galt, so hat sie zuletzt an Brisanz gewonnen. Dies nicht nur aufgrund der Kronzeugenanträge der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid.
Ruf nach Rechtssicherheit
Seit Bestehen der WKStA gab es insgesamt rund 50 Kronzeugenfälle. Der allergrößte Teil davon betrifft aber die jüngere Zeit: 2022 wurde in 30 Fällen wegen eines Kronzeugenstatus von weiteren Ermittlungsschritten abgesehen. Diese Steigerung sei vor allem auf Kartell- und Vergabeverfahren zurückzuführen, sagte Vrabl-Sanda. Kronzeugen seien für die WKStA wichtig, denn dabei handle es sich um "Insider".
Die Behördenleiterin bemängelte, dass es bei Korruptionsverfahren aber weiter große Hürden für potenzielle Kronzeugen gebe. Damit verbunden sei eine hohe Rechtsunsicherheit für die Betroffenen. Daher sei eine Erweiterung der Kronzeugenregel nötig, die Sicherheit und Klarheit für die Kronzeugen bringe.
Unumstritten ist das nicht. Besonders in der Anwaltschaft wird teils eine "Amerikanisierung des Rechtssystems" durch eine zu weit gefasste Kronzeugenregel befürchtet. ",Gestehst du, gehst du frei, leugnest du, bleibst du da‘: Das entspricht nicht dem Rechtsstaatsprinzip", sagte etwa Michael Enzinger, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, zur "Wiener Zeitung".
Personell hat sich die Situation der WKStA zuletzt verbessert. In den vergangenen Jahren hatte die Behörde Probleme, ausreichend Personal zu finden. Mehrere Planstellen blieben unbesetzt. Im Jahr 2023 gelang es nun erstmals, alle 45 Planstellen, welche der Behörde zugewiesen wurden, zu besetzen.