Der ÖVP-U-Ausschuss wird wohl ohne weitere Befragungen zu Ende gehen.
Ein Laientheater. Ein Missbrauch des Parlaments. Es gehe nur ums Anpatzen der ÖVP. Solche Töne von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger begleiteten den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss seit Befragungsbeginn Anfang März 2022. Bei vielen Befragungen hinterfragte er den Sinn, sah keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand und verhielt sich im Ausschuss oft destruktiv, wenn auch innerhalb der Ausschussregeln. Das Gleiche passierte am Mittwoch, als Hanger eine rein formal notwendige Unterschrift verweigerte und damit eine Geschäftsordnungssitzung verhinderte, bei der ein letztes Mal versucht werden sollte, doch noch einen Befragungstag zusammenzubringen.
Schon am 9. Jänner stand eine Einigung bevor, mit der eine Befragung noch möglich gewesen wäre, doch am Ende gab es doch keine. Selbst Vermittlungsversuche vom U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), scheiterten. Dem Vernehmen nach heißt er das Verhalten seiner Partei selbst nicht gut, geht es doch auch um seine Reputation. Alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hat er dennoch nicht ausgenutzt.
Eine Anzeige aus dem November als Rechtfertigung
Hanger rechtfertigte die geplatzte Sitzung, bei der SPÖ und Grüne noch weitere Beweisanträge einbringen wollten, mit dem Verhalten von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, den er als "Totengräber der politischen Kultur in Österreich" bezeichnete. Krainer hatte im November Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht, nachdem er viel Zeit im U-Ausschuss den Geschäftsbeziehungen der ÖVP mit der in Niederösterreich sitzenden Agentur Media Contacta gewidmet hatte. Krainer und sein Team vermuten versteckte Wahlkampffinanzierungen, finanziert durch unrechtmäßig zustande gekommene Beauftragungen von Ministerien in ÖVP-Hand. Der Geschäftsführer von Media Contacta bestreitet die Vorwürfe "vollinhaltlich".
Am Mittwoch berichtete der "Kurier" als erstes Medium, dass die Anzeige Krainers tatsächlich zu Ermittlungen der WKStA geführt hat, die derzeit laufen. Hangers Rechtfertigung für das Abdrehen des U-Ausschusses durch Fernbleiben Mitte Jänner ist damit eine Anzeige von November, die für die Staatsanwaltschaft ausreicht, Ermittlungen einzuleiten. "Einmal mehr wird angepatzt, einmal mehr wird unterstellt, einmal mehr wird denunziert", sagte Hanger am Mittwochnachmittag zur "ZiB 2".
Sobotka setzte als Reaktion auf das Verhalten der ÖVP am Mittwochabend noch ein Treffen der Fraktionsführer für Donnerstag an, um doch noch einen versöhnlichen Abschluss zu finden. Wie dieser ausschauen könnte, ist unklar. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte am Donnerstag allerdings an, dieser fernzubleiben. Er kritisierte, dass man zu Sitzungen zitiert werde, bei denen es kein Ergebnis gebe und zu denen manche gar nicht auftauchen würden. Er forderte stattdessen eine Sonderpräsidiale. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" konnte man sich im Laufe des Tages auf so eine Sonderpräsidiale einigen.
In der Fraktionsführersitzung machte wiederum Hanger ein Angebot: Er stehe für drei Befragungstage am 23., 24. und 30. Jänner zur Verfügung. Dafür wollte Hanger - wie im Ausschuss üblich - die Auskunftspersonen eines Tages laden. "Den Schwarzen Peter lass’ ich mir nicht zuschieben", sagte er zur "Wiener Zeitung" im Anschluss. Seinem Vorschlag hätten die anderen Parteien nicht zugestimmt. Hanger wies im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" darauf hin, dass er schon im Dezember für zwei Tage war.
Streitthema: Anzahl der Befragungstage
Dem allen sind schon Wochen der Verhandlungen vorausgegangen, in denen sich die Fraktionen nicht einigen konnten. Vor allem SPÖ und ÖVP krachten dabei aneinander und wollten von ihren Standpunkten nicht herunter. Stephanie Krisper (Neos) sah bei beiden eine fehlende Kompromissbereitschaft.
Damals wie heute geht es um die Frage, wie viele Befragungstage bis zum Ende des U-Ausschusses am 1. Februar noch anberaumt werden sollten. Befragungen wird es keine mehr geben. Für rechtlich bindende Ladungen ist die Zeit auch schon zu kurz. Der U-Ausschuss wird unrühmlich zu Ende gehen. Anstatt über die vielen Inhalte zu sprechen, geht es jetzt nur noch darum, den Schwarzen Peter loszuwerden.