Präsident Riedl fordert mehr Mittel für Kommunen. Finanzielle Situation laut Wifo-Bericht weitgehend stabil.
Mit einer "harmonischen" Eröffnungssitzung hätten die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Ende 2022 begonnen, berichtete Gemeindebund Präsident Alfred Riedl (ÖVP). Doch kurz darauf sorgte Parteikollege Magnus Brunner beim Gemeindebundpräsidenten bereits für Ärger: Anfang Jänner schlug der Finanzminister vor, die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim abzuschaffen, da die Preise für Wohnraum "unerträglich" seien. "Geht gar nicht", konstatierte Riedl am Freitag bei der Präsentation eines Berichts zur finanziellen Prognose der Kommunen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für die Jahre bis 2024.
Denn auch wenn die Grunderwerbssteuer eine geteilte Abgabe ist, fließt der größte Teil der Einnahmen an die Gemeinden. Bei Brunners Idee handle sich deshalb um "Versprechungen zulasten der Gemeinden", so Riedl.
Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung kann im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Bedenken des Gemeindebundes nachvollziehen. "Die Grunderwerbssteuer ist - neben Grundsteuer und Kommunalsteuer - eine der letzten verbliebenen Abgaben auf Gemeindeebene und damit eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der Daseinsvorsorge", erklärt Mitterer, die Brunners Vorschlag generell nicht für zielführend hält. Laut Zahlen des Finanzministeriums betrugen die Einnahmen durch die Grunderwerbssteuer im Jahr 2021 1,657 Milliarden Euro. 94 Prozent davon gingen an die Gemeinden. Zahlen, welcher Teil des Gesamtvolumens dabei auf erste Eigenheime, die von Brunners Vorschlag umfasst wären, entfielen, liegen dem KDZ nicht vor. Sollte der Vorschlag des Finanzministers tatsächlich umgesetzt werden, sei eine Ersatzlösung nötig, meint Mitterer. "Ein Abschaffen ohne Gegenfinanzierung wäre problematisch."
Es sei nicht akzeptabel, dass die Gemeinden in Zeiten der Teuerung finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, betonte Riedl. Daher werde man sich bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen dafür einsetzen, dass für Aufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung künftig mehr Geld zu Verfügung stehen wird. Die Gemeinden könnten einen neuen Finanzausgleich jedenfalls nur unterschreiben, wenn sie mit den ausverhandelten Summen auch ihre Aufgaben erfüllen können, sagte Riedl. "Wir werden Bund und Länder noch einmal daran erinnern, wer in den letzten Jahren in der Krise besonders viel geleistet hat und wer das höchste Vertrauen in der Bevölkerung hat."
Inflation sorgt für höhere Einnahmen
Das Wifo attestiert den Gemeinden in seinem Bericht jedenfalls eine weitgehend stabile finanzielle Situation. Nach dem Krisenjahr 2020 brachte 2021 Entspannung, 2022 dominierte das Thema Inflation. Einerseits stiegen dadurch die Kosten, die die Gemeinden zu stemmen hatten, andererseits auch die Steuereinnahmen. Diese Entwicklung werde sich auch im neuen Jahr fortsetzen, glaubt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. Es sei zwar nicht mehr mit "diesem fast schon stürmischem Wachstum" zu rechnen, doch die Einnahmensituation werde sich weiterhin "dynamisch positiv darstellen", sagte Felbermayr bei der Präsentation. Die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression seien dabei aber eine "politisch gewollte Bremse".
Ein Thema werde die Inflation wohl auch noch 2024 bleiben. Die Gemeinden müssten daher "mit der Herausforderung umgehen, dass die hohe Dynamik auf der Einnahmenseite und die gleichzeitig hohe Dynamik auf der Ausgabenseite zusammenpassen".