Ein "bisschen Spielraum" gibt es wieder bei der Unterbringung von Menschen in der Grundversorgung. Momentan werden keine Zelte benötigt, auch ein Wartezentrum Spielfeld beherbergt kaum Asylsuchende. Das bestätigte die Bundesbetreuungsagentur (BBU) gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Man spüre den saisonalen Effekt, heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung", denn tendenziell machen sich im Winter weniger Asylsuchende auf den Weg nach Europa. Dadurch gebe es zwar wieder freie Kapazitäten, aber nicht so viele wie normalerweise im Jänner. Die Situation, betont man, sei weiterhin "angespannt".

Abgesehen von saisonalen Schwankungen machen sich in den Bundesbetreuungseinrichtungen, für die die BBU zuständig ist, aber auch die Verschärfungen in der serbischen Visapolitik bemerkbar. Für die Einreise nach Serbien benötigen Tunesier seit Ende November, Inder seit Anfang Jänner ein Visum. Bis dahin erlaubte Belgrad die visafreie Einreise, Inder und Tunesier reisten häufig über Ungarn nach Österreich weiter und gehörten 2022 zu den größten Gruppen der Asylantragsteller.

In den Ländern fehlen Quartiere

Längerfristig in Österreich blieben diese Menschen allerdings kaum, häufig reisen sie in andere EU-Staaten wie Frankreich und Spanien weiter, um dort etwa als Erntehelfer zu arbeiten. In der Grundversorgungsstatistik spielten sie daher eine untergeordnete Rolle, von 90.000 Personen, 60 Prozent davon Vertriebene aus der Ukraine, war die Zahl der in der Grundversorgung untergebrachten Inder und Tunesier im November dreistellig.

Und dennoch spürt die BBU durch den Wegfall dieser Menschen eine deutliche Erleichterung. Vor allem die ersten drei Tage, wenn Menschen ins System der Grundversorgung aufgenommen und beispielsweise Gesundheitschecks durchgeführt werden, seien "extrem arbeits- und ressourcenintensiv", erklärt ein Sprecher der BBU. Ob die Personen dann bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in der Grundversorgung bleiben oder nach wenigen Tagen weiterreisen, mache in dieser Hinsicht keinen Unterschied.

Diese Entlastung dürfte allerdings kaum in der Landesversorgung ankommen. Denn in den ersten Tagen nach einem Asylantrag ist die BBU für die Unterbringung des Asylwerbers verantwortlich. Sobald geprüft wurde, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist, sollten die Antragsteller in einem Quartier der Bundesländer untergebracht werden.

Doch gerade die Überstellung in die Landesversorgung erwies sich in den letzten Monaten als Flaschenhals, immer noch harren rund 5.000 Menschen in BBU-Einrichtungen aus, die eigentlich bereits in Einrichtungen der Länder untergebracht sein sollten. Nur das Burgendland und Wien erfüllten in den vergangen Monaten die vor Jahren vereinbarte Quote zur Beherbergung von Menschen in der Grundversorgung, alle anderen Bundesländer hinkten hinterher.

Zur Entlastung der organisierten Landesquartiere trug eine große Zahl privater Unterkunftsgeber bei. Im November waren 57 Prozent aller Menschen in Grundversorgung privat untergebracht, vor allem Ukrainer, die aufgrund ihres EU-weiten Vertriebenenstatus keinen Asylantrag stellen müssen, wohnten selten in organisierten Quartieren.

Warten auf Teuerungsausgleich

Damit diese dringend benötigten Plätze erhalten bleiben, stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im November nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten einen "Teuerungsausgleich" für private Quartiergeber in Aussicht - immerhin machen steigende Lebenserhaltungskosten auch diesen zu schaffen. Umgesetzt ist die Entlastungsmaßnahme bis heute nicht. Ein entsprechender Entwurf befinde sich derzeit "in interministerieller Abstimmung", heißt es dazu aus dem Innenministerium.

Ein Antrag der Neos-Migrationssprecherin Stephanie Krisper zur finanziellen Entlastung von privaten Unterkunftsgebern wurde vergangene Woche im Ausschuss für innere Angelegenheiten vertagt, was bei der Abgeordneten für Unverständnis sorgte. Man hätte den Antrag schließlich auch in abgeänderter Form beschließen können, meinte Krisper. Ein eigener Antrag der Regierungsparteien werde dagegen wieder Wochen brauchen, bis dieser im Plenum beschlossen werden kann. "Wochen, die wir längst nicht mehr haben", sagt Krisper, die befürchtet, dass in dieser Zeit aufgrund der finanziellen Belastung dringend benötigte private Plätze verloren gehen werden.

Auch die BBU warnt davor, bei der Schaffung von Flüchtlingsquartieren wegen der momentan sinkenden Antragszahlen die Hände in den Schoß zu legen. Denn spätestens im Frühling sei wieder mit steigenden Zahlen zu rechnen. Die BBU schließt nicht aus, dass dann auch wieder Zelte zum Einsatz kommen werden.

Österreich EU-weit auf Platz vier

Dass in Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten besonders viele Asylanträge gestellt wurden, geht auch aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission vor, aus dem die deutsche "Welt am Sonntag" zitierte. Demnach wurden 2022 in der EU fast 924.000 Asylanträge gestellt, ein Plus von 46,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rund 108.500 Anträge entfielen auf Österreich, das damit hinter den deutlich bevölkerungsreicheren Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien auf Platz vier liegt.

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Auch die Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat, die bis Oktober 2022 vorliegen, zeigen, dass der Anteil der in Österreich gestellten Asylanträge innerhalb der EU zuletzt deutlich gestiegen ist. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres entfielen 12,5 Prozent aller in der EU gestellten Asylanträge auf Österreich, im Jahr 2021 war der Anteil nur rund halb so groß. Am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 wurden in Österreich knapp sieben Prozent aller EU-weiten Asylanträge gestellt, dazwischen waren es stets zwischen 1,8 und 4,7 Prozent.

Die hohen Antragszahlen in Österreich sind auch durch die Asylpolitik der Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn zu erklären. Mit 544 beziehungsweise 46 Anträgen bilden diese EU-weit das Schlusslicht. Besonders Ungarn ist dafür bekannt, Geflüchteten erst gar nicht die Möglichkeit zu geben, um Schutz anzusuchen. Diese Menschen reisen dann häufig nach Österreich weiter - und stellen dort ihren Asylantrag.