Bereits vor seiner Visite in Bulgarien hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) klargemacht: Ohne grundlegende Änderung der Asyl-Situation werde es beim Nein Österreichs zu einem Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien bleiben. Was sich aber konkret ändern müsse, blieb auch nach dem Ende des Arbeitsbesuchs etwas vage.

Am Sonntag hatte der ebenfalls nach Sofia gereiste Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Interview mit der "ZiB 2" auf mehrfache Nachfrage hin bessere bauliche und rechtliche Maßnahmen beim Außengrenzschutz gefordert. Am Montag, nach einem Ausflug ins Grenzgebiet mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radew, forderte Nehammer zwei Milliarden Euro aus Brüssel für den Außengrenzschutz in Bulgarien sowie EU-Rechtsänderungen, um Personen an den Grenzen zurückweisen zu können. Radew wiederum nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum "nicht gerecht".

Dissens mit Bulgarien

Nehammer dämpfte die Erwartungen bezüglich Schengen. Der EU-Sondergipfel am 9. und 10. Februar habe Migration, aber nicht Schengen zum Thema, sagte Nehammer. Der Kanzler forderte neben den Investitionen in den Grenzschutz eine generelle Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Die zwei Milliarden Euro wären notwendig, allein um den Grenzzaun auszubauen, sagte er.

Radew äußerte zwar Verständnis für Nehammers Position, betonte aber: "Die Tatsache, dass es in Binnenländern Probleme gibt, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien als Außenländer auch diese Probleme haben." Die Wirtschaft beider Länder leide unter der Nicht-Teilhabe am Schengenraum. Auch Österreich sei diesbezüglich "ein Verlierer" als größter Investor in Bulgarien, so der bulgarische Präsident.

Österreich argumentiert, dass 40 Prozent der Asylwerber in Österreich nach Bulgarien in die EU eingereist sind. Der bulgarische Migrationsforscher Tihomir Bezlov bezweifelte dies und forderte, sich die Zahlen der irregulären Migranten genauer anzuschauen. Das österreichische Innenministerium verweist aber auf eine hohe Dunkelziffer. Zu überprüfen ist dies naturgemäß nicht.

Legale Pushbacks?

Dass von der EU künftig mehr Geld in den Außengrenzschutz fließt, dürfte die kleinere Hürde sein - im Vergleich zu der ebenfalls geforderten rechtlichen Anpassungen sein. Eine "Zurückweisungsrichtlinie", wie sie die ÖVP in den Raum stellt, steht zumindest in einem Spannungsverhältnis mit der Menschenrechtskonvention. Zurückweisungen an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei haben 2021 bereits zu einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte geführt. Allerdings ging es dabei um türkische Staatsbürger, die einer Verfolgung in ihrer Heimat entkommen wollten.

Der EGMR hat jedoch in einigen speziellen Fällen Zurückweisungen auch als legal bewertet. Einmal ging es um einen solchen Pushback von Nordmazedonien nach Griechenland, einmal um zwei Geflüchtete aus Westafrika, die einen Grenzzaun nach Spanien überkletterten. Wie eine generelle Pushback-Richtlinie aussehen soll, kommunizierte das Bundeskanzleramt bisher nicht.