Nach fünf Jahren renovierungsbedingter Pause ist der Plenarsaal des Nationalrats am Mittwoch wieder zu parlamentarischem Leben erweckt worden. Kurz nach 10 Uhr eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine von der SPÖ erwirkte Sondersitzung. Vor dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten wurde noch schnell ein Gesetz der Koalitionsparteien beschlossen, nämlich die Ausweitung der Stromkostenbremse für Haushalte mit mehr als drei Personen. Das Vorhaben sorgte auch gleich für Hader.

Stil der Debatten unverändert

"Wir können starten", lauteten die ersten Worte Sobotkas zu Sitzungsbeginn. Nach einem kurzen Gruß an Abgeordnete, Besucher und Journalisten ging es schon los, und der Stil der Debatte bewegte sich rasch im üblichen Rahmen. Schon die erste Rede von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried war von Attacken geprägt. Unter anderem ärgerte er sich, dass trotz aller Beteuerungen zur Besserung der Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse erst wenige Stunden vor dem Plenum bei den Fraktionen eingelangt war.

Gar von "Hudriwudrihuschpfusch" sprach der stellvertretende Neos-Klubobmann Gerald Loacker. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte inhaltlich, und zwar die "sündteure Symptombekämpfung" durch das Gesetz. Beschlossen wurde das Gesetz (in Form einer Abänderung des Stromkostenzuschussgesetzes) dann allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Neos.

105 Euro Abzug

Konkret bringt der Beschluss einen weiteren Stromkostenzuschuss für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiterem Kopf werden - aufs Jahr gerechnet - 105 Euro von der Stromrechnung abgezogen. Vorgesehen ist der Zuschuss in drei Tranchen für den Zeitraum 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024, in denen einmal 61,25 und zweimal 52,50 Euro gewährt werden. Funktionieren soll der Abzug für mehr als die Hälfte der circa 700.000 betroffenen Haushalte ohne Antrag, die anderen werden verständigt. Zusätzlich wurde beschlossen, dass die seit Dezember des Vorjahres gültige Stromkostenbremse nun auch für die bisher ausgeschlossenen bäuerlichen und gewerblichen Haushalte wirksam wird - was bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) für Freude sorgte.

Von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gab es bezüglich des verspäteten Einlangens Worte des Bedauerns. "Das soll nicht passieren", meinte sie und verwies auf technische Schwierigkeiten in letzter Sekunde. Ansonsten zeigte sie sich hoffnungsfroh, dass man im neu sanierten Haus mehr zueinander finden und "stilvolle gute Debatte mit Inhalten" führen werde. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnerte daran, dass das fristgesetzte Vorhaben eigentlich erst kommende Woche im Plenum behandelt hätte werden sollen, dem sei aber die Sondersitzung zuvorgekommen. Die Maßnahme selbst verteidigte er, denn sie sei ein weiterer Schritt zu einem bestmöglichen Teuerungsausgleich.

Freundlicher Ton, unterschiedliche Pläne

Eigentliches Thema der Sitzung war dann ab 13 Uhr die Rekordteuerung. In einem "Dringlichen Antrag" der SPÖ wurden mehrere Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung wie ein Einfrieren der Mieten bis 2025, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. Die SPÖ lieferte damit auch ihrer Landespartei in Niederösterreich Schützenhilfe, die im Endspurt für die Landtagswahl am Sonntag ist und auf Landesebene von der ÖVP ebenfalls Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung verlangt.

Die Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung bleiben allerdings unterschiedlich. Das zeigte sich in der Sondersitzung einmal mehr. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte Forderungen nach einem Gaspreisdeckel und das Einfrieren der Mieten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnte im Sinne der künftigen Generationen davor, das Budget zu überfordern. Gleichzeitig zählte er die diversen Entlastungsmaßnahmen der Koalition in Höhe mehrerer Miliarden Euro auf.

Im Ton waren die beiden Parteivorsitzenden dabei um Sachlichkeit bemüht: "Wir als Sozialdemokraten sind hart in der Sache, klar in der Haltung und ganz respektvoll im Ton", gab Rendi-Wagner gleich bei der Begründung des "Dringlichen Antrags" der SPÖ die Richtung vor. Das änderte freilich nichts daran, dass sie der Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis bei der Teuerungsbekämpfung ausstellte und nicht müde wurde, anhand von Beispielen darzulegen, wie viel besser es doch sozialdemokratisch geführte Kabinette, etwa in Spanien und Deutschland, machten.

Rendi-Wagner: "Es geht um Mittelschicht"

Dass gehandelt werden muss, steht für Rendi-Wagner fest. Wenn es um die Teuerung gehe, sei schon lange nicht mehr nur Energie betroffen. Es gehe um Mieten, den täglichen Einkauf, Reinigungsmittel und vieles mehr: "Es geht an die Substanz und tief in die Mittelschicht." Die Regierung habe mit Einmalmaßnahmen reagiert. Diese hätten den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber die Inflation nicht gedämpft und auch die Preise nicht gesenkt: "Einmal ist eben einmal und nicht nachhaltig." Rendi-Wagner forderte die Regierung auf, die SPÖ-Vorschläge aufzunehmen: "Es ist nicht automatisch schlecht, was von der Opposition kommt.".

Nehammer dankte der SPÖ-Klubobfrau für deren sachlichen Redebeitrag, nahm die Vorschläge Rendi-Wagners jedoch nicht auf. Der Kanzler referierte lieber ausführlich über all das, was die Regierung bereits geleistet habe. Außerdem warnte er davor, den "Untergangspropheten" zu trauen. Schließlich habe es auch Prognosen gegeben, dass die Österreicher im Winter frieren müssten und die Industrie nicht mehr produzieren könne: "All das ist nicht eingetreten." Man habe die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent reduziert.

Geholfen habe man allen, die es bräuchten und das schnell. Der ÖVP-Chef erinnerte an den Teuerungsausgleich für jene, die in besonders prekären Verhältnissen leben, an die Pensionserhöhung, die doppelte Familienbeihilfe und die Erhöhung des Pendlerpauschale. Zudem habe man den Schutzschirm vor Delogierungen weiter gespannt. Die Länder hätten 500 Millionen erhalten, damit sie zusätzlichen Heizkostenzuschuss ausbezahlen könnten.

Ordnungsruf für FPÖ-Klubchef Kickl

In der darauffolgenden Debatte äußerte die Opposition an all dem scharfe Kritik. SPÖ-Mandatar Andreas Kollross forderte die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank, sein Parteikollege Rainer Wimmer prangerte die Abschaffung der Blockvariante der Altersteilzeit an. FPÖ-Obmann und Klubchef Herbert Kickl formulierte das Teuerungsproblem grundsätzlicher. "Der Kern, um den sich alles dreht, sind die Russlandsanktionen, ist der Wirtschaftskrieg, in den Sie uns hineingeführt haben." Es werde hier mit den "gleichen Lügen" wie bei den Coronamaßnahmen agiert, meinte er - und holte sich dafür den ersten Ordnungsruf im neuen Haus ab.

"Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität", kommentierte der Grün-Abgeordnete Markus Koza die blaue Wortmeldung. Das SPÖ-Forderungspaket sei eines, das "nicht für morgen geschnürt" sei, denn es würde nur kurzfristig und nicht nachhaltig wirken. Wenig übrig für die Wünsche von SPÖ und FPÖ hatte auch ÖVP-Mandatar Christian Stocker, denn diese - und nicht die Maßnahmen der Koalition - würden bei ihrer Umsetzung wohl Wohlstand und Wirtschaft gefährden.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von Regierungsseite viel von Konsens geredet, die Opposition aber kaum eingebunden werde. Den nunmehrigen neuerlichen Strompreiszuschuss kritisierte sie als weitere Gießkannenmaßnahme. "Das kann die Linke besser, das Geld anderer Leute ausgeben", sagte sie. Sie forderte eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und strukturelle Maßnahmen zur Wiederherstellung von Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. (red./apa)