Bekannt gewordene Fälle von Kindesmissbrauch und dessen Darstellung sorgten immer wieder für öffentliches Entsetzen, mit dem Fall Teichtmeister bekamen die Delikte auch ein prominentes Gesicht. Am Mittwoch kündigte die Bundesregierung ein umfassendes Kinderschutzpaket an, das Maßnahmen zur Prävention, aber auch härtere Strafen für Täter vorsieht. "Hinter jeder Darstellung von Kindesmissbrauch steht ein Kind, das Opfer sexueller Gewalt geworden ist", erinnerte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). In der Bundesregierung sei man sich über den Handlungsbedarf einig gewesen.

Künftig soll es an Schulen verpflichtende Kinderschutzkonzepte geben, "sodass Mitarbeiter wissen, was sie zu tun haben, wenn sie sich Sorgen um ein Kind machen", kündigte Zadic nach dem Ministerrat an. Pflichtschulen und Kindergärten liegen zwar nicht im Kompetenzbereich des Bundes, die Regierung hofft aber, dass die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich nachziehen würden. "Wir gehen mit gutem Beispiel voran", sagte Zadic.

Für Vereine, die mit Kindern arbeiten, soll wiederum eine Zertifizierungsstelle eingerichtet werden, die Gütesiegel für vorhandene Kinderschutzkonzepte vergeben soll. Zadic kündigte auch eine "Kinderrechtskampagne" an. Kinder müssten wissen, "was ihre Rechte sind, was ein Übergriff ist und an wen sie sich wenden können."

Als weiteren Schritt plant die Bundesregierung Verschärfungen im Strafrecht. "Wir wollen die volle Härte gegen die Täter", sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Strafen bei Delikten rund um die Herstellung, den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen sollen erhöht werden, beim Besitz von Missbrauchsdarstellungen mündiger minderjähriger Personen etwa von bisher bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf bis zu zwei Jahre.

Längere Freiheitsstrafen soll es bei der Darstellung von unmündigen Jugendlichen, ebenso beim Besitz einer noch nicht näher definierten "Vielzahl" von Missbrauchsdarstellungen geben. Werden die Darstellungen explizit zum Zweck der Verbreitung hergestellt, soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Auch die Begrifflichkeiten im Gesetzestext sollen geändert werden: Künftig soll von der "Darstellung von Kindesmissbrauch", nicht mehr von Kinderpornografie die Rede sein.

Kinderschutzzentren sehen "guten Schritt"

Die dritte Säule der Reform sind Verbesserungen im Opferschutz und in der Täterarbeit. Drei Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, damit betroffene Kinder und ihre Familien niederschwellige psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen können. Auch für Täter soll es im Strafvollzug künftig mehr Therapiemöglichkeiten geben.

Vor allem die Kinderschutzkonzepte sowie die vorgesehene Aufklärungsarbeit erhalten Zuspruch von Experten. Die verpflichtenden Konzepte seien "von zentraler Bedeutung", schreibt das UN-Kinderhilfswerk Unicef Österreich in einer Aussendung. Auch Martina Wolf, Geschäftsführerin der Österreichischen Kinderschutzzentren, spricht von einem "guten Schritt, auf den hoffentlich noch weitere folgen werden". Sie plädiert für Kinderschutzkonzepte in allen Organisationen, die mit Kindern arbeiten. Damit diese wirksam sind "muss unbedingt ein Prozess und eine Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderschutz dahinterstehen", sagt Wolf zur "Wiener Zeitung". Jede Organisation müsse sich individuell ansehen, wo es innerhalb der Einrichtung zu Grenzverletzungen und (nicht nur sexueller) Gewalt kommen könnte. Anhand dessen kann dann ein Plan erstellt werden, wie diese Risiken minimiert werden können und wie bei einem Verdachtsfall vorzugehen ist: Wer ist zu informieren? Wie kommuniziert man mit den Eltern? Wer ist innerhalb der Organisation für Kinderschutz zuständig?
Schon die Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderschutz während des Erstellens des Plans sorge laut Wolf für wichtige Sensibilisierung. Die Beauftragten können außerdem dafür sorgen, "dass Kinderschutz immer ein Thema bleibt, nicht nur, wenn es gerade einen Fall gibt", erklärt Wolf.

Auf ein "Nachschärfen" hofft Wolf bei der angekündigten Kampagne. Wichtig sei, dass hier die Verantwortung nicht auf Kinder abgeladen werde. Oft sei Missbrauch mit Scham behaftet. Geht die Gewalt von vertrauten Personen aus, sei es für Kinder besonders schwierig, über die Vorfälle zu sprechen. "Kinderschutz ist die Verantwortung der Erwachsenen", betont Wolf.

Gesetzestext wird derzeit ausgearbeitet

Kritischer werden die Verschärfungen im Strafrecht gesehen: Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe und Leiter des Vienna Centre for Societal Security, zweifelte gegenüber der APA die präventive Wirkung von höheren Strafen an und ortete Populismus, "um zu zeigen ‚wir tun etwas’". Abschreckend für potenzielle Täter sei hingegen ein hohes Risiko, "erwischt" zu werden.
Wann das Maßnahmenpaket tatsächlich in Kraft treten wird, ist aber ohnehin noch offen. Man arbeite derzeit am Gesetzestext, hieß es von den zuständigen Ministerinnen. (vis)

Hinweis: Der Artikel "Bundesregierung kündigt Kinderschutzpaket an" wurde um 16:45 Uhr durch die um Experteneinschätzungen ergänzte Printversion ersetzt.