Eigentlich hätte sie schon am 17. Dezember 2021 umgesetzt werden sollen, doch der Bundesregierung war die zweijährige Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2019 anscheinend zu kurz. Erst Mitte 2022 legte das zuständige Arbeitsministerium von Martin Kocher (ÖVP) einen ersten Gesetzesentwurf vor. Im Dezember brachte er ihn im Nationalrat ein.

Schon damals gab es Kritik an dem Entwurf, der für den Obersten Gerichtshof teilweise unklar formuliert war, zu viele Ausnahmen hat und schwer umgesetzt hätte werden können. Whistleblower waren demnach nur geschützt, wenn sie über bestimmte Bereiche informierten, nicht aber bei anderen Verdachtsfällen. Außerdem stellte sich die Frage, ob Firmen anonymen Hinweisen überhaupt nachgehen müssen.

Angst vor "Vernaderung" unbegründet

Im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es nun einen überarbeiteten Entwurf. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Damit kann das Paket in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden, so die Parlamentskorrespondenz.

Doch die Kritik bleibt. Martin Eckel, Head of Compliance bei der Wirtschaftssozietät Taylor Wessing, sah im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" weiterhin Schwachstellen. So wäre es für Hinweisgeber weiterhin nicht einfach herauszufinden, wann sie durch den Gesetzesentwurf geschützt seien. Während in Deutschland alle Straftatbestände erfasst sind, wären es in Österreich nur die Korruptionsstraftatbestände. "Wenn ein Whistleblower einen Betrug gemeldet hat, ist er nach dem derzeitigen Entwurf nicht geschützt", so Eckel.

Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Gesetzes entsprechende Systeme einführen, Firmen mit weniger Mitarbeitern ab 17. Dezember 2023. Die im Gesetz vorgesehene zweijährige Übergangsfrist für kleine Unternehmen wurde im neuen Entwurf nicht angepasst. Bei Unternehmen, die das Gesetz nicht umsetzen, sieht der Entwurf allerdings keine Strafen vor. Anders bei Hinweisgebern: Wer wissentlich falsche Hinweise gibt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro, bei Wiederholung bis 40.000 Euro, belangt werden.

Nicht nur deshalb liest der Compliance-Experte den  Gesetzesentwurf so, als hätte der Gesetzgeber vor allem Angst vor vielen missbräuchlichen Meldungen. "Die Hauptargumente sind 'Vernaderer'-Meldungen", so Eckel, der darin keine große Gefahr sieht. Er bezieht sich auf eine Studie, die die Fachhochschule Graubünden zusammen mit der Firma EQS, die Whistleblower-Systeme anbietet, in vier Ländern durchgeführt hat. Demnach liege die Zahl von gezielt missbräuchlich getätigten Meldungen unter zwei Prozent.

Externe Meldesysteme Risiko für Firmen

Unternehmen müssen zwar keine Strafen befürchten, wenn sie keine Whistleblower-Systeme einführen, sie setzen sich dafür einem anderen Risiko aus: Wenn sich Hinweisgeber an externe Systeme, also Stellen wie Behörden, wenden, könnte das gravierende Folgen haben. Im Kartellrecht können Unternehmen, die einen Missstand aufdecken als Kronzeugen geringere bis gar keine Strafen bekommen. Wenden sich Hinweisgeber direkt an die Behörden, fällt diese Möglichkeit weg. Je nach Branche können Kosten im Millionenbereich entstehen.

Derzeit gibt es unter anderem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anonyme Meldemöglichkeiten. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) entwickle laut Ecker gerade eine eigene Plattform.

Das Gesetz soll laut aktuellem Entwurf im Jahr 2026 ein erstes Mal evaluiert werden.