Die Rezepte zur Bekämpfung der Teuerung bleiben unterschiedlich. Das hat eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch bewiesen. Bei der ersten Sitzung im frisch renovierten Parlamentsgebäude erhob SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner Forderungen wie etwa einen Gaspreisdeckel und das Einfrieren der Mieten. Die Frage der Teuerungen sei nach wie vor ein schwieriges Thema für die Menschen und Unternehmen in Österreich, betonte Rendi-Wagner in ihrer Begründung zur Sondersitzung.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnte im Sinne künftiger Generationen davor, das Budget zu überfordern. Im Ton waren die beiden Parteivorsitzenden diesmal um Sachlichkeit bemüht: "Wir als Sozialdemokraten sind hart in der Sache, klar in der Haltung und ganz respektvoll im Ton", gab Rendi-Wagner gleich zu Beginn vor.

Das änderte freilich nichts daran, dass sie der Regierung einschlechtes Zeugnis bei der Teuerungsbekämpfung ausstellte und nicht müde wurde, anhand von Beispielen darzulegen, wie viel besser es doch sozialdemokratisch geführte Kabinette, etwa in Spanien und Deutschland, machten. Durchaus positive Maßnahmen räumte Rendi-Wagner dennoch ein: Es sei nicht nichts gemacht worden. Die Einmalzahlungen, die den Steuerzahlern viel Geld gekostet haben, seien demnach eine wichtige Stütze für die Bürger gewesen. "Aber dadurch wurden Preise und Inflation nicht gedämpft", einmal sei eben nur einmal, so die SPÖ-Chefin.

Schuld ist nicht nur das Gas

Nehammer betonte die Wichtigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas im Vorjahr zu reduzieren. Er sagte aber auch: "Es geht nicht mehr nur ums Gas" und zitierte damit seine Vorrednerin Rendi-Wagner.

Waren sich der Kanzler und die SPÖ-Chefin noch einig, dass nicht mehr nur Gas der Grund für die massiven Teuerungen der letzten Monate sei, verortet FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Corona-Pandemie als treibende Kraft hinter der steigenden Inflation. Schuld seien laut Belakowitsch die Covid-Maßnahmen. Damit unterstrich sie die Ausführungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Der Kern, um den sich alles dreht, sind die Russland-Sanktionen, ist der Wirtschaftskrieg, in den Sie uns hineingeführt haben." Es werde hier mit den "gleichen Lügen" wie bei den Corona-Maßnahmen agiert, meinte er und holte sich dafür den ersten Ordnungsruf der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im neuen Haus ab.

Die Debatte um die Abhängigkeit von immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen nahm der Grünen-Abgeordnete Markus Koza zum Anlass, um auf den Ausbau klimafreundlicher Energieerzeugnisse hinzuweisen: "Der Weg raus aus der Teuerung und aus der Krise ist der Ausbau von erneuerbaren Energien", so Koza.

Vor dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten wurde noch schnell eine Gesetzesnovelle beschlossen, nämlich die Ausweitung der Stromkostenbremse für Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weitere Person werden jährlich nun zusätzlich 105 Euro von der Stromrechnung abgezogen.