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In den Gefängnissen fehlen 120 Justizwachebeamte

Von Karl Ettinger

Politik

Trotz einer Aufstockung herrscht ein Personalengpass in Österreichs vollen Haftanstalten.


Wie die Polizei, die Wiener Linien, Pflegeorganisationen und auch viele private Unternehmen, die dringend Fachkräfte suchen, kämpft die Justiz damit, genügend Nachwuchs für die Tätigkeiten in Österreichs Gefängnissen zu finden. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezifferte die Zahl der unbesetzten Planstellen bei der Justizwache zum Jahreswechsel 2022/2023 mit "etwa 120".

Mit 1. November des vergangenen Jahres fehlten nach ihren Angaben noch 144. Die 120 unbesetzten Planstellen würden sich unter Einrechnung von Absolventen zweier Grundlehrgänge ergeben, gleichzeitig seien Versetzungen in den Ruhestand einzubeziehen. Das teilte die Ressortchefin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ mit.

Gleichzeitig geht aus den Daten der Ministerin hervor, dass die Zahl der Justizwachebeamten gegen Ende des Vorjahres den höchsten Stand in den vergangenen zehn Jahren erreicht hat. Die durchschnittliche Besetzung mit Justizwachebeamten lag nach einer Aufstockung in den vergangenen Jahren demnach im November 2022 bei 3.315 Bediensteten, das waren knapp mehr als zu Jahresbeginn 2022 mit 3.311.

Knapp 9.000 Häftlingein den Justizanstalten

Zum Vergleich: 2013 waren es im Schnitt 3.053 Justizwachebeamte, 2014 gab es einen Rückgang auf 3.024 und damit den niedrigsten Stand im vergangenen Jahrzehnt.

Allerdings sind Österreichs Gefängnisse mit knapp 9.000 Häftlingen gleichzeitig nach wie vor voll. Für November des Vorjahres hat die Ministerin 8.873 Insassen in den Justizanstalten ausgewiesen. Die Höchstzahl an Häftlingen gab es nach diesen Daten mit 9.163 zum Jahresbeginn 2019, Anfang 2020 waren es 9.027. Weniger als 8.400 wurden im vergangenen Jahrzehnt nach diesen Angaben nie verzeichnet.

Von Seiten der Justizwachegewerkschaft wurden in der Vergangenheit mehrfach Personalengpässe beklagt. Grundsätzlich stellt Zadic in der Antwort fest: "Den Justizanstalten werden jährlich Planstellen zugewiesen, die so bemessen sind, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann." Außerdem streicht sie hervor, dass man neben der Suche nach neuem Personal um eine Entlastung der Justizwachebeamten bemüht sei. Das Justizministerium arbeite "daran, die Stundenbelastung der Justizwache durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben zu reduzieren".

"Wettbewerb" mit anderen Sektoren im Bundesdienst

Angesichts offener Planstellen geht es allerdings nicht ohne viele Überstunden. Um die 200.000 Überstunden wurden laut einer Aufstellung seit 2018 jedes Jahr geleistet. Der Höchststand wurde 2019 mit 217.770 Überstunden erreicht. Bis zum September des Vorjahres weist die Statistik rund 162.000 Überstunden aus.

Grundsätzlich hat das Justizressort die Werbemaßnahmen bei der Suche nach neuem Personal für die Gefängnisse verstärkt. Ziel sei dabei, der Öffentlichkeit ein positives Bild von der Arbeit der Justizwache zu vermitteln.

Allerdings kämpfen große Bereiche des Bundesdienstes ebenfalls mit Nachwuchsproblemen. Zadic macht daher aufmerksam, dass man bei der Personalsuche im "Wettbewerb" mit Polizei, Landesverteidigung und Finanz stehe. Auch für die Polizei setzt man wie bei der Justizwache auf gezielte Recrutingaktivitäten. So seien seit Dezember 2021 von der Strafvollzugsakademie mit den Ausbildungszentren Stein-Krems und Linz acht Online-Recruiting-Veranstaltungen organisiert worden. Daran hätten insgesamt 2.657 Interessierte teilgenommen. Allein damit habe man zwei Lehrgänge zur Grundausbildung gefüllt, teilte Zacic mit.(ett)