Der burgenländische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Baulandmobilisierungsabgabe diskutiert, die ab dem kommenden Sommer eingehoben werden soll. Während ÖVP und FPÖ eine Abschaffung forderten, hielt die SPÖ fest, dass die Abgabe sich gegen "Spekulanten und das Horten von Grundstücken" richte. Ein Großteil der Burgenländer werde sie also gar nicht zahlen müssen, betonte Abgeordneter Thomas Schmid. Auch die Grünen sprachen sich für das Vorhaben aus.
Großteil des Baulandes ungenutzt
Mit der Abgabe will das Land jungen Familien ausreichend Bauplätze zur Verfügung stellen. Derzeit sei das oft nicht möglich, weil sich unbebautes Bauland in privatem Besitz befinde, aber nicht genutzt, sondern nur gehortet werde, erläuterte der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Insgesamt seien rund 40 Prozent des Baulands im Burgenland nicht bebaut. "Das Bauland soll seinem Namen gerecht werden", betonte Schmid.
Die ÖVP Burgenland, auf deren Antrag die Baulandmobilisierungsabgabe diskutiert wurde, sieht die Burgenländer durch die Abgabe in Krisenzeiten zusätzlich belastet. Klubobmann Markus Ulram warf der Landesregierung vor, es werde eine neue Steuer eingeführt, um Geld in die Kassen zu spülen. Dafür werde Eigentum, das sich die Bewohner oft hart erarbeitet hätten, "von heute auf morgen besteuert".
Wichtiger Beitrag zum Bodenschutz
Unterstützung bei seiner Forderung nach der Abschaffung der Abgabe erhielt Ulram von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig, der ebenfalls meinte: "Es geht nur darum, Geld fürs marode Budget zu lukrieren." Die SPÖ wies das zurück. Es gehe um die Jungfamilien, denen durch die Baulandmobilisierungsabgabe wieder leistbares Bauland angeboten werden könne, sagte Schmid.
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik sprach von einem "wichtigen Beitrag zum Bodenschutz". In der Kommunikation der neuen Abgabe ortet sie zwar Schwächen, dennoch sei es ein "mutiger Ansatz", so Petrik. (apa)
