Es war wieder eine Premiere für das renovierte Parlament in Wien: Am Dienstag trat der Nationalrat zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Zeit für einen ruhigen, besinnlichen Einstand gab es nicht. Die von Türkis-Grün beschlossenen neuen Energiehilfen für Unternehmen wurden zugleich hitzig debattiert. Diese werden in Reaktion auf die hohen Energiekosten heuer zusätzlich 3,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen erhalten.
Bereits in der "aktuellen Europastunde" arbeitete sich die SPÖ an der Maßnahme ab. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte erneut einen Gaspreis-Deckel, der aber von der Regierung abgelehnt wurde, die stattdessen den "Energiekostenzuschuss 2" kreierte. Leichtfried verwies auf Beispiele in Spanien, Portugal und Frankreich, wo die Energiepreise durch staatliche Eingriffe gesenkt worden seien. Er warf der ÖVP vor, dies aus "blinder Ideologie" in Österreich zu verhindern. Stattdessen würden den Unternehmen wieder viele Millionen zur Verfügung gestellt: "Der Staat investiert in Unternehmensgewinne."
In dieselbe Kerbe schlug dann auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. "Das Heizen mit Gas bleibt teuer, aber das Produzieren mit Gas wird billiger", kritisierte er. Hinzu komme, dass auch Unternehmen, die gar keine Förderung brauchen, eine solche bekommen würde - etwa solche, "die gar keinen nennenswerten Gas- oder Energieverbrauch haben". Dadurch wiederhole die Bundesregierung dieselben Fehler, die sie bei den Corona-Förderungen begangen habe.
ÖVP argumentiert mit Wettbewerbsfähigkeit
Türkis-Grün verteidigte die Hilfen. Es gehe hier um Planungssicherheit für die Unternehmen und "vor allem auch um Wettbewerbsfähigkeit", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Verweis auf die in Deutschland eingeführte Strom- und Gaspreisbremse. Das Hauptziel sei die "Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich".
Der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger holte wiederum zum Rundumschlag gegen Türkis-Grün aus. Die Bundesregierung löse das Problem mit den Energiehilfen nicht an der Wurzel. Denn die Krise "ist nicht vom Himmel gefallen", sondern sei von der Regierung selbst produziert worden. Die völlig überschießende Corona-Politik habe die Wirtschaft massiv geschädigt. Türkis-Grün sei "der Hauptverursacher der Krise!", so Kassegger.
"Es werden im Augenblick hier in Österreich keine gute Energiepolitik und vor allem keine gute Budgetpolitik gemacht", kritisierte Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Probleme würden nicht gelöst, sondern mit der "großen Gießkanne" wegretuschiert werden. Mittlerweile arte das zu einem Löschflugzeug aus.
Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner
Der Energiekostenzuschuss wurde mit Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen, bei der Ausweitung des Heizkostenzuschusses, der an die Länder überwiesen wird, die diesen dann abwickeln, stimmten auch die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ mit.
Eine Dringliche Anfrage brachte die SPÖ dann an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein. Dieser habe Spekulationsverluste der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in der Höhe von zwei Milliarden Euro vertuscht. Diese sollen im Jahr 2022 unter der Verantwortung des OeNB-Direktors Thomas Steiner eingetreten sein.
Dem sind Änderungen in den Richtlinien beziehungsweise der Praxis für die Eigenveranlagung in der OeNB vorausgegangen, ebenfalls in der Verantwortung von Direktor Steiner, sodass die OeNB überhaupt erst in großem Umfang am Aktienmarkt spekulieren und die Milliardenverluste einfahren konnte. Brunner stellte diese Zusammenhänge in Abrede und betonte, dass die Entwicklungen 2022 dazu geführt hätten, dass die meisten Notenbanken in der EU Verluste aufweisen würden. Einen Ausblick auf die kommenden Jahre konnte er nicht geben. Die weitere Zinsentwicklung mache auch die Gewinnprognosen "durchaus schwierig".
Nina Tomaselli (Grüne) zeigte Verständnis für die SPÖ-Position. "Wir würden im Sinne der Bevölkerung um Antworten bitten", etwa ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen seien als der europäische Durchschnitt.
Nicht nachvollziehen konnte die Dringliche Anfrage dagegen Neos-Abgeordnete Doppelbauer. "Alle Notenbanken machen momentan Verluste", sagte Doppelbauer, die Entwicklung bei der OeNB sei daher nicht überraschend. Die Anfrage der SPÖ sei daher ein "populistischer Bauchfleck".(red.)
Hinweis: Die Aussage von Karin Doppelbauer wurde am 1.2.2023 um 10:45 korrigiert, ihre Kritik bezog sich auf den Antrag der SPÖ, nicht auf die Beantwortung durch den Finanzminister.
