Erst am Dienstag hatte die Vorarlberger ÖVP die Neuausrichtung des Wirtschaftsbunds nach Steuervergehen in der Inseratenaffäre vorgestellt, zwei Tage später steht nun auch der Seniorenbund wegen Steuerversäumnissen im Fokus. Laut einem Bericht von "Standard" und "ZiB 2" am Mittwoch hat der Seniorenbund - die ÖVP betont vehement, es handle sich um den Verein, nicht um die gleichnamige Teilorganisation - Selbstanzeigen eingebracht. 200.000 Euro mussten nachgezahlt werden.

Jahrelang seien weder Abgaben auf Einnahmen aus Seniorenreisen noch auf Inseratenumsätze im hauseigenen Magazin entrichtet worden, so die Medien unter Berufung auf Akten aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Konkret soll der Vorarlberger Seniorenbund im Herbst 2022 über seinen Steuerberater drei Selbstanzeigen bei der Finanz eingebracht haben.

"Kein Fehlverhalten"

Der Seniorenbund bezahlte dem langjährigen Landesgeschäftsführer seit 1996 Prämien für eine Lebensversicherung, führte die dafür fälligen 15.000 Euro Lohnsteuer aber nicht ab. Für die Inserate im vierteljährlich erscheinenden Magazin wurden 50.000 Euro Werbeabgabe nicht bezahlt.

Den Hauptanteil der Steuernachzahlung machten jedoch Seniorenreisen aus, die der Seniorenbund anbot und mitveranstaltete. Für die daraus erfolgten Einnahmen wären seit 2012 Umsatzsteuer in Höhe von 131.000 Euro sowie 3.000 Euro Körperschaftssteuer fällig gewesen. Laut der Offenlegung ging man im Seniorenbund davon aus, dass keine Abgaben zu zahlen seien, weil das Magazin Verluste einfuhr. Steuerlich schätzte man das Magazin daher als Liebhaberei ein.

Inzwischen sei die Sache erledigt, man habe die offenen Steuern bezahlt, so Franz Himmer, Geschäftsführer des Vorarlberger Seniorenbunds. Von Fehlverhalten wollte Himmer nicht sprechen: 33 Jahre lang habe sich das niemand angeschaut, auch das Finanzamt nicht.

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli aus Vorarlberg fühlt sich an die Causa Wirtschaftsbund erinnert. Auf der einen Seite würden mit Inseraten und Reiseveranstaltungen Millionen eingenommen, auf der anderen Seite bezahle man keine Steuern. "Wie schon beim Wirtschaftsbund fragt man sich: Wieso denkt der Seniorenbund, für ihn gelten besondere Regeln?", sagte Tomaselli in Ö1.

Parallelen sah auch Vorarlbergs Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. "In der ÖVP weiß offensichtlich niemand, wie man korrekt Steuern bezahlt." Dass der Seniorenbund unter neuem Namen von der ÖVP entkoppelt werden soll, schlage dem Fass den Boden aus.