Dienstrechtsverletzungen wurden nicht erkannt.
Die Interne Revision des Landwirtschaftsministeriums hat Vorwürfe des ÖVP-U-Ausschusses geprüft und stellte im Vergabeverfahren des Magazins "Land:Report" "erhebliche Mängel, insbesondere bei der Dokumentation von Entscheidungen im Prüfungsprozess" fest. Die Interne Revision fand laut eigenen Angaben, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, aber keine Vorkommnisse, die eine Einleitung wegen Dienstrechtsverletzungen notwendig machen würden.
Keine Inserate, sondern neues Magazin
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte im U-Ausschuss den Verdacht geäußert, dass über eine Erhöhung der öffentlichen Inserate in der "Bauernzeitung" ÖVP-Schulden beim Bauernbund beglichen werden sollten, dem der Verlag über mehrere Firmennetzwerke gehört. Das Ministerium sagte damals, dass nicht Inserate in der "Bauernzeitung" das Budget nach oben schnellen ließen, sondern ein neues Magazin, das vom Agrarverlag herausgegeben wird. Kostenpunkt: 300.000 Euro.
Die Interne Revision empfiehlt in ihrem Bericht die Aufnahme von Vergabeexperten und die Weiterbildung von Mitarbeitern, die mit Vergaben zu tun haben. Für EU-weite Ausschreibungen sollten künftig externe Firmen zugezogen werden. Es wurde auch ein neuer Verhaltenskodex für Mitarbeiter erarbeitet. (pak)
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