Deckel hätte bei 3,8 Prozent eingezogen werden sollen. ÖVP wollte auch Aus für Grunderwerbssteuer, Grüne sind dagegen.
Die Mietpreisbremse blockiert. Anfangs, so heißt es aus Kreisen der Verhandler, habe es nach einer raschen Einigung ausgesehen. Im April sollte die Erhöhung, nicht wie derzeit vorgesehen, 8,6 Prozent betragen, sondern nur 3,8 Prozent. Im kommenden Jahr hätte es ebenfalls einen Deckel bei 3,8 Prozent und 2025 gar bei 1 Prozent geben sollen. Macht zusammen: 8,6 Prozent, aber eben in drei Jahren und nicht schon im April. Doch daraus wird nichts. Vorerst.
Auf den letzten Metern, so heißt es aus grünen Kreisen, habe die ÖVP ihre Zustimmung mit dem Aus der Grunderwerbssteuer aufs erste Eigenheim junktimieren wollen. Das ist keine neue türkise Idee. Erstmals hatte sie Finanzminister Magnus Brunner im Herbst ins Spiel gebracht, nun wollte man zur Bedingung machen. Von Seiten der Volkspartei wird die Forderung damit begründet, dass man, überspitzt formuliert, nicht nur eine Bremse für innerstädtische Altbaumieter in Wien ziehen könne. Auch für den Erwerb von Eigentum müsse man etwas tun, das betrifft vor allem die ländliche Bevölkerung. Bekanntlich sind Kreditzinsen in den vergangenen Monaten auch gestiegen.
"Trägerrakete" startete nicht
Die Grünen lehnten dieses Vorhaben aber schon im Herbst aufgrund der Verteilungswirkung ab, man befürchtet zudem Mitnahmeeffekte zulasten des Budgets. Es sei fraglich, ob tatsächlich mehr gebaut wird. Ergänzend zum Mietpreisdeckel war vorgesehen, ein Paket für Vermieter und Bauträger zu schnüren, um weiter thermische Sanierungen anzureizen. Die Befürchtung war: Ein Deckel würde die Rendite jedenfalls reduzieren, für den Klimaschutz notwendige Investitionen könnten aufgeschoben werden. Aus türkisen Kreisen ist wird jedenfalls bestätigt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.
Eigentlich hätte im Bautenausschuss am Donnerstag ein Antrag eingebracht werden sollen, zumindest eine sogenannte Trägerrakete, also ein weitgehend inhaltsleerer Antrag, der dann zu einem späteren Zeitpunkt mittels Abänderungsantrag "befüllt" wird. Das ist ein kleiner parlamentarischer Trick, wenn eine Einigung noch aussteht und die gesetzlichen Fristen für zeitlichen Druck sorgen. Die Mietpreisbremse müsste Anfang März im Nationalrat beschlossen werden, damit sie noch rechtzeitig vor April durch den Bundesrat marschieren kann. Das ist zwar gerade noch möglich, aber dazu müsste am Freitag in der Sondersitzung nun ein Antrag nachgereicht werden. Die andere Option: Die Regierungsparteien berufen für März noch Sondersitzungen ein, um die Maßnahme zu beschließen.
Es ist anzunehmen, dass eine dieser beiden Varianten auch tatsächlich eintreten wird. Vorerst beharren zwar beide Seiten noch auf ihren Positionen, doch tun sie das bis Ende März, würden die Mieten automatisch um 8,6 Prozent steigen –die Umfragewerte der Regierungsparteien wohl eher nicht. Die umstrittene Bremse wurde nun von der parlamentarischen Ebene ins obere Stockwerk weitergereicht. Nun sollen sich die Parteichefs des Themas annehmen.