Mit trübem Wetter hat der heutige Vorwahltag für die Kärntner Landtagswahl am 5. März begonnen. In allen 132 Gemeinden muss zumindest ein Wahllokal für mindestens zwei Stunden geöffnet sein, wobei davon die Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr umfasst sein muss. Der Vorwahltag ist eine von mehreren Möglichkeiten für die 428.929 Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. Wahlschluss ist am 5. März um 16.00 Uhr. Danach werden die Ergebnisse veröffentlicht.

In der Landeshauptstadt Klagenfurt waren acht Wahllokale von 10.00 bis 19.00 Uhr geöffnet, darunter das Rathaus am Neuen Platz. Der Vorwahltag wurde hier gut angenommen. "Es ist recht viel los", sagte Magistrats-Pressesprecher Valentin Unterkircher zu Mittag auf APA-Anfrage. Eine Wahlkarte ist für eine Stimmabgabe am Vorwahltag nicht nötig, lediglich ein amtlicher Lichtbildausweis. Außerdem soll die per Post zugestellte Wahlinformationskarte mitgebracht werden, sie erleichtert die Abwicklung. Das Wählerverzeichnis wird digital geführt, Bürgerinnen und Bürger können sich am Vorwahltag das Wahllokal daher aussuchen.

Acht Listen treten landesweit an. Die SPÖ kratzte bei der letzten Wahl 2018 an der absoluten Mehrheit. Für den roten Spitzenkandidaten Peter Kaiser geht es um die dritte Amtszeit als Landeshauptmann. Die schon bisher im Landtag vertretenen Parteien FPÖ, ÖVP und Team Kärnten wollen ihre Stimmanteile ausbauen. Für die Grünen geht es um den Wiedereinzug in den Landtag, nachdem sie 2018 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Zusätzlich zu den Neos, die hoffen, erstmalig in den Kärntner Landtag einzuziehen, treten landesweit die MFG-Abspaltung Vision Österreich und das Bündnis für Kärnten an. KPÖ und Liste Stark treten nur in einzelnen Wahlkreisen an.

Fehlerhafte Stimmzettel bleiben

Nach Beratung mit dem Verfassungsdienst hat die Landeswahlbehörde bestätigt, dass die bereits gedruckten, aber fehlerhaften Stimmzetteln verwendet werden. Zusätzliche Möglichkeiten wie Ersatzkundmachungen oder Zusatzkundmachungen seien nicht durch die Bestimmungen der Landtagswahlordnung oder die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gedeckt, hieß es in einer Aussendung.

Auf den Stimmzetteln für die Kärntner Landtagswahl hatte sich ein Fehler eingeschlichen: Das Bündnis für Kärnten (BFK) tritt offiziell als "Liste Bündnis für Kärnten, Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Fresach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten, Liste Jörg" an. Auf den Stimmzetteln steht allerdings statt "Fresach" "Friesach". Laut der Landeswahlbehörde handelt es sich um einen Tippfehler.

Partei klar ersichtlich

Aufgrund der Fristen, des Ablaufes und der Briefwahl ist es allerdings ohnehin unmöglich, die Stimmzettel zurückzurufen und sie neu drucken zu lassen. Die Partei, um die es sich handelt, ist nach juristischer Beurteilung des Landes für die Wählerinnen und Wähler aber klar ersichtlich. Im Land geht man davon aus, dass der Tippfehler nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl führen würde.

Mit der Sitzung der Landeswahlbehörde am Donnerstag wurden auch die sogenannten Verbandswahlvorschläge (Landeslisten) abgeschlossen. Somit hätten alle wahlwerbenden Gruppierungen, die in einem Wahlkreis kandidieren, auch einen Verbandswahlvorschlag abgegeben, teilte die Behörde mit. (apa)