Der Nationalrat ist zu einer Sondersitzung anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression in der Ukraine zusammengetreten. Beantragt hatten das außertourliche Plenum die Neos, die in einer "Dringlichen Anfrage" der Regierung vorwerfen, Österreich nicht aus der Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Zudem wird kaum verhohlen ein Ende der Neutralität empfohlen.
Von der Regierung forderten die Pinken per Antrag, binnen sechs Monaten eine neue Sicherheitsstrategie vorzulegen. Die aktuelle sei mehr als zehn Jahre alt, Russland werde darin, auf einer Ebene mit den USA, als strategischer Partner erwähnt.
Das sicherte Nehammer in seiner Rede den Neos auch zu - unter Beifall von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Sie haben recht, die muss überarbeitet werden. Wir haben das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht. Es handelt sich aber um kein Aufrüsten, sondern ein Nachrüsten. Wichtig ist: Die militärische Landesverteidigung muss wieder zu einer glaubwürdigen werden."
In der Begründung der "Dringlichen" verweisen Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Kollegen auch darauf, dass noch immer 70 Prozent der Gasimporte aus Russland kämen. Man sei damit unter den am stärksten abhängigen Staaten Europas. Österreich zahle monatlich über eine Milliarde Euro "in Russlands Kriegskasse und finanziert damit trotz angeblicher Solidarität mit der Ukraine Putins Panzer, Granaten und Soldaten".
Die Neos haben anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in der Ukraine eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.
- © apa / Robert JägerAls Gegenrezept empfehlen die Neos einen schnellen und unbürokratischen Ausbau erneuerbarer Energien, um den Gasbedarf zu senken. Der Gasbezug an sich müsse diversifiziert werden. In der "Dringlichen" wird etwa gefragt, auf welchen Zielwert man die Abhängigkeit von Russland senken will. Zudem will man wissen, wann Erneuerbaren Wärmegesetz, Erneuerbaren Gasgesetz und Energieeffizienzgesetz zu erwarten seien. (apa, red)
