Bei der Präsentation des SPÖ-Abschlussberichtes zum ÖVP-U-Ausschuss fehlte es nicht an Kritik an der ÖVP.
Am Anfang des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sei die Frage gestanden, wie korrupt die Volkspartei sei, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Wir haben unsere Antwort: So korrupt ist die ÖVP", stellte Krainer fest, als er den Abschlussbericht der SPÖ zum U-Ausschuss in die Höhe hielt. Auf 56 Seiten hält das SPÖ-Team fest, was der U-Ausschuss seiner Meinung nach ergeben hat. "Es handelte sich nicht um Einzelfälle, sondern um systemische Korruption", schreibt Krainer in seiner Einleitung.
Der Bericht ist in drei Teile eingeteilt, denen alle im U-Ausschuss behandelten Fälle zugeteilt sind. Im ersten Teil geht es darum, wie die ÖVP mit dem "Beinschab-Tool", erhöhten Wahlkampfkosten und Geld von Großspendern an die Macht kam. Im zweiten Teil, wie sie die Macht missbraucht hätte, etwa bei Steuerverfahren von Siegfried Wolf oder Inseraten an Partei- und parteinahe Zeitungen.
Im dritten Teil schreibt die SPÖ darüber, wie sich die ÖVP "an die Macht klammert". "Die ÖVP blockiert noch immer eine schonungslose Aufarbeitung", sagte Krainer am Freitag. Sie kooperiere noch immer nicht mit der Justiz, das Bundeskanzleramt halte noch immer E-Mails zu Gerald Fleischmann, dem damaligen Leiter der Stabstelle Medien, zurück. Genauso sei es im U-Ausschuss gewesen. "Allein bei Johanna Mikl-Leitner wurde die Befragung alle 18 Sekunden unterbrochen", rechnete der SPÖ-Fraktionsführer vor. Das Verhalten der ÖVP habe "dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt", steht im Abschlussbericht.
Auch die Ausschussverlängerung ohne Befragungstage regt Krainer noch immer auf. Die Schuld sieht er bei der Volkspartei: "Die ÖVP war der Meinung, sie kann bestimmen, wie viel Aktivität es im U-Ausschuss gibt. Das ist ein schwerer Anschlag auf das Minderheitenrecht", klagte er.
Es gibt aber auch Positives, das von der SPÖ hervorgehoben wird. Die Befragungen hätten gezeigt, dass es viele Beamte gibt, die sich nicht politisch missbrauchen ließen. "Nicht, weil sie Rote, Grüne oder Blaue sind, sondern weil sie der Meinung sind, dass das in diesem Land normal sein sollte."
Ministeranklage als Minderheitenrecht
Das Wichtigste am Bericht ist für Krainer das letzte Kapitel des Berichts im Magazinstil: "Was nun zu tun ist." Darin aufgelistet sind Forderungen für Gesetzesänderungen und neue Regelungen. Zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses liege seit zehn Jahren ein Entwurf vor, der nur beschlossen werden müsste, meint Krainer. Die SPÖ ist auch für eine Ausweitung von Dokumentations- und Transparenzpflichten, da die Akte gezeigt hätten, dass die Entscheidungsfindung nicht nachvollziehbar protokolliert wird. Deshalb brauche es ein Löschverbot der Kabinettskommunikation. "Es wird nicht protokolliert und archiviert, sondern geshreddert und verschleiert", sagt Krainer. Für Minister fordert die SPÖ echte Sanktionen und will eine parlamentarische Ministeranklage deshalb zum Minderheitenrecht machen. So könnte eine Regierung eine Überprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht mehr verhindern. "Wir müssen auch verhindern, dass so jemand wie Sobotka Vorsitz führt", meint Krainer, der sich für die Einführung von Befangenheitsregeln und einer öffentlichen Übertragung der Befragungen ausspricht.
Zu welchem Thema es den nächsten U-Ausschuss geben soll, sei für die SPÖ kein Thema. Zuerst muss der jetzige offiziell vorbei sein. Erst dann werde man sich das genauer ansehen. (pak)
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