Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die "unglaubliche Teuerung" sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Genau hier versage die Regierung aber schon seit längerem. "Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik."
ÖVP und Grüne verhandeln schon seit längerem über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried. Wenn sich bis zur morgigen Nationalratssitzung keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. "Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.
"Türkis-Grün hat abgewirtschaftet", konstatierte der SPÖ-Politiker. "Sie bringen nichts mehr zustande, das den Menschen in Österreich etwas bringt. Wenn sie was zusammenbringen, nützt das den Superreichen." Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Vier-Tage-Woche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Vier-Tage-Woche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie etwa in Großbritannien.
FPÖ plant "Dringliche" an Medienministerin Raab
Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vize-Klubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der "Lüge" bezüglich sinkender Asylwerber-Zahlen, andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. Die FPÖ plant in diesem Zusammenhang eine "Dringliche Anfrage" bzw. einen "Dringlichen Antrag" an Medienministerin Raab.
Hafenecker bezeichnete den ORF als "Privilegienstadel der Sonderklasse", sprach von Türkis- bzw. Grünfunk und ortete "Hofberichterstattung" in den Bundesländern. Der öffentlich-rechtliche Sender habe in der Coronazeit die Seher tagtäglich beschimpft, "den Großteil der Österreicher zu Gesetzlosen erklärt" und Impflobbyismus betrieben. Dafür brauche es eine Entschuldigung. Es herrsche Vernaderung, politisierte Berichterstattung und Unobjektivität. Wegen Sittenbilder wie dieser sage die FPÖ "ganz klar Nein zur neuen ORF-Zwangssteuer", betonte er, stattdessen solle die ORF-Gebühr gänzlich abgeschafft werden.
Aktuelle Stunde von den Neos
Die Neos werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch im Rahmen der von ihnen gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor. Die Kosten dafür beziffern die Pinken mit rund 1,8 Milliarden Euro. Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.
Als zweiten Punkt beantragen die Neos am Mittwoch im Plenum ein flächendeckendes kostenloses Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich. Nur damit hätten auch alleinerziehende Frauen die Wahlmöglichkeit, ob sie arbeiten möchten. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass 36 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet seien und damit auch ihre Kinder.
Forderung nach Senkung der Abgabenquote
Als dritten Punkt werden die Neos eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verlangen. Derzeit müsse man von seinem Einkommen 48 Prozent an Steuern und Abgaben leisten, das sei der dritthöchste Wert in der OECD nach Belgien und Deutschland. Ziel sei eine Senkung auf unter 40 Prozent, erläuterte Meinl-Reisinger. Den Neos gehe es darum, dass die arbeitenden Menschen wieder das Gefühl haben, dass sich Arbeit auszahlt, argumentierte die Neos-Klubobfrau. (apa)
