Der Nationalrat beschließt heute, Mittwoch, eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, voraussichtlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ. Die Genehmigung von Vorhaben der Energiewende soll damit beschleunigt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich bereits im Vorfeld begeistert und sprach nach dem Ministerrat von "wirklich guten Nachrichten für die Erneuerbaren in unserem Land".
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden. Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren. Denn, so die Argumentation des Klimaschutzministeriums: Die Eignung des Standorts wird ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, und auch die Zustimmung der Gemeinde wird dabei eingeholt. Generell wird Vorhaben der Energiewende ein hohes öffentliches Interesse zugeschrieben.
Verfahren werden beschleunigt
Abgeschafft wird, dass in den Verfahren mehrmals die gleiche Frage geprüft wird, etwa was das Landschaftsbild betrifft. Zur Verfahrensbeschleunigung soll auch beitragen, dass Projektwerber künftig für Ausgleichsflächen auch einen finanziellen Ausgleich leisten können. Weiters werden (Blanko-)Beschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Mehr Bedeutung bekommt auch der Bodenschutz, entsprechende Konzepte müssen bei Einreichungen vorgelegt werden. Große Flächen für Chalet-Dörfer oder Parkplätze einfach zuzubetonieren, soll ohne Prüfung nicht mehr möglich sein.
Gewessler war nach der Regierungssitzung sichtlich erfreut, dieses Thema zu Ende bringen zu können. "Damit werden wir in Österreich den Erneuerbaren-Turbo für unser Stromsystem beschließen", sagte sie. Angesichts der durch den Ukraine-Krieg sichtbar gewordenen Abhängigkeit des Energiesystems von Fossil-Importen und der Unsicherheit, wenn Lieferungen ausbleiben, sei es wichtig, möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen. "Denn mit diesem Strom kann man uns nicht mehr erpressen", so die Klimaschutzministerin: "Die Sonne schickt uns keine Rechnung in Österreich, Wladimir Putin schon."
Die UVP-Novelle sei der logische nächste Schritt, nachdem mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Grundlage geschaffen worden sei. Man komme auf die "Überholspur für die Energiewende", schaffe eine bessere Struktur für die Verfahren und mehr Sicherheit für die Bewerber. "Ich bin deswegen der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz ein wichtiger und großer Schritt für unser Land ist", so das Fazit Gewesslers.
Mietpreisbremse: ÖVP und Grüne offen für Lösung
Bezüglich einer Eindämmung der Mietkosten suchen die Koalitionsparteien unterdessen weiter nach einer Verständigung. In getrennten Stellungnahmen betonten die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) den Willen zu Verhandlungen. "Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche", hieß es am Mittwoch seitens Wögingers. "Wir arbeiten an einer guten Lösung", schrieb Maurer.
Zeitlich wird es für eine Lösung freilich eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April bevor, wenn die Politik nicht eingreift. Mieten machten einen großen Teil der Fixkosten für viele Menschen aus, betont Maurer: "Steigen die Mieten, steigt der Druck - auf junge Menschen, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten." Gerade deshalb sei es so wichtig, bei den steigenden Wohnkosten gegenzusteuern. Wöginger unterstrich - wohl mit Blick auf die Grunderwerbssteuer-, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde. (apa)
