Die Bundesregierung möchte sogenannte Patente auf Leben strenger regulieren. Sie hat im Ministerrat am Mittwoch deshalb eine Novelle des Patentrechts auf den Weg gebracht. "Unsere Artenvielfalt, unsere Natur in Österreich, ist ein einzigartiger Schatz", erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) diesen Schritt.
Von Getreidearten, Gemüsesorten bis zu vielfältigen Wäldern soll alles erfasst werden. "Man kann Natur nicht patentieren und das stellen wir mit dieser Novelle ganz eindeutig klar", sagte Gewessler, die Österreich damit in einer Vorreiterrolle sieht. Die Novelle bringt ein Verbot von Patenten bei konventionellen Züchtungen in der landwirtschaftlichen Nutzung.
Österreichs Regeln seien schon jetzt besonders streng, mit der Novelle will man "sicherstellen, dass die heimische Landwirtschaft gut geschützt ist", so Gewessler. Demnach dürfen weder natürliche Pflanzen und Tiere noch Zufallsmutationen aus dem Labor patentiert werden.
Pharmazeutische Forschung bleibt ausgenommen
Dabei handelt es sich laut Gewesslers Büro um ein in der konventionellen Pflanzenzüchtung schon seit langem angewandtes Verfahren: Eine Pflanze wird einem bestimmten Stress ausgesetzt (z.B. intensiver UV-Bestrahlung), um zufällige Mutationen zu provozieren. Auch diese so entstandenen Mutationen sind künftig klar vom Patentverbot umfasst. "Pflanzen und Natur dürfen nicht der Allgemeinheit durch Patente entzogen werden", sagte Gewessler nach dem Ministerrat.
Dieses neue Patentverbot gilt nur für die landwirtschaftliche Nutzung. Weiterhin möglich sind etwa Patente, wenn die entstandenen Organismen etwa für pharmazeutische Produkte verwendet werden, hieß es auf APA-Nachfrage aus Gewesslers Büro. Das Verbot zielt auf den gesamten Prozess der Lebensmittelerzeugung und die notwendigen Vorarbeiten wie die Saatgutproduktion ab. "Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass die Sorten von allen genutzt werden können und gleichzeitig in der pharmazeutischen Forschung die notwendige Patentierbarkeit erhalten bleibt", so das Umweltministerium.
In der Novelle wird zudem das europäische Einheitspatent mitgeregelt, mit dem Patentanmelder künftig in einem Schritt in 17 europäischen Ländern einen Patentschutz für ihre Erfindung erhalten können. Wenn die Novelle den Nationalrat passiert hat, wird ein einheitliches Patentgericht seine Tätigkeit aufnehmen können.
Zuspruch von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen
NGOs reagierten positiv auf den Vorstoß Gewesslers: Die Umweltorganisation Global 2000 sieht exklusive Nutzungsrechte für Pflanzen vor allem mit Blick auf die Klimakrise kritisch. In Zukunft brauche es hitzeresistentere Arten, das sei für die konventionelle Züchtung zentral, meinte Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von Global 2000. Bauern bräuchten dringend Zugang zu genetischem Material, um lokal angepasste Pflanzen für die Klimakrise weiterzuentwickeln.
Arche Noah, ein Verein für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, sieht eine langjährige Forderung umgesetzt.
Die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, Fian, sieht einen wichtigen Schritt, um zunehmender Monopolisierung von Saatgut in Händen der Großkonzerne entgegenzutreten. "Der Zugang zu Saatgut ist die Grundlage der Ernährung", sagte Tina Wirnsberger, Referentin für Klimagerechtigkeit.(apa/pak)
