Im Nationalrat wurden die Maklerprovisionen und UVP-Verfahren novelliert. Eine Mietpreisbremse kommt (vorerst) nicht.
Die Neos wandten sich in einer Aktuellen Stunde an den Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Sie griffen das Thema der Arbeitszeit auf, über das in den vergangenen Wochen diskutiert wurde. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will "Österreich wieder an die Spitze bringen", vor allem wirtschaftlich. Sie stößt sich an der Corona-Politik der vergangenen Jahre, die auf wenig zielgerichtete Hilfen gesetzt haben. Ähnliche Kritik gab es auch schon vom Rechnungshof, der in einem Prüfbericht einen hohen Grad an Überförderung feststellte. "Das Resultat dieser Gießkannenpolitik ist eine dahingaloppierende Inflation", kritisierte Meinl-Reisinger. Die Steuerlast auf Arbeit sei mit bis zu 48 Prozent in Österreich höher als in den meisten anderen EU-Ländern.
Minister Kocher findet Neos-Modell viel zu teuer
"Jetzt haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, eine Teilzeitdebatte vom Zaun gebrochen", meinte Meinl-Reisinger, die die Debatte für wichtig, das Herangehen Kochers aber für falsch hält. Vielmehr müsse man die Frage stellen, weshalb sich Vollzeitarbeit nicht mehr lohne. Die Neos fordern deshalb einen "Vollzeitbonus", eine Steuergutschrift für 100 Euro pro Monat. "Das ist ein Beitrag dazu, dass diese enorme Steuer- und Abgabenlast gesenkt wird." Gleichzeitig forderte sie eine flächendeckende Kinderbetreuung, deren Fehlen Frauen immer noch in die Teilzeitarbeit drängt.
"Es gibt Teilzeitbeschäftigte (. . .), wo es gar nicht die Möglichkeit gibt, mehr Stunden zu arbeiten", versuchte Kocher wieder einmal, seine Aussagen zu kontextualisieren, nachdem ihm viel Kritik entgegengeschlagen war. Der demografische Wandel bedinge es nun, den Wohlstand und die sozialen Systeme in Österreich abzusichern. Arbeit müsse deshalb attraktiviert werden.
Vom Neos-Vorschlag des "Vollzeitbonus" war Ökonom Kocher "nicht überzeugt": "Wenn man es kurz überschlägt, würde das Kosten von vier Milliarden Euro ergeben", rechnete der Arbeitsminister vor. Wie das mit einer Steuersenkung zusammengehen kann, die von den Neos immer gefordert wird, wisse er nicht. Aber Kocher sei gesprächsbereit.
Beschlossen wurde am Mittwoch unter anderem das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das zur Folge haben soll, dass künftig Vermieter für die Kosten eines Immobilienmaklers aufkommen müssen, nicht mehr die Mieter. "Wir räumen damit mit einer jahrzehntelangen Ungerechtigkeit auf", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Vorfeld.
FPÖ und Neos stimmten zusammen mit der Bundesregierung für die Novelle. Nur die SPÖ war dagegen. Max Lercher kritisierte vor allem mögliche Umgehungskonstruktionen, mit denen am Ende erst recht wieder die Mieter und Mieterinnen auf den Kosten sitzen bleiben würden. "Zu diesem Pfusch sagen wir entschieden Nein", stimmte ihm Harald Troch (SPÖ) an. Zadic sah das in ihrer Rede ganz anders. Sie zählte mehrere Wege auf, wie Umgehungen verhindert werden. "Ich kann Ihnen versichern, das ist ausreichend", war sie sich sicher. Das Gesetz soll ab 1. Juli 2023 gelten.
Erst nach Redaktionsschluss sollte im Nationalrat die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) beschlossen werden. Abseits der FPÖ zeigten sich im Vorfeld alle anderen Fraktionen bereit, dem Antrag zuzustimmen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach nach dem Ministerrat Mittwochfrüh von "wirklich guten Nachrichten". Mit der Novelle sollen UVP-Verfahren künftig effizienter durchgeführt werden können und Doppelprüfungen vermieden werden. So soll es Bundesländer unter anderem schwieriger gemacht werden, das Aufstellen von Windrädern zu verhindern. Blanko-Beschwerden sollen zudem keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Mietpreisbremse zeitlich kaum noch möglich
Am Rande der Parlamentssitzung wurde vor allem über eine Mietpreisbremse diskutiert. Man verhandle noch, heißt es vonseiten der Regierungsparteien. Dem Vernehmen nach war man sich schon einig, bevor die ÖVP einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer in das Paket hineinjunktimieren wollte. Eine Einigung scheiterte. Doch die Zeit drängt: Am 1. April steigen die Richtwertmieten automatisch an. Dieses Jahr wohl um rund 8,6 Prozent. Die Kategoriemieten im Juli könnten um fünf Prozent steigen. Insgesamt geht es um rund 910.000 Haushalte.
ÖVP und Grüne sind bei dem Thema zurückhaltend. Von der Kanzlerpartei konnte auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nichts zum Ablauf sagen. Die Grünen reagierten gar nicht. Zwei Stunden später meldete sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus Marokko zur Mietpreisbremse. Bei Puls 4 kündigte er ein Gesamtpaket an, von dem der ÖVP-Klub selbst nichts gesagt hat. Laut Nehammer würde das derzeit intensiv verhandelt werden. Auf den Zeitrahmen angesprochen, meinte er, man habe bis Mai Zeit. Also nach der Anpassung der Richtwertmieten.